Auf dem Podium waren neben den Abgeordneten Rainer Arnold und Ute Vogt (SPD) der ehemaligen Pfarrer Leinfeldens, Hans-Peter Becker, der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dieter Fuchs von der Universität Stuttgart und der Kommunalpolitiker und SPD-Landtagskandidat Walter Bauer. Moderiert wurde die Diskussion vom SWR-Redakteur Dieter Pahlke.

Arnold verwies in seinem Eingangsstatement auf Worte und Unworte des Jahres, wie „Wutbürger“, „Dagegengesellschaft“ und „Alternativlos“, die auf die massiven Proteste angespielt hätten. Ihren Grund hätten solche Haltungen sicher auch darin, dass die Welt immer unübersichtlicher werde. “Wir sehen uns globalen Veränderungen gegenüber, auf die wir als einzelner Staat keinen oder nur bedingt Einfluss haben“, so Arnold. Einerseits habe die Politik unpopuläre Themen vielleicht nicht immer in der nötigen Klarheit angegangen, andererseits müssten Bürgern aber auch anerkennen, dass es Grenzen der Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeit gäbe.

„Politik mit der Brechstange entfremdet Politiker und Wahlbürger, aber die direkte Demokratie löst per se auch nicht alle Probleme“, betonte Arnold. Es gebe viele Möglichkeiten der Beteiligung, teilweise seien sie aber zu „verrechtlicht“ und so für den Bürger kaum nachvollziehbar. Das müsse man ändern.

Prof. Fuchs unternahm einen politikwissenschaftlichen Einstieg und verwies darauf, dass der Titel der Veranstaltung fälschlicherweise suggeriere, dass die da oben und auch die da unten jeweils eine eigene homogene Gruppe darstellten. Allerdings lasse sich empirisch feststellen, dass sich die Distanz zwischen Bürgern und Politik in der repräsentativen Demokratie vergrößere. Dies drücke sich auch durch einen sinkende Wahlbeteiligung aus, während jedoch das Engagement in Bürgerinitiativen zunähme. Ursachen sieht er in sozialstrukturellen Wandlungsprozessen, dem ökonomischen Wachstum, der steigenden Bildung und der Massenkommunikation. Die Bürger seien politisch kompetenter, dadurch anspruchsvoller, aber auch aktiver. Fuchs votierte für die Einführung plebiszitärer Elemente, die die repräsentativen Demokratie ergänzten.

Ute Vogt, derzeit Sprecherin der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben, verwies auf die lange Tradition der Bürgerbeteiligung, etwa sei bei der Frage der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik 1955 oder bei Umweltthemen, wie der Frage des Waldsterbens oder der Auswirkung des größer werdenden Ozonlochs.

Viele Proteste seien allerdings oft mehr von Angst als von Wissen getrieben, wenn man beispielsweise Menschen befrage, die Windräder vor ihrer Tür hätten, wären 67 Prozent für die Windkraft, während nicht Betroffene nur zu 51 Prozent für diese Energiequelle seien. Die Schweiz sei im Übrigen ein positives Beispiel, wie man mit einem klar geordneten Verfahren Volksentscheide durchführen und die Akzeptanz erhöhen könne.

Der Landtagskandidaten für den Wahlkreis Nürtingen/Fildern, Walter Bauer betonte, dass man in der Kommune viel bewegen könne, egal ob in Vereinen oder in Initiativen oder in Parteien. Er verwies darauf, dass bei Stuttgart21 das Planfeststellungsverfahren auf den Fildern nicht abgeschlossen sei und man sich in diesem Punkt noch konkret einbringen könne. Bauer hatte selbst vor kurzem einen Verbesserungsvorschlag zur Streckenführung unterbreitet.

Ein Heimspiel hatte Hans-Peter Becker, wie der Moderator anführte. Becker war über viele Jahre hinweg Pfarrer in Leinfelden-Echterdingen und ist seit langem aktiv in verschiedenen Initiativen, beispielsweise in der „Schutzgemeinschaft Fildern“. Becker merkte an, dass die Erde uns nicht gehöre, sondern uns anvertraut sei und wir sie nicht zerstören dürften, deshalb müsse sich auch die Kirche einmischen.

„Ich fühle mich wohl unter Gleichgesinnten, auch wenn sie aus einer ganz anderen Ecke kommen als ich“, sagte Becker und betonte, man dürfe keine Berührungsängste untereinander haben. Nur gemeinsam sei man stark.

In der anschließenden Diskussion lenkte Dieter Pahlke den Blick auf die Frage, wo Volksentscheide konkret Sinn machten, z.B. wohl nicht über die Frage eines Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr, jedoch durchaus in einer „lokalen“ Frage wie „Stuttgart 21“! Andererseits: wie soll der Kreis der Abstimmungsberechtigten gezogen werden?

An allgemeinen Kritikpunkten an die Adresse der Parteien und damit auch an die SPD wurden geäußert: Die Parteien sollten Fehler eingestehen und sensibler für die Anliegen breiter Schichten der Bevölkerung sein. Die Bundespartei SPD sei vom Pfad abgekommen, die Wahlprogramme zur Bundestagswahl seien zu umfassend oder aber zu detailliert gewesen, so dass es kein Wunder sei, dass nach dem Wahltag Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.

Was kann man aus der Diskussion um „Stuttgart 21“ lernen?
Das Schlichtungsverfahren war sicher sehr sinnvoll: Meinungen und Argumente wurden auf hohem Niveau und in gegenseitigem Respekt ausgetauscht; die Beteiligten verpflichteten hatten sich zur Toleranz und friedlichen Austragung ihres Streites verpflichtet, dem Streit wurde die Spitze genommen. In Zukunft sollten Planungen öffentlich erläutert werden, es sollten gegebenenfalls mit den Bürgern Planungsalternativen entwickelt werden, Andersdenkende dürfen nicht verteufelt werden. Wo immer möglich, sollte mit den Bürgern gesprochen und nicht grundsätzlich über sie hinweg entschieden werden. Getroffene Beschlüsse müssen dann aber von der einen Seite verantwortet, von der anderen akzeptiert werden.