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• 8. Dezember 2009
Fitch stuft Griechenland erneut herunter. Erste Diskussionen um Hilfen seitens der Euro-Zone beginnen.
• 16. Dezember 2009
S&P stuft Griechenland auf BBB+ herab.
• 22. Dezember 2009
Der Eurokurs fällt gegenüber dem Dollar von 1,50 Anfang Dezember auf 1,42.
• 30. Dezember 2009
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Reuters : „Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden . (…) Wer es haushaltspolitisch so weit hat kommen lassen, muss schwere Konsequenzen tragen.“
• 28. Januar 2010
Der Eurokurs rutscht unter die Marke von 1,40 und fällt bis Anfang Februar weiter auf 1,36.
• 3./4. Februar 2010
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker , erklärt: Die Probleme Griechenlands beträfen die Währungsgemeinschaft als Ganzes. Der Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn , warnt: Die Passivität einiger EU-Partner sei gefährlich.
• 11. Februar 2010
Die Staats- und Regierungschefs der EU sagen Griechenland ihre Hilfe zu, ohne konkrete Details zu nennen.
• 14. Februar 2010
Parlamentarischer Geschäftsführer Otto Fricke (FDP), WamS : „ Bei der Lösung des Problems kann und darf es nicht um eine Hilfe für Griechenland gehen. Wenn überhaupt, geht es darum, vom deutschen Steuerzahler Schaden fernzuhalten.“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Deutschlandfunk: „ Ich spekuliere nicht über irgendetwas, was jetzt in Zukunft noch zu diskutieren sein kann . Ich rate auch davon ab, dass wir Griechenland immer weiter ins Gerede bringen oder im Gerede halten. (…) So bringt man Staaten und Regierungen ins Gerede. So sorgt man dafür, dass dann das Vertrauen verloren wird.“
• 23. Februar 2010
Der Eurokurs erreicht mit 1,35 einen neuen Tiefstand.
• 24. Februar 2010
Deutscher Bundestag, 23. Sitzung, 24. Februar 2010
Frage des MdB Manuel Sarrazin (Grüne) : „Welche Lösungsstrategien würde die Bundesregierung unterstützen, wenn das am 16. Februar 2010 auf dem Ecofin-Rat beschlossene Maßnahmenpaket zur Rettung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit nicht zielführend sein sollte, und wann gedenkt die Bundesregierung alle Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber zu unterrichten?“
Antwort des PSt Hartmut Koschyk (CSU) BMF : „Griechenland erbittet keine finanzielle Unterstützung, was beim Ecofin-Rat am 16. Februar 2010 bekräftigt wurde. Die Frage von finanziellen Hilfen stellt sich damit nicht.“
• 3. März 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SZ : „Griechenland hat keine finanzielle Unterstützung erbeten. Die Frage konkreter Hilfen stellt sich deshalb nicht. (…) Die griechische Regierung hat nun bis zum 16. März Zeit, ihre zusätzlichen Anstrengungen überzeugend zu dokumentieren.“
• 3. März 2010
Griechenland legt ein weiteres Konsolidierungspaket in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor (unter anderem mit Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte)
• 4. März 2010
Griechenland bringt eine neue 10jährige Anleihe auf den Markt, der Zinssatz ist auf 6,25 % gestiegen.
• 9. März 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz mit Premierminister Jean-Claude Juncker: „ Nach meiner Beurteilung braucht Griechenland keine Unterstützung .“
• 15. März 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bild : „Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen ( Euro-Gruppen-Sitzung ) besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen .“
• 16. März 2010
Deutscher Bundestag, 29. Sitzung, 16. März 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) : „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgefragt. Deswegen gibt es darüber keine Entscheidung, und es ist auch keine Entscheidung getroffen worden. Es bleibt auch dabei: Wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, dann müssten wir, das ist klar, im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Notsituation darauf reagieren, wie es der Europäische Rat gesagt hat. Er hat am 11. Februar entschieden: Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone werden, wenn notwendig, entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Area als Ganzes sicherzustellen. – Nicht mehr und nicht weniger. Diese Lage ist nicht eingetreten. Natürlich wird auf technischer Ebene daran gearbeitet – das ist nicht neu, das geht seit Jahren so –, was man tun würde, wenn die Lage eintreten würde. Sie ist aber nicht da, und deswegen gibt es keine politischen Entscheidungen. (…) Da ( Text der Euro-Gruppen-Sitzung ) steht nichts anderes drin, als das diese Lage nicht eingetreten ist, dass keine Entscheidungen getroffen worden sind und dass wir vorbereitet sind, wenn die Lage eintreten würde. (…) Die griechische Anleihe vor 14 Tagen ist gut von den Märkten aufgenommen worden. Deswegen besteht kein Entscheidungsbedarf; es ist auch keine Entscheidung getroffen worden .“
• 17. März 2010
Deutscher Bundestag, 30. Sitzung, 17. März 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir müssen mit der Sache fertig werden. Die Antwort können wir nur mit Blick auf die langfristige Stabilität des Euro finden. Da ist die schnelle Solidaritätsleistung mit Sicherheit nicht die richtige Antwort (…). Alles, was überhaupt gedacht wird, muss darauf ausgerichtet sein, dass wir nicht vorschnelle Hilfe leisten , sondern dass wir dafür Sorge tragen, dass das Ganze wieder in Ordnung kommt. Alles andere wäre fatal. (…) Er ( Wolfgang Schäuble ) hat Vorschläge gemacht, dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, aufgrund dessen es als Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten. (…) Auch bei Griechenland muss jetzt gelten, dass die Stabilitätsgemeinschaft im Vordergrund steht und dass wir nicht eine vorschnelle Hilfe leisten, die uns langfristig überhaupt nicht weiterbringt, sondern den Euro immer weiter schwächt.“
• 18. März 2010
Premierminister Papandreou warnt, dass Griechenland sein Defizit nicht abbauen kann, sollten die Zinsaufschläge für Staatsanleihen so hoch bleiben.
• 19. März 2010
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso : Die Unterstützung für Athen sei jetzt notwendig, „weil wir die gegenwärtige Situation nicht verlängern können“.
• 21. März 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschlandfunk : „Ich sehe im Augenblick nicht, und die griechische Regierung hat das gerade noch mal bestätigt, dass Griechenland Geld braucht. Und deshalb rate ich uns auch nicht, Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken. Ich glaube, wenn Griechenland keine Hilfe braucht, dann muss dieses Thema auch nicht im Vordergrund der Diskussion stehen . (…) Ich glaube, dass Griechenland akut, und das hat der griechische Ministerpräsident mir immer wieder gesagt, keine geldlichen Forderungen an die Europäische Gemeinschaft hat. Es gibt keine drohende Zahlungsunfähigkeit. (…) Und Wolfgang Schäuble hat das in den Haushaltsdebatten ja auch deutlich gemacht, dass keine Entscheidung über Hilfen gefallen ist.“
• 22. März 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), heute Journal, ZDF : „Griechenland hat ja gar nicht um Hilfe nachgefragt. Wieder und wieder sagt die griechische Regierung, wir haben nicht um Hilfe nachgefragt, und infolgedessen sind wir der Meinung, wir sollten noch keine Vorratsbeschlüsse treffen. “
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments: „Der Punkt ist vielmehr (…), dass es am Donnerstag und Freitag ( beim Europäischen Rat ) nicht um aktuelle Hilfen für Griechenland geht. (…) Eine solche Situation ist nach dem deutschen Verständnis eine Ultima Ratio, besteht also nur bei einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit. Glücklicherweise ist Griechenland nicht in dieser Situation. (…) Das ( inländisches griechisches Sparpaket ) ist die beste Stabilisierung der Situation Griechenlands, die man überhaupt vornehmen konnte.“
• 23. März 2010
Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Deutschlandfunk : „Ich fürchte, man wird auch die Reformbemühungen von Papandreou in Griechenland eher schwächen , wenn man jetzt auch Geld ins Schaufenster stellt und damit die Notwendigkeit der Reformen im eigenen Land vielleicht für den einen oder anderen nicht mehr so (deutlich sind). (…). Aber es geht um die Frage, ob jetzt Geld notwendig ist. Und das ist es nicht. Es ist auch nicht erfragt worden.“
• 24. März 2010
EU-Währungskommissar Olli Rehn warnt dringend, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen. Sollte die EU nicht entscheiden, drohten schwere Störungen des Euro. Technisch stehe die EU bereit. „Jetzt brauchen wir eine politische Entscheidung.“
• 24. März 2010
Deutscher Bundestag, 33. Sitzung, 24. März 2010
Frage des MdB Manuel Sarrazin (Grüne) : „Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber den Forderungen des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou, auf dem Europäischen Rat am 25./26. März 2010 ein klares Votum zu finanziellen Hilfen für Griechenland abzugeben?“
Antwort des PSt Hartmut Koschyk (CSU) BMF : „Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hat das von Ihnen genannte Thema nicht für die Tagesordnung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 vorgesehen.“
• 25. März 2010
Neuer Tiefstand des Eurokurses bei 1,33.
• 25. März 2010
Deutscher Bundestag, 34. Sitzung, 25. März 2010, (Regierungserklärung)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) : „Heute, sechs Wochen später ( nach dem EU-Gipfel am 11. Februar, der im Grundsatz Hilfen für Griechenland beschlossen hatte ), können wir eine erste Zwischenbilanz dieser Entscheidung ziehen. Wir stellen fest: Es ist noch kein Euro und kein Cent für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden. Bislang ist Griechenland nicht zahlungsunfähig geworden. Auch sind düstere Vorhersagen über die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten nicht Realität geworden. (…) Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt. Das war die Richtschnur des bisherigen Handelns des Bundesfinanzministers, von mir und der gesamten Bundesregierung. (…) Die Bundesregierung wird sich beim Rat heute und morgen dafür einsetzen, dass im Notfall eine Kombination von Hilfen des IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Eurozone gewährt werden müsste. Aber dies ist – ich sage es noch einmal – die Ultima Ratio. (…) Ich wiederhole: Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidung vom 11. Februar. “
Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger (FDP) : „Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Wir begrüßen die Schritte, die Griechenland jetzt eingeleitet hat. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass es wichtig ist, dass Hilfen eben nicht ‚ins Schaufenster gestellt‘ worden sind, sondern dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene deutlich gemacht haben, dass wir erwarten, dass Griechenland eigene Anstrengungen übernimmt. (…) Frau Schwall-Düren, entgegen Ihrer Analyse ist es nämlich so, dass es durch die Art und Weise, in der die Bundesregierung agiert hat, wieder zu mehr Stabilität gekommen ist. “
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) : „Wir unterstützen es, dass, solange Griechenland nicht konkret nach finanzieller Unterstützung gefragt hat, auch keine Antwort darauf gegeben werden muss. Wir sollten die Fragen beantworten, die gestellt werden, nicht die, die möglicherweise nie gestellt werden. Wenn Griechenland in eine besonders schwierige Lage kommt, dann kann als Ultima Ratio mit dem Internationalen Währungsfonds und mit bilateralen Hilfen Unterstützung angeboten werden. So weit sind wir aber noch gar nicht. (…) Die Frage ist: Was soll in Zukunft für den Fall geschehen, dass Probleme auftauchen? (…) Wir möchten nicht, dass als Lösung solcher Probleme das Instrument eines Finanzausgleichs auf europäischer Ebene geschaffen wird. Das wollen wir auf keinen Fall. Dies würde nicht zu einer Stärkung der Stabilität führen.“
MdB Hans-Peter Friedrich (CSU) : „Ich begrüße es außerordentlich, dass die Frau Bundeskanzlerin heute gesagt hat: Alles, was wir uns an Hilfen überlegen, ist Ultima Ratio, das allerletzte Mittel. (…) Ich glaube, dass es richtig war, von Anfang an klar und deutlich zu machen: Es gibt keine Gemeinschaftshilfen. Es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung aller Europäer für griechische Schulden. Das ginge nämlich gegen den Geist und gegen die Buchstaben von Maastricht.“
MdB Volker Wissing (FDP): „ Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben es von Anfang an abgelehnt, Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu helfen, und sie haben gut daran getan. Es war ein wichtiges Zeichen, dass deutlich gemacht wurde: Griechische Schulden müssen griechische Schulden bleiben.“
• 25. März 2010
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der IWF einigen sich auf ein Hilfspaket für Griechenland – falls das Land Probleme am Kapitalmarkt bekommen sollte.
• 26. März 2010
Außenminister Guido Westerwelle (FDP), WDR5 : „ Man muss die Folgen bedenken, wenn man vor der Zeit – ohne, dass es wirklich nötig ist – schon frisches Geld ins Schaufenster legt und damit ja auch den innenpolitischen Druck, in Griechenland beispielsweise, reduziert (…).“ Frage: „Meinen Sie mit ‚frischem Geld' jetzt, dass man eine aktuelle Nothilfe finanziert?“ Antwort: „Ja, bevor ein Land noch nicht einmal nach Geld gefragt hat, gibt es doch gar keinen Grund, irgendwelche finanziellen Zusagen zu machen. Ich verstehe diese Debatte auch gar nicht. (…) Wenn man jetzt einmal so unbedacht handelt, weil man sich vielleicht auch damit etwas Druck in Europa ersparen möchte.“
• 9. April 2010
Die Unsicherheit über die konkreten Konditionen für die zugesagte EU-Hilfe erreicht einen weiteren Höhepunkt: Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Anleihen schießen auf 460 Basispunkte in die Höhe.
• 16. April 2010
Die Märkte beruhigen sich nicht. Die CDS-Kurse steigen die ganze Woche über an.
• 21. April 2010
Deutscher Bundestag, 36. Sitzung, 21. April 2010
Frage Manfred Zöllmer (SPD) : „Der Minister hat deutlich gemacht, dass die Obergrenze für eine mögliche Griechenlandhilfe im ersten Jahr bei insgesamt 30 Milliarden Euro liegt, was Deutschland angeht, bei 8,4 Milliarden Euro. Wir erleben also vielleicht, dass aus Deutschland Geld nach Griechenland fließt, obwohl die Bundeskanzlerin die ganze Zeit einen völlig anderen Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat. (…) Wenn, was Deutschland angeht, die Obergrenze für eine mögliche Griechenlandhilfe bei 8,4 Milliarden Euro liegt, wie sieht es dann in einem Worst-Case-Szenario für die folgenden Jahre aus? Welche Risiken kommen auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zu?“
Antwort PSt Steffen Kampeter (CDU) BMF : „Durch einen Großteil Ihrer Frage wird die Bundesregierung zu Spekulationen aufgefordert. (…) Wenn Sie sozusagen eine nichtspekulative Nachfrage stellen, ist die Präsidentin sicherlich bereit, mir die Möglichkeit zu geben, dann auch präzise zu antworten. Aber so verlangen Sie von mir Spekulationen über zukünftige Entwicklungen. Solche Spekulationen anzustellen, ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. (…) Zum ersten Teil Ihrer Spekulationen will ich ein paar Hinweise geben. Wir gehen davon aus, dass sowohl die jetzt getroffenen Maßnahmen der griechischen Regierung wie auch das klare Signal innerhalb der Euro-Zone zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen werden. (…) Von daher glaube ich, dass alle Spekulationen über größere Beträge, die derzeit hier angestellt werden , durch das Wirksamwerden sowohl der griechischen wie auch der europäischen Maßnahmen gegenstandslos sind .“
Frage von MdB Priska Hinz (Grüne) : „Können Sie mir mitteilen, ob die Bundesregierung plant, dieses Gesetz in einem Eilverfahren oder im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag zu bringen?“
Antwort PSt Kampeter (CDU) BMF : „Ich will allerdings keinen Zweifel daran lassen, dass wir für den Fall eines griechischen Hilfsantrags, den wir nicht anstreben, eine rasche parlamentarische Beratung, gegebenenfalls verbunden mit der Bitte um Fristverzicht, anstreben.“
• 22. April 2010
Die Lage spitzt sich zu: Nach neuen Zahlen von Eurostat war das Haushaltsdefizit Griechenlands mit 13,6 % des BIP noch größer als gedacht.
• 23. April 2010
Athen bittet den IWF und die Euro-Länder offiziell um Hilfe.
• 23. April 2010
Deutscher Bundestag, 38. Sitzung, 23. April 2010
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) : „Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu Griechenland machen. Wir beobachten die Lage dort genau. Wir nehmen die Signale ernst. Wir verfallen aber nicht in Aktionismus ; Aktionismus wäre genau die falsche Reaktion.“
• 25. April 2010
Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Berlin direkt, ZDF : „ Es ist noch gar nicht ausgemacht, dass Griechenland dann auch tatsächlich Hilfestellung in Europa bekommt. Wir stellen keinen Blankoscheck aus, sondern es muss jetzt zunächst einmal auch ein solides strukturelles Paket ausgearbeitet werden in Griechenland zur Konsolidierung gemeinsam mit dem IWF. Denn es ist völlig klar, Hilfestellung kann es nur geben, wenn es kein anderes Mittel gibt, um auch unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren. (...) Wir sind als Bundesregierung da sehr reserviert, weil wir der Überzeugung sind, dass nicht alle europäischen Steuerzahler auch für das Fehlverhalten von nationalen Regierungen gleich haften können.“ Frage: „Wenn Sie jetzt keine Klarheit schaffen, dann verschlimmern, verlängern Sie das Problem.“ Antwort: „Nein, überhaupt nicht, denn wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unserem deutschen Steuerzahler.“
26. April 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Pressestatement: „Das ( deutsche Hilfe ) muss in aller Ruhe, aller Besonnenheit und auch aller Entschiedenheit verhandelt werden. (…) Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Das geht aber nicht, ohne dass Griechenland seinen Beitrag auch dazu leistet. Ich habe Vertrauen in die Verhandlungen des IWF mit der Europäischen Kommission und Griechenland.“
MdB Hermann Otto Solms (FDP), Tagesschau : „ Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisches zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen. “
Außenminister Guido Westerwelle (FDP), SAT1 : „ Wer zu früh Geld ins Schaufenster legt, wird nur sehen, dass dann die Hausaufgaben in Griechenland nicht mit dem nötigen Fleiß und mit der nötigen Disziplin erledigt werden. “
• 27. April 2010
S&P stuft griechische Staatsanleihen auf „Ramsch-Status“ BB+, portugiesische Bonds auf A- herunter.
• 27. April 2010
Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen steigen rasant auf 814 Basispunkte.
• 28. April 2010
Eurokurs im Fall: Ein neuer Tiefstand von 1,31.
• 28. April 2010
Österreichs Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärt, es sei schade, dass die „bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland scheinbar wichtiger sind als die europäische Stabilität“.
• 3. Mai 2010
Jean-Claude Juncker zur Hinhaltetaktik aus Berlin: „Ich habe beinahe die Geduld verloren.“
• 5. Mai 2010
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, die Hilfe für Griechenland werde für die Euroländer „wegen Merkels später Reaktion teurer“.
• 5. Mai 2010
Generalstreik in Griechenland. Bei schweren Ausschreitungen sterben drei Menschen.
• 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag, 39. Sitzung, 5. Mai 2010
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel
Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion- Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) (Drucksache 17/1544)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „ Für diese Kredite bürgt der Bund und damit in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle. (…) Europa schaut heute auf Deutschland. Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben .“
• 7. Mai 2010
Deutscher Bundestag, 41. Sitzung, 7.Mai 2010
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion- Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) (Drucksachen 17/1544, 17/1561, 17/1562)
MdB Norbert Barthle (CDU/CSU): „Bildlich gesprochen: Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei.“
Parlamentarischer Geschäftsführer Otto Fricke (FDP) auf die Frage von Carsten Schneider (SPD) nach möglichen Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes über die von Union und FDP geforderte Kreditermächtigung hinaus: „Ich wäre froh gewesen, wenn Sie hier, vor der Bevölkerung und den Zuhörern und Zuschauern, gesagt hätten: Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro , die der Bundestag heute mit dem Gesetzentwurf beschließen wird. Es wird kein einziger Cent mehr . Auch wenn Sie sich hinter spekulativen Äußerungen und sonstigen Formulierungen verstecken.
(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das ist unwürdig, was Sie da treiben!)
Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro. Das hätten Sie ehrlicherweise sagen sollen, statt eine höhere Zahl ins Gespräch zu bringen. Wenn Sie irgendwann wieder auf den Pfad der Tugend und der Wahrheit zurückkehren, dann werden Sie das auch einsehen.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die Verunsicherung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist groß. Wenn wir nicht erklären, warum wir diese Entscheidung, die keinem von uns leichtfällt, treffen müssen, nämlich im Interesse unserer Chancen und für eine Zukunft in Frieden, sozialer Sicherheit und stabilen, nachhaltigen Verhältnissen, wenn wir das nicht erklären, dann haben die Bürgerinnen und Bürger keine Chance, zu verstehen, was eigentlich vor sich geht, und sie können auch nicht folgen.“
• 7. Mai 2010
Absturz des Eurokurses gegenüber dem Dollar auf 1,27.
• 7.-9. Mai 2010
Fieberhafte Verhandlungen in Brüssel über ein neues Rettungspaket für die Eurozone. Die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister verabreden in kürzester Frist einen Rettungsschirm mit einem Kredit-Volumen von 750 Milliarden Euro.
• 16. Mai 2010
Dominique Strauss-Kahn erklärt: „Ich bin sicher, dass, wenn wir das Problem im Februar gelöst hätten, die Kosten geringer gewesen wären.“ |
