Nun kann man auf der Sachebene unterschiedlicher Ansicht sein. Was jedoch alle politischen Richtungen zur Kenntnis nehmen sollten, ist ein Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger an politischem Handeln.

In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir diesen Befund aufgegriffen und in den Mittelpunkt unserer Klausurtagung Anfang September gestellt. Um eine offene Diskussion jenseits von bloßen Selbstbespiegelungen führen zu können, waren uns Anregungen von außen wichtig. Wir freuten uns daher, mit Herfried Münkler einen der renommiertesten Politologen als Impulsgeber für diese Diskussion gewonnen zu haben.

Seine (nach-)denkenswerten Thesen zu den Gründen für schwindendes Vertrauen in die Politik gebe ich hier sinngemäß wieder:

•  Entwicklungen wie das Ende der deutschen Teilung haben bewirkt, dass Grenzen weitgehend als nutzlos und rückwärtsgewandt abgewertet wurden. An den Wegfall von Grenzen hingegen wurden hohe Erwartungen geknüpft. Dabei wurde jedoch ausgeblendet, dass die Handlungsmacht der Politik zum Teil an eben diese Grenzen gebunden ist. Der Wegfall der Grenzen verringerte somit auch Einwirkungsmöglichkeiten des Staates (und damit der Politik) - ohne dass die Erwartungen an die Politik geringer wurden. Die Folge: Zwischen Erwartungen an den Staat und Steuerungsmöglichkeiten durch den Staat besteht eine größer werdende Lücke.

•  Die Deutung von Ereignissen und Prozessen hat sich gewandelt: Was in vergangenen Jahrhunderten als schicksalshaft, zufällig oder auch gottgewollt erfahren wurde, wird in einer zunehmend weltlichen Gesellschaft als Ergebnis menschlicher (und somit auch politischer) Entscheidungen wahrgenommen. Dies trägt zu ständig steigenden Erwartungen an Politik bei, denen geringer werdende Handlungsmöglichkeiten der Politik gegenüber stehen.

•  Die parlamentarische Demokratie beruht auf der Idee, dass im Vorfeld der politischen Entscheidungen ausreichend Zeit zur Beratung (u.a. in Ausschüssen und Plenarsitzungen) vorhanden ist. Wenn aber wichtige Entscheidungen binnen Stunden, z.B. bis zur Öffnung der Börsen, getroffen werden müssen, ist die Idee der parlamentarischen Demokratie im Kern getroffen: Die Beratung entfällt bzw. wird auf ein Minimum reduziert.

•  Um den Ansprüchen des mündigen Bürgers zu genügen, wurden Möglichkeiten der direkten Demokratie (z.B. Volksbegehren, Volksentscheid) geschaffen. Diese Verfahren unterliegen aber, der deutschen Tradition entsprechend, mittlerweile so komplexen Regeln, dass sie nur noch von wenigen genutzt werden. Daher fühlen sich trotz dieser Möglichkeiten offenkundig immer mehr Menschen von politischen Entscheidungen ausgesperrt.

•  Anstatt die Lücke zwischen steigenden Erwartungen an den Staat und eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten desselben zu erklären und Verständnis hierfür einzufordern, haben Vertreter der Politik, meist als Reaktion auf Druck der Medien, größere Handlungsmacht bekundet, als tatsächlich vorhanden war. Dies sorgte für Vertrauensverlust.

•  Mitunter werden Probleme, die keine oder gute Öffentlichkeit versprechen, von der Politik „liegengelassen“. Bei diesen Fragen (wie z.B. die Debatte zur Integration) haben dann Provokateure leichtes Spiel, weil die Probleme von der etablierten Politik nicht bearbeitet wurden und sie den Provokateuren daher auch nicht glaubwürdig gegenüber treten kann.

•  Die Bewegung aller Parteien hin zur politischen Mitte ist einer der Gründe für die große politische Stabilität der Bundesrepublik. Zum anderen besteht damit aber auch die Gefahr, dass politische Konturen verloren gehen. Mit dem Drang zur Mitte gibt es in den Parteien zudem immer weniger kantige Vertreter, die in Krisenzeiten als Glaubwürdigkeitsreserve dienen können. Gibt es diese Reserve nicht mehr, droht der Politik Vertrauensverlust.

Angesichts dieser Diagnose macht Herfried Münkler den Vorschlag an die politischen Parteien, sich wieder auf das zu besinnen, was früher gemeinhin als politische Utopie bezeichnet wurde: Die Erzählung darüber, was man schon geschafft hat, welche Ziele man noch erreichen will und wie die Wege dorthin aussehen können. Dadurch entstehe eine Verbindung zwischen dem was ist und was sein soll, zwischen rationalen Argumenten und emotionaler Berührtheit. Diese motivierenden Erzählungen gelte es – unter Einbeziehung möglichst vieler – zu erarbeiten.

Gleichzeitig stellt sich aber generell die Frage, was Politik tun kann, um die oben genannten Probleme zu lösen.

Hierzu interessiert mich Ihre Meinung.

Fühlen Sie sich daher eingeladen, sich in meinem Forum an der Diskussion über die Gründe für Politikverdrossenheit zu beteiligen. Ich freue mich auf Ihre Beiträge!

Ihr

Rainer Arnold