Vereinbarte Debatte zu der von Bundesminister Dr. Franz Josef Jung in Aussicht gestellten Erklärung am 26.11.2009

Bundestagsdebatte am 26.11.2009 über die Aufklärung der Vorfälle am 4. September 2009 in Kunduz (Afghanistan) und die Rolle von Bundesminister Dr. Franz Josef Jung

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Jung, Sie haben Ihre Rede mit Herrn Oberst Klein begonnen. Wir müssen zunächst einmal festhalten: Es geht uns überhaupt nicht um Herrn Oberst Klein. Wir haben großes Verständnis für die ernste und schwierige Situation der Soldatinnen und Soldaten, die in Kunduz im Auftrag des Deutschen Bundestages eine schwierige Aufgabe zu erledigen haben. Es geht also nicht darum: Machen Soldaten unter dem Druck in ih­rem Alltag, der nicht einfach ist, Fehler? Vielmehr geht es darum: Wie geht Politik mit der Wahrheit und mit möglichen Fehlern um?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister Jung, wir sagen sehr deutlich: Wir hätten uns heute eine andere Rede gewünscht:

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erwartet!)

nicht wegdrücken, wenn es schwierig wird, sondern – das zeichnet Politik aus – politische Verantwortung über­nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr Parteifreund, der frühere Verteidigungsminister Stoltenberg, hat im Jahr 1992 gezeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sein Haus nicht unter Kontrolle hat, wenn Beamte möglicherweise Fehler gemacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All dies weisen Sie weit von sich.

Es ist schon interessant, dass Frau Hoff aus der Fraktion Ihres Koalitionspartners heute erklärt hat, falls Sie nicht die Wahrheit gesagt hätten, fordere sie Ihren Rücktritt.

(Elke Hoff [FDP]: Na, na, na! Das tut mir leid! Das ist nicht in Ordnung!)

– Frau Hoff, ich kann es vorlesen. – Für den Fall, dass Sie nicht informiert waren: Sie sagte sinngemäß: Wenn der Minister sein Haus nicht im Griff hat, erfordert auch dies Konsequenzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

So ging das Zitat über den Ticker. Frau Kollegin Hoff, ich muss Ihnen sagen: Wo Sie recht haben, haben Sie recht.

Herr Minister Jung, das Problem ist doch: Wir Vertei­digungspolitiker haben vom ersten Tag an mit Ihnen da-rüber geredet, dass es nicht korrekt ist, dass sie uns im­mer nur scheibchenweise, im Sinne einer Salamitaktik, über diesen Freitag, den 4. September, informiert haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Um es klar zu sagen: Auch wir Obleute erhielten – das haben wir schon damals kritisiert – immer erst dann In­formationen, wenn sie in der Zeitung gestanden hatten. Erst dann haben wir einen Anruf oder eine Einladung zu einer Obleuterunde erhalten. Das sind die Fakten. Der Umgang mit dem Bericht der Feldjäger reiht sich also in die gesamte Kette der Vernebelung der Vorgänge ein.

Wir wollen wissen – deshalb haben wir für morgen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses bean­tragt –: Wo sind Informationen angekommen? Wann sind sie angekommen? Wer alles im Haus hat sie auf dem Tisch gehabt? Wie wurden sie zur ISAF weiterge­leitet? Viele andere Fragen kommen hinzu. Uns interes­siert auch: Was ist eigentlich mit dem Abschlussbericht des damaligen ISAF-Kontingentes, in den zwangsläufig die Erkenntnisse der Feldjäger einfließen? Wo ist dieser Abschlussbericht angekommen? Wie wurde er ausge­wertet? Welche Konsequenzen hat der jetzige Minister aus diesem Abschlussbericht gezogen? All dies muss morgen geklärt werden.

Eines ist auch klar: Wenn die Regierung morgen nicht die Chance nutzt, alle Fakten präzise auf den Tisch zu legen, dann muss das Parlament zum schärfsten Schwert greifen, das es hat, nämlich einen Parlamentarischen Un­tersuchungsausschuss einsetzen, der die Möglichkeit hat, alle Akteure einzubestellen und mit ihnen zu reden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister Jung, ich erinnere mich noch sehr gut an die Tage zwischen dem 4. und dem 7. September die­ses Jahres. Wir wissen, dass am 7. September, am Mon­tagabend, der Vorabbericht von ISAF im Ministerium eingegangen ist, wohl auch auf dem Schreibtisch des be­amteten Staatssekretäres gelandet ist. Sie können zwar sagen: Das war nur ein Vorabbericht. – Da haben Sie recht. Dieser Vorabbericht enthält aber ziemlich dramati­sche Indizien dafür, dass es eben leider auch zivile Opfer gegeben hat. Am nächsten Morgen sitzen wir Obleute mit Ihnen drüben im Briefing-Raum zusammen, und Sie sagen nach wie vor: Es hat keine zivilen Opfer gegeben. Da wollen wir dann schon wissen: Haben Sie den Bericht gelesen? Wurden Sie informiert? Ich frage auch weiter: Hatten Sie überhaupt Interesse daran,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

von den Soldaten und vom Generalinspekteur die Infor­mationen zu bekommen? Die Soldaten haben eine Bringschuld – die haben sie zweifellos –; aber der Minis­ter hat in so einer sensiblen, heiklen Lage auch eine Hol­schuld. Wir hatten manchmal den Eindruck, dass es eine politische Strategie gab, auch ausdiskutiert in Ihrem Umfeld, die im Grunde genommen darauf abgezielt hat, die tragischen Ereignisse von dem Minister und seiner Verantwortung möglichst weit fernzuhalten. Dies alles wollen wir morgen geklärt haben.

Wir schauen darauf, wie der jetzige Minister mit diesem Thema umgeht. Herr Minister zu Guttenberg, Sie haben sehr schneidig den Generalinspekteur in die Wüste geschickt, ihn gehen, ziehen lassen, und den Staatssekretär zumindest in den Urlaub. Sie pflegen damit auch Ihr Image, tatkräftig und entscheidungsfreudig zu sein. Gelegentlich würden wir uns allerdings wünschen, dass in solch einer Situation auch ein bisschen Demut aus Ihren Aktionen ins Spiel kommt,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sagen
gerade Sie!)

Demut vor der Komplexität und der großen Verantwortung in diesem Amt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht nur um schöne Bilder, Herr zu Guttenberg, sondern es geht vor allem um einen verantwortlichen Umgang. Das ist das Erste. Die schönen Bilder – jeder von uns sieht sich ja gerne in der Zeitung – dürfen das Zweite sein, aber nicht das Erste.

Herr Minister zu Guttenberg, Sie haben heute zum ersten Mal eingeräumt, dass Sie möglicherweise ein bisschen zurückrudern werden, falls der Feldjägerbericht neue Erkenntnisse bringt. Ich sage Ihnen: Wer den ISAF-Bericht sorgfältig liest, stellt fest, dass der Feldjägerbe­richt keine neuen Erkenntnisse bringt. Wer den ISAF-Bericht sorgfältig liest, darf auch nicht zu Ihrer Einschät­zung kommen, Herr zu Guttenberg, und am Ende sagen: Da wurden zwar Fehler gemacht, aber das Falsche erklä­ren wir jetzt als richtig. Es wurden Fehler gemacht, nicht nur Verfahrensfehler. Diese Fehler haben tragische Aus­wirkungen gehabt. Ich erwarte vom Verteidigungsminis­ter, dass er sich dieser Verantwortung stellt und nicht der deutschen Öffentlichkeit erklären will, dieser Einsatz sei angemessen und verhältnismäßig gewesen. Es war nicht angemessen, ohne Gefahr im Verzug Luftunterstützung anzufordern. Dies besagen die NATO-Regeln eindeutig. Es ist auch nicht angemessen und verantwortbar, auf eine große Menschenansammlung schwere Bomben zu werfen, weil das Risiko, dass Unschuldige zu Tode kom­men, latent ist. Leider hat die Nacht dies auf grausame Weise bestätigt.

Herr Minister zu Guttenberg, ich glaube, auch Sie sollten die Chance nutzen, morgen im Verteidigungsausschuss Ihre Position nochmals zu überdenken. Auch hier gilt: Wenn dies nicht geschieht, muss das Parlament mit seiner parlamentarischen Waffe „Untersuchungsausschuss“ nachvollziehen, wie Sie zu dieser Entscheidung kommen können, wenn fast alle, die diesen Abschluss­bericht geschrieben und gelesen haben, dies anders be­werten. Dies ist insgesamt ein sehr ernster Vorgang.

Ich komme zum Schluss. Das eigentlich Tragische ist: Wir reden von Parlamentsarmee und meinen damit nicht nur unser parlamentarisches Recht, Soldaten in den Einsatz zu schicken, und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, sondern wir verstehen im Kern unter Parlamentsarmee „Armee in der Demokratie“. Das heißt, Armee und deren Führung müssen transparent und beispielhaft sein beim Umgang mit der Bundeswehr und den Problemen in der Bundeswehr. Das ist unser Anspruch, und das ist der An­spruch der deutschen Öffentlichkeit. Er wurde bisher nicht erfüllt. Sie verspielen das allzu wichtige Vertrauen in die Arbeit der Bundeswehr. Sie verursachen dies als Verantwortlicher für die Kommunikation in den letzten Wochen. Das finden wir schwierig, weil wir in diesen Tagen sehr ernste Einsatzentscheidungen treffen müssen. Das lastet auf all diesen Diskussionen. Dies bedauern wir. Sie sollten das korrigieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)