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Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen der Bombardierung von Tankwagen in Kunduz am 4. September 2009
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP: Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan
Rainer Arnold (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben nicht den Minister der Verteidigung gehört,
sondern wir haben gerade den Minister für Selbstverteidigung
ertragen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Herr zu Guttenberg, wer es mit der Bundeswehr wirklich
gut meint, wer es mit der Verantwortung für die Soldaten
ernst meint, der sorgt dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit
und das Parlament wahrhaftig, korrekt und
lückenlos über die Arbeit der Soldaten informiert werden.
Das ist es, was die Soldaten brauchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Seit dem 5. September erleben wir nicht nur Salamitaktik,
sondern auch Halbwahrheiten. Ein Minister
musste deshalb schon zurücktreten. Der nächste Minister
macht in dieser Kette eindeutig weiter.
Herr Minister, mich macht es wirklich fassungslos,
wie Sie die ernste Situation des verwundeten deutschen
Soldaten – unsere Gedanken sind bei ihm; das haben wir
schon im Verteidigungsausschuss gesagt – hier einbeziehen
und so tun, als ob wir diejenigen sind, die Belehrungen
bräuchten, wie man mit der Bundeswehr umgeht.
Ich sage Ihnen: Die Truppe sehnt sich nach dem letzten
sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck.
Da war sie in guten Händen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Minister, Sie stellen sich nicht vor die Soldaten,
sondern verstecken sich mit Ihrer heutigen Rede hinter
den Soldaten. Das haben sie wirklich nicht verdient.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Die Kette der Vernebelungen ging in Ihrer Rede weiter.
Warum erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit
nicht ganz einfach, Herr zu Guttenberg – Sie haben den
Bericht gelesen –, weshalb Sie zu dieser desolaten Fehleinschätzung kamen? Sagen Sie es einfach! Dann haben
Sie sich korrigiert, erklären aber nicht, warum Sie sich
korrigiert haben. Sie lassen sich in Talkshows feiern und
holen den Applaus dafür ab, dass Sie jemand sind, der
dazulernt. Ich glaube, wir alle können dazulernen. Das
ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Aber schäbig ist,
dass Sie nicht bereit sind, die Verantwortung für Ihren
Irrtum zu übernehmen, sondern die Verantwortung dem
Generalinspekteur und dem entlassenen Staatssekretär
zuschieben. Das ist ein unanständiges Verhalten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Nun wäre es wirklich an der Zeit, dass Sie die Vorgänge
klären. Legen Sie doch den Brief des Generalinspekteurs,
in dem er sich darüber beklagt, wie Sie mit ihm
umgegangen sind, der Öffentlichkeit und dem Verteidigungsausschuss
vor! Wir werden im Untersuchungsausschuss
sowieso die Möglichkeit haben, Einblick in den
Brief zu nehmen.
Herr Minister zu Guttenberg, wir haben die Sorge,
dass Sie diesem Amt, wenn Sie so weitermachen, nicht
wirklich gewachsen sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/
CSU)
Mir klingt noch ein bisschen in den Ohren, was Herr
Schockenhoff und andere gesagt haben und was auch Sie
mir vorgeworfen haben. Herr zu Guttenberg, Sie bringen
mich in Verbindung mit einem angeblichen Zitat aus der
Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8. September.
Bitte nehmen Sie das zurück! Ich werde Ihnen im Verteidigungsausschuss
eine lange Kette von Presseveröffentlichungen,
Statements, Interviews und Aussagen meiner
Arbeitsgruppe vorlegen – ich bin mit dieser Haltung
nicht alleine; alle Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag
haben von Anfang an diese Position vertreten –,
an der Sie erkennen können, dass meine Arbeitsgruppe
bereits am 8. September in der Diskussion im Verteidigungsausschuss
damit begonnen hat, sehr kritisch und
reflektierend über die Fehler in der besagten Nacht zu reden;
das ist notwendig. Das haben wir die ganze Zeit getan.
Wir mussten unsere Auffassung eben nicht ändern.
Das ist der große Unterschied.
(Beifall bei der SPD)
Hören Sie also damit auf! Das ist nichts anderes als eine
Verleumdung, wenn Sie das so stehen lassen. Das lassen
wir Ihnen nicht durchgehen.
Nun gibt es die großen Befürchtungen, die Sozialdemokraten
würden sich vom Acker machen; Herr
Schockenhoff hat das ganz locker dahergesagt. Nein, wir
bleiben bei unserer Verantwortung für die Menschen in
Afghanistan, denen wir versprochen haben, beim Aufbau
ihres Landes zu helfen. Wir bleiben auch bei unserer
Verantwortung für die Sicherheitsinteressen der Welt in
dieser Region. Davon werden uns Minister, die ihrer Arbeit
nicht gewachsen sind, selbstverständlich nicht abbringen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/
CSU: Pfui! – Ungeheuerlich!)
Aber dazu gehören wird, dass wir Minister, die Fehler
begehen, hier im Deutschen Bundestag politisch stellen
und sie drängen, ihrer politischen Verantwortung persönlich
nachzukommen. Nur darum geht es bei dieser Debatte.
Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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