Rainer Arnold - Mitglied des Deutschen Bundestages

Die SPD stellt jetzt sogar den Fortbestand der Bundeswehreliteeinheit KSK infrage. "Wenn jetzt herauskäme, dass das KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde das KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Berliner Zeitung“ vom Montag.

11.12.2009 Kölner Stadtanzeiger

Einem Zeitungsbericht zufolge war am Kundus-Angriff im September auch die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK beteiligt. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, übte scharfe Kritik an den zurückgehaltenen Informationen und forderte eine sofortige Aufklärung des Falls. Bei dem Bundeswehr-Einsatz waren zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen.

03.12.2009 Bundestagsdebatte

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Guttenberg in der Debatte auf, seine Beurteilung des Luftangriffs als „militärisch angemessen“ aufzugeben. Deutschland dürfe in Afghanistan keine zivilen Opfer in Kauf nehmen, betonte er. Mit ihrer desaströsen Informationspolitik schadeten Merkel, Guttenberg und Westerwelle dem ganzen Einsatz, weil sie das Vertrauen der Abgeordneten zerstörten.

01.12.2009 Berliner Zeitung

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe), im Kanzleramt gebe es schließlich ein für die Bundeswehr zuständiges Referat. Deswegen wäre es ein „normaler, unaufgeregter Vorgang“, wenn diese Abteilung auch den Angriff in Kundus untersucht hätte, sagte Arnold. „…es sei eine Fehleinschätzung von Guttenberg gewesen, den Angriff als militärisch angemessen zu bezeichnen. Damals wollte Guttenberg die Anerkennung der Soldaten.» Heute stehe er vor einem Dilemma. «Ändert er seine Position, hat er in der Bundeswehr ein Problem. Ändert er sie nicht, hat er ein politisches Problem.»

28.11.2009 Stuttgarter Zeitung

"Guttenberg muss seine Bewertung korrigieren", Rainer Arnold fordert vom Verteidigungsminister mehr Transparenz (Link als PDF).

07.11.2009 Tagesspiegel

"Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen", sagte der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold dem Tagesspiegel."Das ist nicht gerechtfertigt und der Minister werfe mit dieser Argumentation eine "grundsätzliche strategische Fragestellung" auf, betonte Arnold.

07.11.2009 Deutschlandfunk

Arnold: Ich bin nur ein bisschen überrascht, dass er sagt, ja, es gibt neue Erkenntnisse. Dieser Bericht der Feldjäger bringt keine neuen Erkenntnisse. Das kann man nicht aus diesem Bericht entnehmen.

29.10.2009. Kölner Stadtanzeigen

“Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu informieren, sondern eher zu relativieren”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Denn offensichtlich habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bei seiner jüngsten Pressekonferenz auf den Bericht kaum Bezug genommen. “Fehler dürfen nicht kleingeredet werden, sonst würden sie sich wiederholen”, mahnte Arnold. Es sei im Übrigen für “eine politische Bewertung nicht so sehr relevant, wie die Toten gezählt werden. Das ist so oder so tragisch. Die Fakten müssen auf den Tisch.”

30.10.2009 Stuttgarter Zeitung

Der SPD -Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sieht in der Darstellung des Generalinspekteurs einen "Versuch, das Geschehene zu relativieren". Er kritisierte, dass die Truppenführung eine militärische Einschätzung abgebe, bevor eine politische Bewertung erfolgt sei.

30.10.2009 Tagesspiegel

Es sei ein Abschlussbericht, der nicht erst ausgewertet oder bewertet werden müsse, sondern gelesen. Im Übrigen handele es sich um eine politische Angelegenheit, die "nicht durch den Generalinspekteur, sondern durch den Minister" erläutert gehöre. Er habe "großes Verständnis für die Fürsorgepflicht" der Bundeswehr gegenüber Oberst Klein, "aber falls Fehler gemacht oder Regeln verletzt wurden, darf das nicht relativiert werden", mahnte Arnold. Es habe "den Anschein, dass die Informationspolitik des Vorgängers unter dem neuen Minister fortgesetzt und das Parlament erst nachgelagert informiert wird."

02.10.2009 Kölner Stadtanzeiger

SPD- Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, der Untersuchungsbericht der Nato zu dem Angriff werde zwischen dem 16. und dem 18. Oktober erwartet und wohl "sehr kritisch" ausfallen. Schon jetzt sei klar, dass "gravierende Fehler" gemacht worden seien. Verteidigungsminister Jung (CDU) habe "nicht nur schlecht, sondern falsch informiert".

01.10.2009 Mitteldeutsche Zeitung

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", der Untersuchungsbericht der NATO werde zwischen dem 16. und dem 18. Oktober erwartet und wohl "sehr kritisch" ausfallen. Schon jetzt sei klar, dass "gravierende Fehler gemacht" worden seien. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe zudem "nicht nur schlecht, sondern falsch informiert".

14.09.2009 Der Spiegel

Demnach war das Nato-Papier bereits am Montag in Berlin eingetroffen. Offen blieb allerdings, ob Jung zur Sitzung des Verteidigungsausschusses am Dienstagmorgen über den Inhalt informiert war oder den Abgeordneten bewusst nichts erzählt hat. "Wenn der Minister nichts wüsste", erklärte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold, zeige das einmal mehr, "dass Jung sein Haus nicht im Griff hat".

12.09.2009 Stuttgarter Zeitung

Nach Unterrichtung der Obleute war zu hören, dass der Kommandeur vor dem Feuerbefehl weder seinen deutschen Vorgesetzten konsultiert noch sich sonst beraten habe. Der CDU-Politiker Bernd Siebert erklärte, er gehe nach wie vor davon aus, dass Klein angemessen gehandelt und möglicherweise den Tod deutscher Soldaten verhindert habe. Der SPD -Abgeordnete Rainer Arnold sieht jetzt aber "keinerlei Anzeichen, dass die Verantwortung für den Feuerbefehl auf mehrere Schultern verteilt werden kann".

12.09.2009 Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr-Oberst Georg Klein habe die Entscheidung zur Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster nahe Kundus allein und ohne Rücksprache mit Vorgesetzten in Kabul oder in Deutschland getroffen. Dies berichteten Bundestagsabgeordnete am Freitag in Berlin nach einer Unterrichtung durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Oberst Klein trägt letztendlich die Verantwortung, die mit niemandem geteilt werden kann”, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Süddeutschen Zeitung. Andere Teilnehmer bestätigten diese Darstellung, wollten aber nicht genannt werden.

11.09.2009 Kölner Stadtanzeiger

Berlin - Rainer Arnold hat es kommen sehen. "Das ist für mich nicht überraschend", sagt der SPD- Verteidigungsexperte zum jüngsten Bericht der Nato. Dem Verteidigungsministerium liegt das Papier seit Tagen vor. Die vielen Hinweise und Vermutungen verdichten sich in dem Bericht zur Gewissheit: Der Kommandeur der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus, Oberst Georg Klein, hat schwere Fehler begangen, als er vor einer Woche darum bat, Nato- Jets sollten zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge bombardieren. Dabei sind laut Bundeswehr 56 Menschen, nach Erkenntnissen der Nato aber bis zu 80 Menschen ums Leben gekommen, darunter wohl auch Zivilisten.

11.09.2009 Stuttgarter Zeitung

Der SPD -Verteidigungspolitiker Rainer Arnold bestätigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung die Existenz einer kritischen schriftlichen Bewertung des Vorfalls. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch der Abschlussbericht gravierende Fehler der Bundeswehr und einen Verstoß gegen die Einsatzregeln von Isaf feststellt", sagte er. Arnold kritisierte die Informationspolitik. "Wir werden nicht ausreichend informiert", betonte er. Zwar habe der Verteidigungsminister auch eine "Fürsorgepflicht gegenüber dem PRT-Kommandeur Klein wahrzunehmen. Dies rechtfertigt aber nicht, dass der Minister abwiegelt und den Bundestag nicht oder falsch informiert." Der Politik müsse in dieser Situation "ein Spagat zwischen der Fürsorgepflicht und den Informationsbedürfnissen des Parlaments sowie der Öffentlichkeit in Afghanistan gelingen".

10.09.2009 Kölner Stadtanzeiger

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Luftangriff bei Kunduz. Zwar habe das Ministerium gegenüber dem in die Kritik geratenen Oberst Klein "eine Fürsorgepflicht", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies legitimiere aber nicht, "dass der Minister abwiegelt und den Bundestag nicht oder falsch informiert". Damit füge Jung der Bundeswehr selbst großen Schaden zu und mache die Akzeptanz des Einsatzes in Afghanistan noch kleiner.

10.09.2009 Süddeutsche Zeitung

Nach einem Briefing von Bundestagsabgeordneten durch Verteidigungsminister Jung erklärt der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold gegenüber der SZ :„Oberst Klein trägt letztlich die Verantwortung, die mit niemandem geteilt werden kann.“

09.09.2009 Tagesspiegel

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem Tagesspiegel, die Kritik der vergangenen Tage sei keine Kritik an den Leuten vor Ort, sondern grundsätzlicher Natur: "Wir wollen diese Art von Kampfführung nicht, weil sie kontraproduktivist. Das gilt auch für uns Deutsche." Es spiele keine Rolle, ob zwei, zehn oder fünfzehn Menschen ums Leben kommen: "Jeder einzelne Ziviltote ist ein Drama."

09.09.2009 Süddeutsche Zeitung

Jung habe im Bundestag einen "hilflosen Auftritt” gezeigt, er sei zu einer "Belastung” für die deutsche Afghanistan-Politik geworden. Auch Trittin machte allerdings die Taliban für die schlechtere Sicherheitslage verantwortlich. Die Bundeswehr sei dort "nicht im Krieg”. Eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Jung brachte Teilnehmern zufolge keine neuen Erkenntnisse. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sagte, eine Reihe von Fragen sei unbeantwortet geblieben, etwa die nach der Verhältnismäßigkeit des Angriffs und ob tatsächlich Gefahr für die deutschen Soldaten im Verzug gewesen sei.

06.09.2009 Tagesspiegel

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Der Angriff spreche allem Hohn, was in den vergangenen Monaten in der Nato im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung diskutiert worden sei: "Das Vorgehen geht nicht konform mit der verabredeten Taktik." Arnold bekräftigte Kritik an der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Bei einem so gravierenden Vorgang müssten die Abgeordneten "zeitnah und präzise informiert" werden. Das sei nicht geschehen. Vielmehr habe das Ministerium mit seiner 16-Zeilen- Kurzmitteilung die Obleute "erst falsch informiert und sich danach weggeduckt", sagte der SPD-Politiker. Er nannte es "nicht hinnehmbar, dass wir aus Brüssel mehr erfahren als aus Berlin". Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte anders als die Bundesregierung bereits am Vortag zivile Opfer nicht ausgeschlossen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold spricht denn auch von "einem dramatischen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten". Aus seiner Sicht war der Luftangriff unnötig. Es habe in der Nähe der Tanklastwagen keine Gefechte gegeben, keine Isaf-Bodentruppen, die in Bedrängnis geraten wären und Luftunterstützung gebraucht hätten, sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Es gab keinen Handlungsdruck." Die Bundeswehr verfüge über ausreichend Beobachtungsmöglichkeiten, um die Bewegungen der Taliban "Schritt für Schritt zu überwachen".

05.09.2009 Stuttgarter Zeitung

Auch Rainer Arnold, der Verteidigungsexperte der SPD, ging mit der Bundesregierung ins Gericht. In den vergangenen Wochen seien die Obleute mehrfach "nicht besonders gut informiert" worden, sagte Arnold der Stuttgarter Zeitung. Auf seine Initiative hin werde deshalb am kommenden Dienstag ein Obleute-Treffen stattfinden, bei dem dieses Problem besprochen werden soll. Der Informationsfluss müsse besser werden.