Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die geplante Anhebung der Altersgrenzen wird gerade in den Betrieben mit großer Skepsis betrachtet. Es wird vermutet, dass eine solche Anhebung des Renteneintrittsalters zu höherer Arbeitslosigkeit führt und dass eine längere Lebensarbeitszeit für den Einzelnen größere körperliche und psychische Belastungen mit sich bringt.

Vorliegende wissenschaftliche Analysen bzw. Prognosen
und bestehende Gestaltungsspielräume für die Betriebsparteien legen aber eine andere Sicht nahe. Es gibt gute Gründe, die jetzt für eine langfristige Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sprechen.


Nur langfristige Anhebung schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit
Nur eine langfristige Anhebung schafft für Arbeitnehmer und Betriebe Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird daher erst in gut fünf Jahren beginnen und erst eineinhalb Jahrzehnte später abgeschlossen sein. Sie beginnt im Jahr 2012 mit einer Anhebung von nur einem Monat pro Kalenderjahr. Erst im Jahr 2024 wird die Anhebung auf zwei Monate
erhöht, so dass die Anhebung in 2029 abgeschlossen wird.


Demographische Herausforderung am Arbeitsmarkt
Wer heute über die Folgen spricht, darf daher insbesondere nicht allein die heutigen Arbeitsmarktverhältnisse seiner Analyse zugrunde legen. Aufgrund der demographischen Veränderungen werden in einigen Jahre grundlegend andere Verhältnisse am Arbeitsmarkt herrschen. Das Erwerbspersonenpotential wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten insbesondere aufgrund der anstehenden Verrentung der geburtenstarken
Jahrgänge (Baby-Boomer) dramatisch abnehmen:


Erwerbspersonenpotential bis 2050 für Gesamtdeutschland
Quelle: IAB Kurzbericht 11/2005 (Annahmen ohne Wanderungen und bei konstanter Erwerbsquote aus 2004)
2004 44.487.000
2010 43.655.000
2020 40.146.000
2030 34.350.000
2040 30.185.000
2050 26.290.000

Allein bis 2030 ist von einem Rückgang des Erwerbspersonenpotentials um 10 Millionen Personen auszugehen. Das sind rund 25 Prozent. Das bedeutet, dass die Arbeitsmarktlage für qualifizierte Arbeitnehmer sich grundlegend entspannen wird.
Schon heute herrscht in einigen Bereichen ein erhöhter Bedarf an qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In Zukunft werden die Unternehmen und Betriebe noch mehr auf erfahrene und qualifizierte Beschäftigte dringend angewiesen sein. Der Arbeitsmarkt gerade für Ältere wird mit dem heutigen nicht mehr vergleichbar sein. Sie werden in ihren Betrieben gebraucht. Denn ohne eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft werden die heutigen Sozialstandards nicht zu halten sein. Dieses setzt aber qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus.


Arbeitslosigkeit Älterer sinkt
Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des letzten Jahres zeigt schon jetzt große Wirkung. Gegenüber dem September ist die Anzahl der Arbeitslosen abermals um 153.000 (saisonbereinigt 67.000) auf 4,085 Millionen gesunken und liegt nunmehr bei 9,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr sind rund 258.000 neue versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse hinzugekommen.


Gerade auch bei den Älteren ist die Arbeitslosigkeit gesunken: Bei den 55 bis unter 60jährigen ist die Anzahl der Arbeitslosen seit Januar um 85.762 Personen gesunken; das ist ein Rückgang um 13,85 Prozent. Bei den 50 bis unter 65jährigen erfolgte sogar ein Rückgang um 15,97 Prozent bzw. 204.471 Personen. Dieses sind ermutigende Zahlen, die zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Bessere Beschäftigungschancen für Ältere
Die Beschäftigung und berufliche Qualifizierung für Ältere muss wieder der Regelfall werden. Hierfür können wir als Gesetzgeber gute Rahmenbedingungen schaffen. Mit der Initiative 50plus wollen wir den Mentalitätswechsel in den Unternehmen für mehr Beschäftigung Älterer fördern. Wir wollen die Beschäftigungsfähigkeit Älterer verbessern
und die Qualifizierung ausbauen. Wir wollen insbesondere, dass mehr Ältere
qualifiziert und weitergebildet werden, damit sie den Anforderungen des Arbeitsmarktes von morgen genügen. Deshalb übernimmt der Bund die Weiterbildungskosten für Ältere in kleinen und mittleren Unternehmen. Qualifizierung ist präventive Arbeitsmarktpolitik.


Wir verbessern die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente. Der Kombilohn für Ältere wird ausgebaut. Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für längeres Arbeiten. Deshalb unterstützen wir die Betriebe mit der Initiative INQA dabei, ihre Arbeitsbedingungen modern und alternsgerecht zu gestalten. Qualifizierung und Gesundheit sind die Schlüssel für die Fähigkeit und Bereitschaft Älterer, berufstätig zu sein. Mit dem Programm Perspektive 50plus werden Regionalprojekte zur beruflichen
Wiedereingliederung Ältere gefördert. Und wir ermöglichen für Ältere 30.000
Zusatzjobs bis zu einer Laufzeit von drei Jahren.
Es gibt viele in diesem Land, die etwas für bessere Rahmenbedingungen für längeres Arbeiten tun. Zahlreiche Betriebsräte haben bereits den Spielraum des Betriebsverfassungsgesetzes genutzt. Die Möglichkeiten zur Förderung von mehr Beschäftigung Älterer gehören hierzu wie auch das Initiativrecht auf Qualifizierung. Gemeinsam können wir viel bewegen und mehr als eine Trendwende erreichen.


Keine Verschlechterungen bei den Erwerbsminderungsrenten für langjährig Beschäftigte
Auch für die Kolleginnen und Kollegen, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitiger ihre Arbeit aufgeben müssen, werden wir angemessene Regelungen schaffen.

Wer mit 35 Arbeitsjahren (bis 2023) in die Erwerbsminderungsrente muss, kann dieses weiterhin nach dem derzeitigen Recht tun; ab 2024 benötigt man dazu 40 Arbeitsjahre.
Dieses war für uns bei den Verhandlungen mit der Union unabdingbar.
Denn eine solche lange Arbeit darf nicht mit höheren Abschlägen und damit einer niedrigeren Rente bestraft werden. Damit bleiben diesen Kolleginnen und Kollegen Renteneinbußen von bis zu 7,2 Prozent erspart.
Um wieviel Prozent kann durch die Beibehaltung des bisherigen Erwerbsminderungsrechts für Arbeitnehmer mit 35 bzw. 40 Arbeitsjahren die Rente im Vergleich zum zukünftigen Recht höher ausfallen?

Breiter Altersübergangskorridor bleibt erhalten

Auch zukünftig werden wir einen breiten Altersübergangskorridor erhalten, um einen Altersrentenbezug zwischen 63 und 67 zu ermöglichen. So wird es für Versicherte mit 35 Versicherungsjahren – wie zur Zeit – weiterhin möglich sein, mit 63 in Altersrente zu gehen. Dabei ist für jeden Monat des vorzeitigen Altersrentenbezuges ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent in Kauf zu nehmen.
Damit wird in Verbindung mit der Möglichkeit der Teilrente und tarifvertraglicher Regelungen ein differenzierter Gestaltungsspielraum geschaffen. Auf dieser Grundlage sind wir in Zusammenarbeit mit den Tarifvertragsparteien in der Lage, interessengerechte Altersübergangsmodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Natürlich Vertrauensschutz – aber nicht immer notwendig

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Geburtsjahrgängen 1954 und älter angehören, genießen Vertrauensschutz, wenn sie bis zu einem noch festzulegenden Stichtag verbindlich Altersteilzeit vereinbart haben. Dieser Stichtag ist voraussichtlich der 29. November 2006, an dem sich das Kabinett mit dem Gesetzesentwurf befassen soll. Damit ist klar: Auch jetzt noch können entsprechende Altersteilzeitvereinbarung getroffen werden, die unter den Vertrauensschutz fallen. Eine rückwirkende Beschneidung
des Vertrauensschutzes ist mit uns nicht zu machen. Damit können viele
Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu dem von ihnen geplanten Zeitpunkt in Rente gehen.
Dieser Vertrauensschutz ist aber nur notwendig, wenn sich die Altersteilzeitvereinbarung nicht auf die Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit oder die Altersrente für Frauen bezieht, sondern auf den Beginn einer sonstigen Altersrente.
Denn bei den erstgenannten Altersrenten wird es keine Veränderungen geben; sie laufen – wie heute bereits gesetzlich vorgesehen – für die Jahrgänge vor 1952 aus. Auch für denjenigen, die Anpassungsgeld im Bergbau bezogen haben, verbleibt es bei den geltenden Altersgrenzen. Diese Kolleginnen und Kollegen sollte sich nicht übereilt zum Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung drängen lassen! 

Revision bleibt möglich
Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen in Einklang stehen. Daher werden wir die Bundesregierung verpflichten, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. Sollte dieses wider Erwarten nicht so sein, werden wir unsere Konsequenzen daraus ziehen.

Beitrag für eine bezahlbare und verlässliche Alterssicherung
Nur wenn wir heute die notwendigen Weichen stellen, werden auch unsere jetzt noch jüngeren Kollegen und Kolleginnen eine bezahlbare und verlässliche Alterssicherung haben. Die demographische Entwicklung wird sonst dazu führen, dass die Beitragssätze unverhältnismäßig steigen: Während das Verhältnis der 65-Jährigen und Älteren zu den 20- bis 65-Jährigen in 2005 noch ca. 1 zu 3 betrug, wird es in 2030 voraussichtlich
1 zu 2 liegen. Auch die Rentenbezugsdauer hat sich in den letzten 40
Jahren im Durchschnitt um 7 Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht, und es ist davon auszugehen, dass die Lebenserwartung bis 2030 um weitere 2,8 Jahre ansteigen wird.