Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Peer Steinbrück hat vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Wir machen uns die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.

Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen.

Ausgangspunkt ist die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Damit steht eine Nebentätigkeit nicht im Widerspruch. Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten. Deshalb lässt das Gesetz Nebentätigkeiten grundsätzlich zu. Aber: mögliche Abhängigkeiten müssen feststellbar sein.

Initiativen für mehr Transparenz im Deutschen Bundestag haben in der SPD Tradition. Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals keine Veröffentlichungspflicht und stimmten dagegen.

Dank unserer damaligen Initiative müssen alle Abgeordneten jetzt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen. Damit das geschehen kann, müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Veröffentlicht werden die Einkünfte dann in pauschalierter Form und zwar in drei Stufen: In Stufe 1 werden monatliche Einkünfte zwischen 1.000 bis 3.500 Euro angegeben, in Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und in Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro.

Verstößt ein Abgeordneter gegen diese Regeln, so kann das Bundestagspräsidium als Sanktion auch Ordnungsgelder verhängen. Das Gesetz regelt: Die Wahrnehmung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten. Die Anzeige- und Veröffentlichungs-pflichten werden ergänzt durch das Verbot, Geld ohne entsprechende Gegenleistungen ent-gegenzunehmen (Spenden ausgenommen). Vor der Neuregelung waren einige Fälle bekannt geworden, in denen Abgeordnete Geld angenommen hatten, ohne dass zu erken-nen gewesen war, welche Gegenleistung sie dafür erbracht hatten.

Im Jahr 2009 entstand aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Reformbedarf bei der Veröffentlichkeitspraxis von Rechtsanwälten. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, weitergehende Reformvorschläge zu formulieren. Bei der Anwendung der Transparenzregeln hatte sich gezeigt, dass die Veröffentlichungsstufen zu unspezifisch waren. Wenn die höchste Stufe bereits bei 7.000 Euro beginnt, so ist für die Bürgerin-nen und Bürger nicht erkennbar, ob ein Abgeordneter 7.001 Euro oder 200.000 Euro für eine Nebentätigkeit erhält. Für die Frage nach möglichen finanziellen Abhängigkeiten kann das aber eine entscheidende Rolle spielen.

Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass hohe Einkommen auch als solche erkennbar werden. Dazu sollte die Anzahl der Veröffentlichungsstufen erhöht und deren Höhe deutlich nach oben korrigiert werden (vgl. Schreiben von Thomas Oppermann vom 11. Oktober 2010 an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert). Wir haben vorgeschlagen, die höchste Veröffentlichungsstufe von 7.000 auf über 25.000 Euro zu erhöhen. Das entspricht Jahreseinkünften von über 300.000 Euro. Es war wiederum die Koalition aus CDU, CSU und FDP, die sich den höheren Transparenzanforderungen widersetzt hat.

Bis heute gibt es keine Einigung auf mehr Transparenz. Die Koalition hat mit immer neuen Argumenten versucht, in der Rechtsstellungskommission eine Einigung zu verhindern. So wollte sie u.a. die sogenannte Untergrenze, d.h. die Grenze, bis zu der Einkünfte weder angezeigt noch veröffentlicht werden müssen, ausweiten. Zuletzt waren die Vorschläge derart, dass bei geschickter Stückelung der Beträge die Anzeige und Veröffentlichung hätte umgangen werden können. Dagegen haben wir uns stets gewehrt.

Die Koalition hat immer wieder Gründe gefunden, den Abschluss neuer Transparenzregeln zu verhindern. Die Angriffe auf Peer Steinbrück sind vor diesem Hintergrund scheinheilig und unehrlich. Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist.

Peer Steinbrück hat die Koalitionäre jetzt beim Wort genommen und lädt sie zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag ein.

1) Wir wollen, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur dem Bundestagspräsidenten gemeldet, sondern von diesem auch veröffentlicht werden müssen. Dies plant auch die von Torsten Albig geführte Landesregierung in Schleswig Holstein. Das bedeutet: Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist.

2) Die Transparenzregeln dürfen nicht umgangen werden.

Eine Untergrenze von 10.000 Euro im Jahr ist nur dann akzeptabel, wenn alle Einkünfte - auch die die unter 10.000 Euro liegen - angezeigt und veröffentlicht werden müssen, so-bald die Einkünfte diese Summe im Jahr übersteigen. Das gilt auch dann, wenn die Ein-künfte aus verschiedenen Quellen stammen. Eine Umgehung der Untergrenze durch Stückelung von Beträgen darf es nicht geben.

3) Schutzwürdige Interessen Dritter bleiben gewahrt. Soweit gesetzliche Zeugnisverweige-rungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsanwälte müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandatenverhältnis nicht offen legen. Wir wollen aber, dass der Bundestagspräsi-dent seinen rechtlichen Spielraum ausschöpft und die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlicht werden müssen.