Aussetzung der Wehrpflicht kann nicht mehr rückgängig gemacht werden

Zu den Diskussionen um die Pläne zur Bundeswehrreform erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Die Aussage des CSU-Vorsitzenden Seehofer, „bei der Bundeswehr-reformgibt es keinen Reformbedarf“ zeigen nur, dass er keine Ahnung hat. Natürlich kann die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn jedem Schulabgänger klar wird, dass sie kommt. Blinde Gefolgschaft für den zurückgetretenen Guttenberg schaden aber bloß. Denn: Für die geplante Reform muss sogar dringend nachgearbeitet werden, de Maiziere hat kein bestelltes Haus übernommen, sondern eine Baustelle ohne Fundament und Finanzierung. Er hat jetzt die Chance, Korrekturen vorzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Wenn der Umbau zu einer Freiwilligenarmee und die Veränderung in der Struktur der Truppe gelingen soll, muss das Projekt auch das der Kanzlerin werden. De Maiziere verfügt als ehemaliger Kanzleramtsminister über die notwendige Erfahrung ressortübergreifend in Abstimmung mit den Bundesländern ein Attraktivitätsprogramm für die Stärkung aller Freiwilligendienste zu entwickeln. Nur wenn dies gelingt, kann die Bundeswehr darauf Vertrauen, genügend Nachwuchs zu bekommen, der aus der ganzen Breite unserer Gesellschaft kommt. Dies zeigen auch die Erfahrungen unserer Nachbarländer.

Bei allen weiteren Plänen, vor allem zur Struktur und zum Umfang der Streitkräfte kann und sollte der Minister sich Zeit nehmen, zu einer sicherheitspolitischen Neubewertung. Gerade die politischen Umwälzungen in den Staaten des Maghreb und in den arabischen Staaten zeigen doch deutlich, dass die Bundeswehr künftig nicht mehr einzig auf ein Szenario wie in Afghanistan vorbereitet sein muss. Die Zukunft sind mehr Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen. Dazu muss die Bundeswehr aber in ihrer ganzen Breite gut aufgestellt sein. Wie soll die Marine weiterhin Flüchtlinge evakuieren, wenn sie substanzielle Einschnitte verkraften muss? Wie soll das Heer weiterhin unterstützend tätig sein, wenn es Fähigkeiten abgeben soll? Den Generalinspekteur zum operativen Kopf der Streitkräfte zu machen, ist nicht verkehrt, aber er muss auch seine Rolle als unabhängiger militärpolitischer Berater der Regierung behalten. Erst wenn diese wichtigen Fragen geklärt sind, kann die Reform überhaupt gelingen.