Besserer Unfallschutz für ehrenamtlich Engagierte

tl_files/bilder/ehrenamt.jpgDer Deutsche Bundestag hat am 29. Oktober 2004 das von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlichen Engagements beschlossen.

Damit haben wir erreicht, dass weitere Personengruppen ehrenamtlich Engagierter in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen werden können. Wir tragen damit der wachsenden Bedeutung ehrenamtlichen Engagements Rechnung. Zugleich setzen wir eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages um.

Was ist neu?

Auch heute sind bereits viele Engagierte in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen. Geschütz sind etwa die Aktiven bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Wohlfahrtsverbänden oder der Hospizbewegung, Schöffen, Schülerlotsen und Kommunalpolitiker. Mit dem Gesetz dehnen wir den Versicherungsschutz nun auf weitere Personengruppen aus, die sich ebenfalls zugunsten der Allgemeinheit engagieren und dabei gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sein können. Die Gesellschaft wird künftig für diese Risiken einstehen.

Welche Personengruppen ehrenamtlich Engagierter kommen neu hinzu?

Das Gesetz sieht vor, dass künftig Bürgerinnen und Bürger versichert sein sollen, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung von Gebietskörperschaften (z.B. Kommunen) oder Kirchen tätig werden. Wer im Interesse einer Kommune ehrenamtlich tätig wird, ist künftig versichert. Das ist vor dem Hintergrund bedeutsam, dass viele Städte und Gemeinden verstärkt auf Bürgerbeteiligung zur Sicherung ihrer kommunalen Infrastruktur setzen. Hier besteht nach geltender Rechtslage eine Lücke im Versicherungsschutz, die wir im vorliegenden Gesetz schließen.

Versichert sind künftig zum Beispiel die Mitglieder einer Bürgerinitiative, die im Auftrag der Kommune einen Spielplatz bauen und hierfür eine Patenschaft übernehmen. Auch die ehrenamtlich Tätigen eines Fördervereins, der mit Einwilligung der Kommune ein von Schließung bedrohtes städtisches Freibad betreibt, sind gegen Unfälle versichert. Wichtig ist dies auch für den Schulverein, der in Eigenleistung seiner Mitglieder die Renovierung von Klassenzimmern übernimmt. Solche Projektarbeit nutzt allen. Die ehrenamtlich Engagierten dürfen nicht mit dem Risiko dieser Tätigkeit allein gelassen werden. Wir haben erreicht, dass sie alle sich künftig auf den solidarischen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verlassen können.

Auch im kirchlichen Bereich führt die geltende Rechtslage zu spürbaren Akzeptanz- und Abgrenzungsproblemen. So ist zwar der Ministrant heute während des Gottesdienstes und auf dem Weg dorthin geschützt, er erhält aber keine Leistungen, wenn er auf einer Wochenendfreizeit für Ministranten verunglückt. Gerade im kirchlichen Bereich sind eine Reihe von Aktivitäten vorstellbar, die künftig geschützt werden können: So kann zum Beispiel die konfessionelle Frauengemeinschaft mit der Organisation und Durchführung eines Pfarrfestes betraut werden. Freizeitaktivitäten der Ministranten können geschützt werden und vieles mehr. In besonderen Fällen könne die Kommunen und Kirchen ihre Zustimmung zu Projekten von engagierten Gruppen auch nachträglich noch erteilen, etwa dann, wenn wegen Dringlichkeit der Aufgabenwahrnehmung eine vorherige Einwilligung nicht erfolgen konnte.

Außerdem können gemeinnützige Organisationen, etwa Sportvereine, ihre gewählten Ehrenamtsträger auf freiwilliger Basis Unfallversicherungsschutz verschaffen. Gewählte Ehrenämter können beispielsweise das Amt des Vorstandes oder auch des Kassenwartes sein. Ebenfalls Unfallversicherungsschutz auf freiwilliger Basis können ehrenamtlich Engagierte in Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen erhalten.

Schließlich soll der Schutz derjenigen weiter verbessert werden, die sich freiwillig in Rettungsorganisationen engagieren. Auch ihnen sollen künftig Sachschäden ersetzt werden. Da Unglücksfälle eine besonders schnelle und umfassende Hilfe erfordern, soll in dieser Situation der Helfer nicht mit seinem Sachschaden alleine gelassen werden. Zu denken ist etwa an eine ehrenamtliche DLRG-Rettungsschwimmerin, die bei einem Einsatz einen erschöpften Schwimmer rettet und dabei Handy und Uhr verliert.

Ausgeweitet wird schließlich der Unfallversicherungsschutz von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis hierzulande ruht, weil sie im internationalen Bereich tätig werden. Damit soll es erleichtert werden, Menschen für solche Aufgaben zu gewinnen.

Wie läuft das Verwaltungsverfahren für die neuen Formen des Versicherungsschutzes ab?

Die neuen Aufgaben werden in die bestehenden Verwaltungsabläufe integriert. Dabei werden etwa im Sportbereich zwischen Landessportbünden und der zuständigen Berufsgenossenschaft einfache Meldeverfahren verabredet, die individuelle Melde- und Beitragspflichten entbehrlich machen. Der einzelne Versicherte muss namentlich erst dann erfasst werden, wenn er einen Unfall erlitten hat.

Ende November 2004 erfolgt die abschließende Beratung des Gesetzes im Bundesrat. Zu Beginn des Jahres 2005 soll das Gesetz in Kraft treten.