Aufstieg durch Bildung - Beste Bildung von Anfang an

tl_files/bilder/kinder2.jpgMit dem Kinderförderungsgesetz, das wir diese Woche abschließend beraten, setzen wir einen Meilenstein in der Familien- und Bildungspolitik.

Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkünften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, innerhalb dessen die eingetretenen Verzerrungen zwischen der Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen beseitigt werden sollten.

Die von 1982 bis 1998 amtierenden Regierungen von CDU/CSU und FDP haben diese Frage nicht aufgegriffen und den verfassungswidrigen Zustand sogar noch verschärft. Im Jahr 1996 waren bei einem Rentner, der ab mit 65 Jahren in den Ruhestand ging, 62.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Rentnern waren es sogar 110.000 Mark. Bei verheirateten Pensionären blieben 1996 aber nur 37.000 Mark steuerfrei, bei verheirateten Arbeitnehmern waren es 33.000 Mark.

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins

Mit dem Kinderförderungsgesetz wird der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ab 2013 festgeschrieben. Wir wollen damit die Infrastruktur für Familien zu verbessern. Die damalige Familienministerin Renate Schmidt hatte bereits 2005 damit begonnen das Betreuungsangebot durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) für Kinder unter drei Jahren deutlich auszubauen. Zu Beginn des vergangenen Jahres sind wir noch einen Schritt weitergegangen. Zentrales Ergebnis der Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe "Neue Akzente in der Familienpolitik" aus SPD-Bundestagsfraktion und Parteivorstand war: Nur ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr kann Eltern einen Betreuungsplatz garantieren und durch eine möglichst frühe Förderung der Kleinsten wird mehr Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet.

Kräftige und dauerhafte Finanzbeteiligung des Bundes

Die SPD-Bundestagsfraktion und Finanzminister Steinbrück haben gemeinsam durchge­setzt, dass sich der Bund nicht nur an Investitionen in neue Kitas beteiligt, sondern auch dauerhaft an den Betriebskosten. Dies hatte die Union zunächst vehement abgelehnt. Doch nur mit einer Beteiligung an den Betriebskosten, die den größten Anteil an den Kosten für Kinderbetreuung ausmachen, ist Ländern und Kommunen geholfen. Bundesfi­nanzminister Peer Steinbrück hat den Weg dafür freigemacht: Für den Ausbau der Kin­derbetreuungsangebote stellt der Bund bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfü­gung. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass in den Jahren 2008 bis 2013 2,15 Milliarden für Investitionen verwendet werden. Von 2009 bis 2013 beteiligt sich der Bund mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro, aufwachsend über einen Festbetrag bei der Um­satzsteuerbeteiligung zugunsten der Länder, an den zusätzlich entstehenden Betriebs­ausgaben. Und auch nach 2013 lässt der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen. Jahr für Jahr werden ihnen zur Unterstützung der Finanzierung der Betriebskosten 770 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Insgesamt bildet das Kinderförderungsgesetz einen wichtigen Schritt hin zu einer chan­cengleichen frühkindlichen Bildung. Wir setzen uns dafür ein, ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem von A-Z zu schaffen. Der Parteivorstand hat Anfang September 2008 das ambitionierte Gesamtkonzept "Aufstieg durch Bildung" geschaffen. Es unterstreicht unsere Stellung als Bildungspartei in Deutschland.

Weitere Bausteine für eine erfolgreiche frühkindliche und schulische 
Bildungspolitik

  • Viele Kinder weisen zum Zeitpunkt des Schuleintritts Defizite in der Sprachentwick­lung auf. Für eine erfolgreiche Schullaufbahn ist die Sprache aber unverzichtbares Rüstzeug. Wir setzen uns für den Ausbau des Qualifizierungsangebots im Bereich Spracherwerb durch kompetentes Personal ein. Gerade Kinder mit Migrationshin­tergrund haben Nachteile, wenn sie sich nicht genügend auf Deutsch verständigen können.
  • Wir bauen Kindertagestätten zu Eltern-Kind-Zentren aus. In diesen frühpädagogi­schen Einrichtungen können nicht nur Kinder gefördert, sondern kann auch Eltern bei Erziehungsproblemen geholfen werden.
  • Erzieherinnen und Erzieher leisten in Deutschland eine wichtige Arbeit. Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist entscheidend von der Aus- und Weiterbildung der Er­zieherinnen und Erzieher abhängig. Wir werden daher für eine bessere Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher sorgen, auch unter Einbeziehung des Meister- BAföG . Akademische Ausbildungen - gerade im Leitungsbereich von Be­treuungseinrichtungen - sind ein notwendiger Schritt. Wir wollen sowohl den grund­ständigen Ausbildungsweg über die Fachschule als auch die Möglichkeit der (Fach )Hochschulausbildung fördern und damit auch den Beruf der Erzieherin be­ziehungsweise des Erziehers durch Bildungsaufstieg attraktiver machen.
  • Wir unterstützen zusätzlich das ehrenamtliche Engagement vor allem von Seniorin­nen und Senioren. Sie können in Vorlese- und Gesprächsrunden mit Kindern in der Kita einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung des Kindes leisten.

Neben der frühkindlichen Bildung ist auch eine erfolgreiche SchulbildungVoraussetzung für die individuelle Entwicklung und das spätere Fortkommen der Kin­der und Jugendlichen. Das starr gegliederte Schulwesen, das Kinder schon früh auf unterschiedlich anspruchsvolle Bildungswege verteilt, trägt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei.

  • Schülerinnen und Schüler müssen länger gemeinsam lernen können. Wir machen uns daher stark für den Ausbau integrativer Schulformen. Die Hauptschule kann ih­ren Auftrag unter den sich verändernden Rahmenbedingungen nicht mehr erfüllen. Die Hauptschule als Schultyp gehört daher abgeschafft, und in neue Strukturen überführt.
  • Das SPD-initiierte Ganztagsschulprogramm ist das größte Schulbauprogramm in der Geschichte Deutschlands. Von 2003 bis 2008 wurden 6.918 Schulen gefördert bzw. sind noch zur Förderung vorgesehen. In Ganztagsschulen können Schülerin­nen und Schüler durch die erweiterte Lernzeit und eine veränderte Lernkultur bes­ser gefördert werde. Gleichzeitig helfen Ganztagsschulen Eltern, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Ganztagsschulangebote müssen qualitativ gut sein mit ge­zielter Förderung und guten Freizeitangeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Bund den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen unterstützt. Hierzu könnten beispielsweise ein Programm zur begleitenden Schulsozialarbeit an Ganztags­schulen im Rahmen der Jugendhilfe aufgelegt werden
  • Wir streben kleinere Klassen und mehr Personal für individuelle Förderungsmöglich­keiten an. Auch eine weitgehende Lernmittelfreiheit und die ge­zielte Unterstützung bei der Anschaffung von Schulzubehör sind wichtige Beiträge zur Chancengleichheit. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund zukünftig für be­dürftige Kinder im Rahmen eines Schulmittelbedarfs-Paketes die Kosten für die Ausstattung mit Schulmaterialien übernimmt.
  • Wir wollen, dass Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance ha­ben, das Abitur zu erreichen. Mittelfristig streben wir an, das Schüler- BAföG zu stärken und es wieder zu einem Instrument des sozialen Ausgleichs auszubauen. Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden. Mit einem Schüler- BAföG wollen wir die Chancengleichheit in der schulischen Bildung verbessern und die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten erhöhen.
  • Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland einen Schulabschluss macht. Jugendli­che und Erwachsene ohne Schulabschluss sollen eine "Zweite Chance" erhalten, um einen Schulabschluss erfolgreich nachholen zu können.

Aufstieg durch beste Bildung ermöglichen, das ist das Herzstück sozialdemokratischer Politik. In der 145-jährigen Tradition der SPD stand und steht der Kampf für eine bessere Zukunft im Mittelpunkt unseres Handelns. Auch deshalb messen wir der frühkindlichen und schulischen Bildung eine herausragende Bedeutung zu. Bildung befähigt den Men­schen ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen.