Besteuerung von Biokraftstoffen

tl_files/bilder/biodiesel.jpgDie Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich auf eine Regelung zur künftigen Besteuerung von Biokraftstoffen geeinigt.

  • Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass zukünftig bei der Förderung für beigemischte Biokraftstoffe die reine Steuerbegünstigung durch ein Beimischungsgebot ergänzt werden soll, das diese, langfristig gesehen, ersetzen wird.
  • Derzeit liegt die Beimischquote von Biokraftstoffen an den angebotenen Kraftstoffen bei etwa 2 %. Wir haben uns nun zum Ziel gesetzt, diese Quote zu erhöhen. Dabei richten wir uns nach der EU-Strategie für eine erhöhte Beimischquote, die eine Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen auf 5,75 % bis zum Jahr 2010 anstrebt. Diese "krumme" Zahl hat mit technischen Maßgaben der Motortechnik der heute betriebenen Fahrzeugflotte zu tun. Künftig angebotene Motoren werden keinen solchen engen Restriktionen mehr unterliegen.
  • Durch die Erhöhung der Beimischquote verringern wir die Notwendigkeit, teure fossile Energie für Kraftstoffe zu importieren. Dadurch erreichen wir eine verstärkte Wertschöpfung und Beschäftigung im Inland und schaffen zusätzliche Perspektiven für die Landwirtschaft bzw. den ländlichen Raum.
  • Um eine höhere Gesamtquote zu erreichen, werden neben den beigemischten Anteilen Biokraftstoff auch unvermischt (=separate) Biokraftstoffe angeboten. Die Betankung mit diesen Biokraftstoffen ist heute mit entsprechender Umrüstung bzw. Motortechnik bereits möglich und wird vor allem durch das gewerbliche Speditionsgewerbe und von Busunternehmen genutzt.
  • Für Biokraftstoffe, die nicht unter die Beimischung fallen, weil sie separat - als Reinkraftstoff oder doch als Kraftstoff mit überwiegenden Anteilen auf Biomassebasis - vertrieben werden, wird die Steuerbegünstigung langsam aufgehoben. Diese Kraftstoffe sind auch als Biodiesel und als Pflanzenöl in Verwendung als Treibstoff bekannt. Hinzu kommen Biokraftstoffe im Benzinsegment wie Bioethanol, die den Markt für Ottokraftstoff ergänzen.
  • Die Steuerbegünstigung von klassischen Biokraftstoffen wie Biodiesel und Pflanzenöl wird erst nach dem Jahr 2011 beendet.
  • Bis dahin wird ab 1. August bis zum 31.12.2007 eine Eingangsbesteuerung von 9 Cent je Liter für Biodiesel eingeführt. Pflanzenöle bleiben in diesem Zeitraum steuerfrei, soweit sie in der Landwirtschaft als Treibstoff eingesetzt werden. Ab dem 1.1.2008 wird der Steuersatz für Biodiesel und Pflanzenöl schrittweise erhöht. Bioethanol bleibt bis zum Jahr 2015 steuerfrei.
  • Synthetische Biokraftstoffe der so genannten zweiten Generation (Synfuel, Sunfuel), die auf neueren Verfahren beruhen, werden dagegen bis Ende 2015 steuerlich gefördert. Das gilt auch für Bioethanol.
  • Aufgrund geltenden EU-Rechts ist aber klar, dass die steuerliche Begünstigung für alle Biokraftstoffe auf Dauer nicht über einen Ausgleich für die höheren Herstellungskosten gegenüber fossilen Kraftstoffen hinausgehen kann.
  • Durch die geschaffenen Neuregelungen kann sich der Markt separater Biokraftstoffe weiter entwickeln. Dadurch kann sich auch das Segment für Umrüstung konventioneller Motoren ebenso entfalten wie ein Angebot an Motoren, die solche "reinen" Biokraftstoffe ohne Probleme für die Lebensdauer des Fahrzeugs verbrennen können.