Bundesminister der Finanzen: Kopfpauschale führt zu Spitzensteuersatz zwischen 73 und 100 Prozent

tl_files/bilder/geld.jpgDas Bundesministerium der Finanzen hat am 8. Februar 2010 in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender (Grüne) (BT-Drucksache 17/499) zur Finanzierung eines Sozialausgleichs der von Schwarz-Gelb geplanten Kopfpauschale festgestellt:

Der Sozialausgleich ist nicht über die Einkommensteuer zu finanzieren, selbst wenn das Aufkommen zu 100 % dem Bund zukommen würde. Wählt Schwarz-Gelb den Ausweg über höhere Verbrauchssteuern, kostet die Kopfpauschale eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 4 %. Das hieße: Die Empfänger des Sozialausgleichs bezahlen den Transfer aus eigener Tasche.

Das Finanzministerium rechnet vor:

Das Finanzvolumen für den Sozialausgleich beträgt je nach Studie zwischen 22 Mrd. Euro (Berechnungen IGES Institut GmbH) und 35 Mrd. Euro (Berechnungen Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln).

Möglichkeiten ein Finanzvolumen von 22 Mrd. Euro bereitzustellen:

  • der von der FDP vorgeschlagene Einkommenssteuerstufentarif (10 %, 25 %, 35 %) müsste auf 22,5 %, 37,5 % und 47,5 % angehoben werden oder
  • die zweite Progressionszone der Einkommensteuer linear bis zu einem Steuersatz von73 % (ab zu versteuernden Einkommen von 120.644 Euro) verlängert werden oder
  • der gesamte Einkommenssteuertarif um etwa 3 % angehoben werden oder
  • die Mehrwertsteuer müsste um 2,5 % erhöht oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Gänze abgeschafft werden.

Möglichkeiten ein Finanzvolumen von 35 Mrd. Euro bereitzustellen:

  • der von der FDP vorgeschlagene Einkommenssteuerstufentarif (10 %, 25 %, 35 %) müsste auf 24 %, 39 % und 49 % angehoben werden oder
  • die zweite Progressionszone linear bis zu einem Steuersatz von 100 % (ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro) verlängert werden, ohne dabei den Betrag von 35 Mrd. Euro zu erreichen oder
  • der gesamte Einkommenssteuertarif um etwa 5 % angehoben werden oder
  • die Mehrwertsteuer müsste um 4 % erhöht bzw. bei der kompletten Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes um 1,5 % angehoben werden.

Johannes Singhammer , stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, 
(SZ, 11.02.2010): Im Endeffekt werde der Ausgleich auch von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen, etwa über die Mehrwertsteuer. „Die Zielgruppe des Zuschusses finanziert den Transfer also in großen Teilen selbst.“