Bundeswehr und Innere Sicherheit

Die Bundeswehr darf nicht Ersatzpolizei und Lückenbüßer werden

Der 11. September 2001 hat die Welt sicherheitspolitisch verändert. Die Gefahr durch den internationalen Terrorismus hat Auswirkungen auf die globale, transatlantische, europäische und nationale Sicherheit.

Die Terroranschläge vom 11. März 2004 haben nun den Terror in einem bisher so nicht gekannten Maß nach Europa gebracht. Der internationale Terrorismus ist eine Herausforderung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Initiative der Union hebt die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit auf

Die Unionsparteien haben ein eigenes Sicherheitskonzept zur Gefahrenabwehr terroristischer Anschläge angekündigt, in dem der Bundeswehr weitgehende Polizeibefugnisse übertragen werden sollen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit aller zivilen und militärischen Kräfte vom Technischen Hilfswerk über Polizei, Rotes Kreuz und Bundeswehr zur Folge. Die Rechtslage soll dahingehend geändert werden, dass die Bundeswehr auch präventiv im Inneren eingesetzt werden kann. Die Zuständigkeiten für die Abwehr von Gefahren aus der Luft und der See sollen im Grundgesetz neu gefasst und die grundlegende Trennung von Äußerer und Innerer Sicherheit weitgehend aufgehoben werden.

Hierzu haben die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen einen Gesetzesantrag zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat eingebracht; die Unionsfraktionen im Bundestag haben einen gleichlautenden Vorschlag im Parlament vorgelegt.

So soll ein neugefasster Artikel 35, Absatz 2, Satz 1 GG es ermöglichen, im Falle terroristischer Bedrohungen auf Anforderung eines Landes die Streitkräfte zum Schutz ziviler Objekte einzusetzen, wenn in diesem Fall die Polizeikräfte des Bundes und der Länder zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht mehr ausreichen.

Darüber hinaus soll in Satz 2 klargestellt werden, dass Amtshilfe nach dieser Vorschrift nicht nur im Falle eines bereits eingetretenen besonders schweren Unglücksfalls oder eines sonstigen Katastrophenfalls zur Hilfe bei der Bewältigung seiner Folgen zulässig ist, sondern auch dann, wenn ein solcher Fall unmittelbar droht und Maßnahmen zur Verhinderung seines Eintritts zu ergreifen sind.

Ferner soll in Artikel 87 a, Absatz 2 GG klargestellt werden, dass die Streitkräfte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See auch dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur wirksamen Bekämpfung dieser Gefahren erforderlich ist.

Diese Vorstellungen der Union hätte einen nicht hinnehmbaren Interpretationsspielraum hinsichtlich der Befugnisse von Kräften der Inneren und Äußeren Sicherheit zur Folge. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern würde in das Benehmen der Innenminister der Länder gestellt.

Die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit ist politisch und gesellschaftlich gewollt

Was die Union als sicherheitspolitische Notwendigkeit darstellt, ist in Wahrheit der Versuch, unser Grundgesetz so zu verändern, dass die politisch und verfassungsrechtlich gewollte Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit aufgehoben wird. Ein derartig schwerwiegender Eingriff in das Grundgesetzes würde bedeuten, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Regel wird. Soldatinnen und Soldaten würden de facto zum Lückenbüßer von Polizei und Bundesgrenzschutz.

Allen, die sich ernsthaft mit Innerer und Äußerer Sicherheit befassen, ist klar, dass eine derartige Grundgesetzänderung keine Terroranschläge verhindern kann. Ein hundertprozentiger Schutz gegen alle Terrorszenarien ist nicht möglich. Deutschland kann sich aber darauf vorbereiten, indem das Zusammenwirken der Kräfte für den Not- und Katastrophenschutz noch verbessert wird und zwar auch gegen Anschläge, die bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen.

Selbstverständlich ist hier auch die Bundeswehr gefordert. Dies hat der Bundesminister der Verteidigung in den Verteidigungspolitischen Richtlinien klar zum Ausdruck gebracht. Der Transformationsprozess der Bundeswehr sieht hierzu die Weiterentwicklung von Fähigkeiten, wie zum Beispiel die Modernisierung und Neustrukturierung der mobilen Lazarettkomponenten für den Einsatz in Not- und Katastrophenfällen bis 2010 vor.

Die verfassungsrechtliche Lage ist klar und eindeutig

Entgegen der Union sind wir der Auffassung, dass das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form auch den Anforderungen der neuen sicherheitspolitischen Lage im Inneren gerecht wird. Danach können die für innere Sicherheit zuständigen staatlichen Organe die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anfordern. So kann nach Artikel 35 GG bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen ein Bundesland die Hilfe der Bundeswehr anfordern. Sind mehrere Länder betroffen, kann auch die Bundesregierung Einheiten der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei einsetzen.

Desweiteren ist in Artikel 87 a GG, festgelegt, dass die Bundeswehr außer zur Verteidigung in jenen Fällen eingesetzt werden darf, die das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Demnach darf die Bundeswehr im Verteidigungsfall, im Spannungsfall und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung zivile Objekte schützen, bei der Verkehrsregelung helfen und die Polizei unterstützen. Für diese Aufgaben werden durch die Bundeswehr entsprechende Kräfte und Mittel eingeplant. Einen wichtigen Beitrag leistet hierzu die Reservistenorganisation.

Damit kann die Bundeswehr in besonderen Ausnahmesituationen und zur nationalen Gefahrenabwehr zu Hilfeleistungen bereits heute herangezogen werden.

Was im Grundgesetz fehlt ist die explizierte Erwähnung von terroristischer Gefahrenabwehr aus der Luft und von der See. Inwieweit derartige Anschläge im Sinne des Grundgesetzes unter besonders schwere Unglücksfälle oder Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland einzustufen sind, bedarf noch der Klärung der Verfassungsjuristen. Hier besteht gesetzlicher Handlungsbedarf. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in einem ersten Schritt ein Luftsicherheitsgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Es ist nachvollziehbar, dass die Bundeswehr bei einem übergeordneten Notstand zu derartigen Einsätzen berechtigt ist, da nur sie hierzu die Mittel, Fähigkeiten und Kräfte hat und die Polizei dies nicht leisten kann. Es geht also nicht um das Einräumen zusätzlicher Befugnisse, sondern um die Verdeutlichung von schon bestehendem Recht und das Schaffen von Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei und kein Lückenbüßer

Die von der Union angestrebte Änderung zielt auf zusätzliche Befugnisse und zusätzliche Belastungen für die Bundeswehr durch das grundsätzliche Heranziehen zum Objektschutz. Dies würde bedeuten, dass die Bundeswehr für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Bereich des öffentlichen Lebens zuständig würde.

Tätigkeiten wie Personenkontrolle einschließlich Leibesvisitation, Fahrzeugkontrollen und Durchsuchung von Gepäck wären die Folge. Auch die Befugnisse zum Gebrauch der Waffe würden weit über das Gesetz zur Anwendung des unmittelbaren Zwanges hinausgehen.

Dies setzt intensive Ausbildung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht voraus. Aber auch intensive Kenntnisse der bürgerlichen Gesetzgebung wären notwendig.

Für eine derart zeitintensive Ausbildung und den Einsatz, der vor allem Erfahrung braucht, können Wehrpflichtige nicht herangezogen werden. Selbst Berufs- und Zeitsoldaten könnten dies nur in Hauptfunktion bewältigen. Nicht umsonst gibt es innerhalb der Bundeswehr die eigenständige Verwendungsreihe des Feldjägerdienstes.

Als mögliche Objektschutzaufgaben für die Bundeswehr werden auch im Frieden der Schutz und die Überwachung von Flughäfen, Kernkraftwerken und Eisenbahnlinien angeführt. Die damit verbundenen Aufgaben sind in keiner Weise mit der Bewachung von militärischen Liegenschaften zu vergleichen. Bei militärischen Einrichtungen ist jedermann klar, dass der unbefugte Zutritt verboten ist und bei unberechtigtem Eindringen mit Schusswaffengebrauch zu rechnen ist. Bei nicht militärischen Objekten hingegen stellt sich die Lage völlig anders dar. Schwerpunkt wäre nicht mehr die Bewachung eines abgeschlossenen militärischen Sicherheitsbereiches, sondern der Schutz industrieller und öffentlich zugänglicher Liegenschaften. Dies setzt voraus, dass den Soldatinnen und Soldaten die vollen Polizeibefugnisse übertragen werden müssten. Das Abstellen von Soldaten wäre ohne entsprechende Befugnisse gegenüber allen Beteiligten aus Sicherheitsgründen unzumutbar und nicht sachgerecht. Eine Bundeswehr, die de facto ein Instrument zur Anwendung des inneren Gewaltmonopols werden würde, lehnen wir strikt ab.

Ein weiteres Argument seitens der Union ist, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen polizeiliche Aufgaben übernehme, dies aber in Deutschland nicht möglich sei. Diese Argumentation ist eindeutig falsch. Unsere Soldatinnen und Soldaten übernehmen derartige Polizeiaufgaben nur in Spannungs- und Krisengebieten, wo es noch keine tragfähigen polizeilichen Strukturen gibt.

Parallel zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt sich Deutschland immer an dem Aufbau polizeilicher Strukturen im Einsatzland. Sobald diese Strukturen zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit geschaffen sind, ist der Einsatz von militärischen Kräften zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit beendet.

In der Politischen Diskussion wird immer wieder aufgeführt, die Bundeswehr hätte im Rahmen von Enduring Freedom Kuwait vor ABC-Angriffen geschützt. Diese Aufgabe dürfe sie für die deutsche Bevölkerung nach dem Grundgesetz nicht durchführen. Derartige Behauptungen sind absurd und entsprechen nicht der Realität. Die Bundeswehr kann keinen ABC-Schutz für die Bevölkerung leisten. Die ABC-Kräfte der Bundeswehr können lediglich Kampfstoffe lokalisieren, die Kampfstoffart feststellen und Dekontaminationsmaßnahmen durchführen. Hierzu dürfen sie im Rahmen der Amtshilfe selbstverständlich tätig werden. Der Schutz der Bevölkerung, wie zum Beispiel Bevorratung von Schutzausrüstungen und Bereitstellung von Schutzräumen ist Aufgabe des Zivil- und Katastrophenschutzes.

In den letzten Jahren haben die Länder die Personalstärke der Polizei deutlich reduziert. Nach Ende des Kalten Krieges wurde unter der Regierung Kohl die Vorsorge für den Not- und Katastrophenfall minimiert. In Anbetracht der terroristischen Bedrohung wäre es angebracht, dass die Bundesländer hier verstärkt den Hebel ansetzen und die notwendigen Kapazitäten wieder aufbauen. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass die Länder aus Kostengründen sicherheitsrelevante Aufgaben auf den Bund abwälzen wollen. Allerdings ist völlig klar, das auch die Bundeswehr diese zusätzlichen Aufgaben nicht zum Null-Tarif übernehmen könnte.

Die Aufgaben von Militär und Polizei sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus gutem Grund strikt getrennt. Streitkräfte unterliegen vor allem militärischen Einsatzkriterien. Sie sind ein Instrument zur außenpolitischen Handlungsfähigkeit eines Landes. Darauf wird das Fähigkeitsprofil von Streitkräften ausgerichtet. Die davon im Inneren nutzbaren Elemente können immer nur eine Sekundärfunktion mit begrenzter Synergie darstellen. Wer sie grundsätzlich im Inneren nutzen will, stellt den Hauptzweck von Streitkräften in Frage. Sie können nicht die Aufgaben von Vollpolizisten oder Hilfspolizisten erfüllen.

  
Unser föderatives System basiert auf Kooperation von Bund und Ländern

Vielmehr kommt es darauf an, die für die innere Sicherheit zuständigen Organe in die Lage zu versetzen, ihren gemäß unserer Verfassung bestehenden Auftrag zu erfüllen. Hierzu zählt auch die in Bund und Ländern bestehenden Doppelstrukturen zu reformieren und die Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz zusammenzuführen.

Das gleiche gilt für Daten und Informationen der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder, der Kriminalämter sowie Zoll und Bundesgrenzschutz. Nur dann ist es möglich ein einheitliches Lagebild zu erhalten. Um solch praktische Dinge zu verbessern, bedarf es keiner Grundgesetzänderung. Es ist nur eine Einigung von Bund und Ländern notwendig. Die nationalen Fähigkeiten müssen selbstverständlich auch im internationalen Verbund angestrebt werden.

Desweiteren sollten Planspiele und Übungen, wie z. B. WINTEX, im Zusammenwirken der Sicherheitskräfte von Bund und Ländern angepasst und wiederbelebt werden.

Fazit

Mit dem Gesetzesantrag bleibt die Union den Beweis schuldig, warum das Grundgesetz geändert werden muss. Sie wird damit im Bundesrat und im Bundestag scheitern. Wenn die Länderpolizeien ihre Aufgaben nicht leisten können, sollte man sie dringend in die Lage versetzen, dass sie hierzu fähig sind und zwar mit Geld und Personal. Sollte eine völlig veränderte innere Sicherheitslage eintreten, ist vor allem der Bundesgrenzschutz gefordert. Dort gibt es noch die Allgemeine Wehrpflicht, die zur Zeit ausgesetzt ist. Sie könnte in einem derart gravierenden Fall wieder aktiviert werden.