CDU-Präsidium düpiert zu Guttenberg

Pressemitteilung von Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum gestrigen Beschluss des CDU-Parteitages, die Wehrpflicht auszusetzen und die Bundeswehr zu verkleinern

Der CDU-Parteitag in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung über die künftige Sicherheitsarchitektur unseres Landes getroffen. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die Bundeswehr verkleinert und ein freiwilliger Wehrdienst für Männer und Frauen geschaffen. Deutschland bekommt damit eine Berufsarmee. Ohne große gesellschaftliche Debatte, ohne Aufregung ist der angebliche Markenkern der Union am Montagabend ganz en passant erledigt worden.

Dabei hat sich V erteidigungsminister zu Guttenberg mit seinen Vorschlägen einer grotesk verkleinerten Berufsarmee von 163.500 Soldaten gar nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Vorher hatten sich die Verteidigungsexperten von Union und FDP im Bundestag auf eine Stärke von rund 190.000 Soldaten ausgesprochen. Aber auch das wurde kaum debattiert von den Delegierten. Der Antrag des CDU-Präsidiums zur Zukunft der Bundeswehr ist in der Sache völlig richtig, nur finanziell unterlegt ist er nicht. Bislang haben sich weder Schäuble noch Merkel zu dieser heiklen Frage geäußert. Eine neue Bundeswehr wird erst mal Geld kosten, aber nichts einsparen. Kurz gesagt: Die Kosten für die künftige Struktur der Bundeswehr ist in keiner Weise finanziert. Sie werden einfach auf die nächste Legislatur geschoben.

Mit dem neuen freiwilligen Wehrdienst zerstört die Union zudem die gute Idee, freiwillige Dienste für die gesamte Gesellschaft zu stärken. Die sog. ‚Kurzzeitdiener‘ sind reines Partikulardenken und ausschließlich auf die Bedürfnisse der Truppe ausgelegt. Sie passen mit den vorgesehenen längeren Zeiträumen weder zu den übrigen freiwilligen Diensten noch zu den Ausbildungsgängen junger Menschen. Nur die Bundeswehr profitiert – sie bekommt für eine kurze Zeit billige Soldaten. Wie sich das mit der vollmundigen Ankündigung verträgt, ein attraktives Gesamtkonzept für freiwilliges Engagement zu schaffen, erschließt sich nicht.

Für unsere Sicherheit ist nicht die Frage, was wir uns künftig noch leisten können, sondern was dafür notwendig ist, wesentlich. Diese Frage hätte der Ausgang für alle künftigen Überlegungen sein müssen, nicht umgekehrt. Ein Verteidigungsminister, dem die Bundeswehr ein Anliegen ist, handelt anders.