Das Kinderförderungsgesetz - ein zentraler Baustein unse­rer Familienpolitik

tl_files/bilder/kinder1.jpgWir Sozialdemokraten haben die Kinder und Familien im Blick. Wir wollen durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen Mut machen, Familien zu gründen und wir wollen jedem Einzelnen eine optimale Bildung von Anfang an ein Leben lang ermög­lichen.

Unser Ziel ist ein intelligentes Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Des­halb setzen wir verstärkt auf bessere Bildungs- und Integrationschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So unterstützen wir junge Frauen und Männer bei der Erfüllung ihrer Kinderwünsche.

Elterngeld

Wir haben das Elterngeld eingeführt. Das Elterngeld, das es seit dem 1. Januar 2007 gibt, schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich Familie und Beruf besser als bis­her miteinander vereinbaren lassen. Wir fördern Familien für 12 bzw. 14 Monate nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld ersetzt in der Regel das wegen der Betreuung eines neugeborenen Kindes wegfallende Einkommen zu 67 Prozent. Wir sichern damit den gewohnten Lebensstandard junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes.

Entgegen aller Unkenrufe aus der konservativen Ecke, zeigt sich schon nach gut ei­nem Jahr, dass Elterngeld gut ankommt, auch bei Vätern. Der Anteil der von Vätern gestellten Anträge auf Elterngeld beträgt rd. 10,5 Prozent. Viele Väter beteiligen sich an der Betreuung ihrer Kinder. Rund 40 Prozent der Väter gehen sogar länger als zwei Monate in Elternzeit. Das ist ein Riesenfortschritt. Ausgerechnet das Land jener konservativen Wortführer, Bayern, hat die meisten Vätermonate zu verbuchen.

Kinderbetreuung

Nach dem ersten Jahr bzw. 14 Monaten muss es jedoch weitergehen mit den staatli­chen Betreuungsangeboten. Familienministerin Ursula von der Leyen hat den Ge­danken von ihrer Amtsvorgängerin Renate Schmidt aufgegriffen und sich für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder eingesetzt. Mit dem Ta­gesbetreuungsausbaugesetz hatte bereits Renate Schmidt die gesetzliche Grund­lage für 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaf­fen.

Mit dem in dieser Woche in 1. Lesung zu beratenden Kinderförderungsgesetz setzen wir den Weg von Renate Schmidt fort. Wir schaffen mit dem Kinderförderungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige und sichern ein Be­treuungsangebot für 35 Prozent der kleinen Kinder. Bis 2013 wollen wir die Kita-Plätze auf 750.000 erhöhen.

Wir haben im Verlauf der Beratungen ein Gesetz geschaffen, das die sozialdemokra­tische Handschrift deutlich zeigt.

Wir haben den Rechtsanspruch durchgesetzt!

Ab 2012 gilt der Rechtsanspruch. D. h. jedes Kind unter drei Jahren hat dann ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz. Die Union hatte den Rechtsanspruch lange abgelehnt. Es ist gut, dass wir sie überzeugen konnten. Denn nur der Rechts­anspruch gibt den Eltern die Sicherheit, auch tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Außerdem wird so sichergestellt, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich in den Ausbau von Krippen und Kitas investieren.

Wir haben die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten erreicht!

Denn nur mit einer Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten wird es tat­sächlich zu dem angestrebten Ausbau durch Kommunen und Länder kommen. Mit der von Ursula von der Leyen ursprünglich beabsichtigten Beteiligung des Bundes an den reinen Investitionskosten wäre niemandem wirklich geholfen ge­wesen. Diese machen nur einen Bruchteil der Kosten aus. Der Löwenanteil der Kosten sind Personal- und damit Betriebskosten.

Wir haben uns für eine solide Finanzierung eingesetzt!

Für die Umsetzung des Ausbaus der Kinderbetreuung werden wir bis 2013 insge­samt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bund und Länder haben sich dar­auf geeinigt, dass davon in den Jahren 2008 bis 2013 2,15 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. In den Jahren 2009 bis 2013 beteiligt sich der Bund mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro, aufwachsend über einen Festbet­rag bei der Umsatzsteuerbeteiligung zugunsten der Länder, an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben.

Wir haben für die Verstetigung der Bundesbeteiligung bei den Betriebs­kosten gesorgt

Nach 2013 lassen wir die Kommunen aber nicht im Regen stehen, wir werden dann 770 Millionen Euro Jahr für Jahr den Kommunen für die Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Damit sollen die Kommunen bei den Betriebskosten un­terstützt werden.

Wir haben den unsinnigen Vorschlag des Betreuungsgeldes abgewiesen!

Es gibt keine Kopplung zwischen Rechtsanspruch und Betreuungsgeld. Darüber wird erst der nächste Bundestag entscheiden. Ministerin von der Leyen hielt das Betreuungsgeld zu Beginn auch für eine „bildungspolitische Katastrophe“, war aber letztendlich zu schwach und hielt dem Druck der kleinen Schwesterpartei nicht stand. In Thüringen wird ein Betreuungsgeld bezahlt und die Zahlen spre­chen für sich: Gerade bildungsferne Bürger nehmen ihre Kinder aus der Kita und verwehren damit ihren Kindern eine frühe Bildung und verhindern die von uns verfolgte Chancengleichheit von Anfang an.

Kindergeld

Noch ein Wort zum Kindergeld: Die Union zieht mit einer vorgezogenen Erhöhung des Kindergeldes durch das Land. Wir wollen aber zunächst den Existenzminimum­bericht der Bundesregierung im Herbst abwarten, dann werden wir handeln. Wir brauchen von der Union keine Belehrungen beim Thema Kindergeld. Schließlich ha­ben wir haben das Kindergeld seit unserer Regierungsübernahme 1998 um 42 Pro­zent erhöht. Und zwar von 112 auf 154 Euro monatlich. Zwischen 1983 und 1995 hat es die damalige Kohl-Regierung lediglich geschafft, das Kindergeld für das erste Kind von 50 DM auf 70 DM monatlich zu erhöhen.

Familienpolitik hört nicht mit dem Kindergarten auf

Mit der SPD-Initiative für mehr Ganztagsschulen lassen wir Familien auch nicht im Stich, wenn die Kinder zur Schule gehen. Auch an den Übergang von der Schule zum Beruf haben wir gedacht. Wir sorgen seit 1998 dafür, dass das Berufsbildungs­system kontinuierlich an neue Entwicklungen angepasst, benachteiligte Jugendliche gezielt gefördert und die Lage am Ausbildungsstellenmarkt verbessert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Hochschulpolitik konsequent auf das Ziel ausge­richtet, möglichst vielen jungen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ein Studium zu ermöglichen. Mit deutlichen BAföG-Erhöhungen sorgen wir für eine sozial gerechte Bildungspolitik. Und nur für das Gedächtnis: Bildungsministerin Schavan wollte im Wahlkampf 2005 das BAföG abschaffen!

Die Kinder wachsen, unsere Politik wächst mit. Wir machen Politik für alle Familien - für Alleinerziehende und Paarfamilien, ob mit kleinen oder großen Kindern, ob mit ei­nem oder mehreren Kindern.