Positionspapier für allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen

Für ein Tempolimit auf Bundesautobahnen (120/130 km/h) hat sich Rainer Arnold gemeinsam mit 21 weiteren Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen.

Ein entsprechender, von Heidi Wright, MdB, formulierter Appell wurde am 11. September 2006 an Bundesverkehrsminister Tiefensee übersandt.

 
POSITIONSPAPIER

Für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen -

Für Entschleunigung und ein besseres Verkehrsklima

"Das Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft. Nun wird es hoffentlich auch der verkehrspolitischen Betonriege in der Bundesregierung klar sein: Die Zeit der unbegrenzten Raserei auf Deutschlands Autobahnen ist vorbei. Wir brauchen eine Rückkehr zum menschlichen Maß."

Gerhard Schröder, 1992

 Dank der kontinuierlichen Verkehrssicherheitsarbeit der Bundesregierung, einer guten Verkehrsinfrastruktur und technischer Verbesserungen hat die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten in Deutschland mittlerweile einen historischen Tiefststand erreicht. Waren 1970 noch mehr als 21.000 Unfallopfer zu verzeichnen, ist diese Zahl - trotz verdreifachtem Fahrzeugbestand und verdreifachter Jahresfahrleistung - im Jahr 2005 auf weniger als 5.400 zurückgegangen.

Dies ist erfreulich und verdient Anerkennung nach allen Seiten.

Anlässlich der Halbzeitbilanz des "Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrs-sicherheit" im Februar 2006 stellte EU-Verkehrskommissar Barrot für Europa eine keineswegs positive Bilanz dar und forderte ein generelles Tempolimit auf allen Straßen Europas. Er verwies auf die rund 41.600 Menschen, die 2005 bei Verkehrsunfällen starben. Dies entspreche 115 Toten pro Tag, also so vielen Opfern, wie beim Absturz eines mittleren Verkehrsflugzeugs ums Leben kommen.

Der Rückgang um 17,5 Prozent seit 2001 reiche nicht aus, um das Ziel von höchstens 25.000 Verkehrstoten im Jahr 2010 (Halbierung der Zahl von Verkehrstoten gegenüber 2001) zu erreichen. Bei diesem Fortschritt würden 2010 noch immer 32.500 Menschen im Straßenverkehr sterben.Gute Fortschritte habe hingegen Frankreich gemacht, wo die Zahl der Verkehrstoten seit 2001 um 32 Prozent zurückgegangen ist. Die französische Polizei gehe unnachsichtig gegen alle Raser vor, so Barrot.

Als Berichterstatterin für Verkehrssicherheit im Verkehrsausschuss will ich die positive Entwicklung in Deutschland nochmals hervorheben und mich dennoch mit diesen Erfolgen nicht zufrieden geben. Vielmehr möchte ich die seit Jahren kontrovers geführte Debatte über ein Tempolimit auf Bundesautobahnen neu beleben.

Es gilt, das Verkehrsklima zu verbessern und das hohe Aggressionspotential auf deutschen Autobahnen zu reduzieren. Es gilt, durch Entschleunigung den Verkehrsfluß zu verstetigen, Raserei und Drängelei in weiten Teilen abzubauen und ganz überflüssig zu machen.

Die jüngst von Bundesverkehrsminister Tiefensee geforderten härteren Strafen und Bußgelder für Drängler, Raser und Verkehrsrowdies befürworte ich grundsätzlich. Für Verkehrsverhalten, das Personen gefährdet, darf es kein Pardon geben.

Das eigentliche Übel ist jedoch vielmehr an der Wurzel zu packen, und dieses Übel heißt: Wir sind zu schnell auf Deutschlands Straßen! Durch hohe Geschwindigkeit und ständige Geschwindigkeitsdifferenzen steigen das Unfallrisiko und - trotz aller technischer Hilfsmittel - vor allem die Unfallschwere deutlich.

Die Bundesrepublik Deutschland, Transitland in der Mitte Europas, ist der einzige europäische Staat ohne allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw auf Bundesautobahnen.

Die Spanne der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten für Pkw auf Autobahnen in Europa beginnt bei 90 km/h (Norwegen), die Obergrenze und gleichzeitig häufigste Regelung liegt bei 130 km/h. In einigen Staaten gelten niedrigere Limits bei Nässe (Frankreich, Luxemburg, Portugal, 110 km/h oder 90 km/h). In Italien sind auf dreispurigen Autobahnen bei Trockenheit 150 km/h zulässig.

Argumente der Gegner eines allgemeinen Tempolimits:

  • Gefährdung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie
  • Gefährdung von Arbeitsplätzen, da der internationale technologische Vorsprung des deutschen Automobilbaus zu schwinden drohe
  • Einschränkung der persönlichen Freiheit - Parole: "Freie Fahrt für freie Bürger".

Angesichts der vielfältigen Vorteile und auch mit Blick auf die Regelungen in anderen EU-Staaten sei die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen eine "längst überfällige Selbstverständlichkeit" - bilanzierte das "Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen. Umwelt und Straßenverkehr" (Unterrichtung der Bundesregierung, Drs. 15/5900 vom 28. Juni 2005).

Ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen auch in Deutschland wäre eine effektive Maßnahme zur weiteren Senkung der Unfallzahlen. Es wäre ein kurzfristig umsetzbarer und wirksamer Beitrag zu einem noch leistungsfähigeren, sichereren und umweltfreundlicheren Verkehrssystem.

Argumente für ein Tempolimit:

Straßenverkehrssicherheit/Verkehrsklima

  • Ein allgemeines Tempolimit trägt zu einer weiteren Reduzierung der Unfälle und damit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei
  • Die in den letzten Jahrzehnten durch bessere Technik und optimiertes Rettungswesen spürbar erhöhte Verkehrssicherheit kann laut Studie des Umweltbundesamt (UBA) aus 1999 gesteigert werden. Es sei darauf hinzuweisen, dass die sonstigen Anstrengungen der Umweltpolitik, die auf die Bewahrung der menschlichen Gesundheit zielen, kaum die Chance haben, mit vergleichbar geringem Aufwand kurzfristig so viel Wirkung zu erzielen wie ein Tempolimit
  • Ein Tempolimit harmonisiert den Verkehrsfluss, da weniger Brems- bzw. Beschleunigungsvorgänge notwendig sind. Exzessivgeschwindigkeiten und damit Geschwindigkeitsdifferenzen werden reduziert
  • Ein Tempolimit hilft, Stausituationen zu vermeiden, indem es bei hohen Belastungen die Stabilität des Verkehrsablaufs erhöht
  • Das Verkehrsgeschehen wird insgesamt weniger hektisch und aggressiv. Gemäßigte Autofahrer - die Mehrheit der Autobahnbenutzer - werden vom Druck der aggressiv auffahrenden Schnellfahrer befreit
  • Ein Tempolimit trägt zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse bei. Kfz-Fahrer aus anderen EU-Mitgliedstaaten treffen derzeit in Deutschland auf für sie ungewohnte Verkehrsverhältnisse mit extremen Spitzengeschwindigkeiten. Dadurch ergeben sich erhebliche Verkehrsrisiken. Deutschland hat große Bedeutung als Transitland innerhalb der EU.

Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen

  • Ein Tempolimit reduziert Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen
  • Experten des UBA warnen davor, die Umweltschutzbeiträge eines Tempolimits gering zu achten. Ein Tempolimit sei durchaus mit anderen Maßnahmen zum Klimaschutz vergleichbar
  • Das UBA ermittelte, dass ein Tempolimit von 120 km/h einen Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten CO 2 -Emissionen um 9 Prozent zur Folge hätte
  • Bei versauernd wirkenden Substanzen infolge von Stickoxidemissionen hat ein Tempolimit deutliche positive Effekte (Drs. 13/11200). Bei hohen Geschwindigkeiten steigt die Verbrennungstemperatur und entsprechend der Ausstoß von Stickoxiden und anderen Schadstoffen. Nach Praxisversuchen sind die Auswirkungen eines Tempolimits auf die NO x - Emissionen am stärksten
  • In der Fahrzeugtechnik könnte ein Tempolimit einen Anreiz bilden, Innovationspotentiale verstärkt auf die Senkung des Durchschnittsverbrauchs der Kraftfahrzeuge zu lenken, und nicht die möglichen Kraftstoffeinsparungen durch die Entwicklung von auf hohe Geschwindigkeit ausgerichteten Fahrzeugen zu kompensieren.

Demographischer Wandel

  • Die demographische Entwicklung in Deutschland wird erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung haben. Im Jahr 2010 wird in Deutschland jeder Vierte älter als 65 Jahre sein, 2030 sogar jeder Dritte. Ein Tempolimit wäre ein wichtiger Beitrag zur Entschleunigung und somit zur Mobilitätssicherung älterer Verkehrsteilnehmer, da es sie bei ihrer Teilnahme am Straßenverkehr unterstützt.

Wirtschaftliche Bedeutung

  • Die UBA-Studie konstatiert bei einem Tempolimit auf Bundesautobahnen direkte Kosteneinsparungen durch den verminderten Bedarf an Schallschutzanlagen und durch die Möglichkeit einer flexibleren Trassenführung
  • Finanzielle Entlastungen ergeben sich bei einem Tempolimit auch aus einem geringeren Flächenverbrauch. Derzeit sind rund 5 % der Fläche in Deutschland Verkehrsflächen, Tendenz steigend. Ein erheblicher Teil dieses Flächenverbrauchs geht auf das Konto hoher und unterschiedlicher Geschwindigkeiten, weil dafür ein hoher seitlicher Sicherheitsabstand nötig ist und die Trassierungsparameter, insbesondere die Kurvenradien, darauf abgestimmt sein müssen. Verminderte Geschwindigkeit erlaubt eine sparsamere Auslegung von Straßen. Auf zahlreiche kostspielige und flächenintensive Bauvorhaben könnte durch eine intelligente Verkehrsorganisation mit Hilfe eines Tempolimits verzichtet werden. Erhebliche Kostenreduzierungen des Bundes für Bau und Unterhalt wären die Folge.