Guttenberg sollte Weise folgen

Die Empfehlungen der Weise-Kommission sind eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister. Zeigen sie doch nachdrücklich, dass zu Guttenberg mit seinen bisherigen Planungen voll daneben liegt. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten ist weder finanziell unterlegt noch entspricht es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes. Die Ausplanung dieses als gescheitert zu betrachtenden Modelles müssen unverzüglich gestoppt werden. Hier werden Arbeitsressourcen und Kapazitäten gebunden, die lediglich für die Mülltonne arbeiten.

Selten hat eine Kommission öffentlich mit so drastischen Worten einen Apparat kritisiert wie die Weise-Kommission die Bundeswehr. In der knappen Zeit, die sie zur Verfügung hatte, ist es den Mitgliedern der Kommission gelungen, die wichtigsten Handlungsfelder im dem Großapparat Bundeswehr herauszufiltern. Wir teilen die klare Analyse der Kommission, deren Mitglieder objektiv und nüchtern die Strukturen der Bundeswehr seziert haben. Die Kritikpunkte insbesondere zur Organisation des Verteidigungsministeriums bestätigen alle Erfahrungen, die der Untersuchungsausschuss Kunduz des Bundestages mit dem Haus gemacht hat - genau hier sind die Fehler der politischen Führung im Umgang mit dem Luftschlag anzusiedeln.

Die Vorschläge zur zukünftigen Wehrform, Neustrukturierung des Ministeriums und des nachgeordneten Bereiches entsprechen im Wesentlichen den Vorschlägen, die die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier vom Juli dieses Jahres formuliert haben. Einwände haben wir allerdings gegen die Dauer eines 15monatigen freiwilligen Wehrdienstes, hier sollten alle vergleichbaren Dienste eine einheitliche Dauer von 12 Monaten haben.

Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge ist mit dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmittelansatz nicht möglich. Die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sind nicht zu erzielen. Damit muss jedem klar sein, dass eine neue Reform der Bundeswehr nur durch eine Anschubfinanzierung möglich ist.

Nach unserer festen Überzeugung müssen die anstehenden Reformentscheidungen zwingend durch ein Attraktivitätsprogramm begleitet werden. Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb auf, den Bericht der Strukturkommission sorgsam auszuwerten und seine Umsetzung seriös finanziell zu unterlegen.

Die erste Bewertung der Vorschläge der Weise-Kommission zur Strukturreform der Bundeswehr findet sich hier.