Unsere Konjunkturpakete - Wir stärken Deutschland in der Krise (27.01.2009)

Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Wenn wir nicht gegensteuern, könnten weit mehr als 500.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein.

In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und vor allem die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Denn wir wollen nicht einfach nur diese Krise irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt aus dieser Krise herauskommen. D. h. wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir den nächsten Aufschwung von der ersten Sekunde an voll mitnehmen können, damit wir im globalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen.

Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutz-schirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im No­vember das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. Euro beschlossen.

Das zweite Konjunkturpaket, das am 12. Januar 2009 im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist und Mitte Februar im Bundestag verabschiedet wird, hat einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro.

Alle drei Maßnahmen werden mit dazu beitragen, dass die Konjunktur in Deutschland bald wieder in Gang kommt, Arbeitsplätze gesichert und Qualifizierung gefördert wird. Vor allem mit den beiden Konjunkturpaketen, die mit rund 80 Mrd. Euro die größten in der Geschichte der Bundesrepublik sind, wird uns das gelingen.

Und natürlich setzen auch die Beschlüsse zur Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ebenfalls wichtige konjunkturelle Im­pulse.

Unsere konjunkturellen Maßnahmen fußen auf 7 Säulen: Impulse für mehr Investitionen, Ent­lastungen der Bürgerinnen und Bürgern von Steuern und Abgaben, Sicherheitsnetz für die Be­schäftigten, Stärkung der Automobilindustrie, Modernisierung des Landes, bessere Bedingungen für Unternehmen und Fortführung unserer nachhaltigen Haushaltspolitik.

  • Säule: Impulse für mehr Investitionen
  • Kernpunkt unserer konjunkturellen Maßnahmen ist ein staatliches Investitionsprog­ramm von insgesamt rund 17,3 Mrd. Euro . (10 Mrd. Euro Bundesanteil + 3,3 Mrd. Euro Länderanteil = kommunales Investitionspaket + weitere 4 Mrd. Euro des Bundes).

Aus dem gemeinsamen Topf von Bund und Ländern in Höhe von 13,3 Mrd. Euro wer­den zu zwei Drittel Investitionen in den Bildungsbereich (z. B. Kindergärten, Schulin-frastruktur, Hochschulen und Forschung) und zu einem Drittel in die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärm­sanierung) finanziert.

Von den 4 Mrd. Euro der zusätzlichen Bundesmittel wird die Hälfte, also 2 Mrd. Euro, für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasser­straßen) bereitgestellt. Für sonstige Baumaßnahmen stehen 750 Mio. Euro zur Verfü­gung. Diese dienen zur Grundsanierung und energetischen Sanierung von Ge-bäuden. Dieses Programm wird zentral für die Bundesregierung vom BMVBS verwal-tet. Weitere 500 Mio. Euro stehen für die IuK-Technik der Ressorts zur Verfügung.

  • Bereits in unserem ersten Konjunkturpaket haben wir die Mittel für Infrastruktur und Wirtschaftsstrukturprogramme kräftig aufgestockt. Für wichtige Infrastrukturvorhaben strukturschwacher Kommunen hat die KfW seither 3 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Hinzu kommen zusätzlich 200 Mio. Euro Finanzmittel zur "Verbesserung der regiona­len Wirtschaftsstruktur".
  • Ebenfalls im November 2008 haben wir bereits ein "Innovations- und Investitionspro-gramm Verkehr" beschlossen, um dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen zu können. 2 Mrd. Euro stehen hierfür für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung.
  • Um zusätzliche Invest itionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anzusto ßen, haben wir im 1. Konjunkturpaket die Mitt el für das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen um 3 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 2011 aufgestockt. Mit ein­geschlossen ist sowohl die Initiative "Wirtschaftsfaktor Alter", mit der der altersgerechte Umbau von Wohnraum durch die KfW gefördert wird, als auch der Investitionspakt zwi­schen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Sanierung von öffentlichen Einrichtungen.

Insgesamt summieren sich die Investitionsprogramme auf rund 25 Mrd. Euro für die kommenden zwei Jahre. Jetzt kommt es darauf an, dass die für die Kommunen vorgesehenen Mittel unbüro­kratisch für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht.

  • Säule: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben

Wir entlasten massiv die Bürgerinnen und Bürger - Steuerzahler, Beitragszahler, Rentner, Familien und Arbeitslose. Ein Großteil dieser Entlastungen ist nachhaltig, d. h. auf Dauer angelegt. Das betrifft vor allem die Steuer- und Beitragssatzsenkungen.

  • Wir senken den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer auf 14 % und erhöhen den Grundfreibetrag auf 8.004 Euro. Die Menschen werden durch diese Maßnahmen in diesem Jahr um rund 3 Mrd. Euro und 2010 um rund 6 Mrd. Euro entlastet.
  • Zum 1. Januar 2010 werden wir den Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch um rd. 7,8 Mrd. Euro entlastet.
  • Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher ein Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind ausgezahlt werden. Damit stehen Familien mit Kindern 1,8 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung.
  • Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren wird der Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern erhöht. Er beträgt dann zum 1. Juli 2009 nicht mehr 60 % son­dern 70 % des Eckregelsatzes. Von dieser Erhöhung um 35 Euro monatlich profitieren rund 820.000 Kinder. Die Kosten für diese Maßnahme betragen in den kommenden beiden Jahren rund 520 Mio. Euro .
  • Zum 1. Juli senken wir den paritätisch finanzierten Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte. Damit werden die Beitragszahler, also auch die Rentner und die Arbeitgeber um 6 Mrd. Euro ab kommendem Jahr entlastet (rund 3 Mrd. Euro in 2009).
  • Bereits seit dem 1. Januar 2009 gilt ein geringerer Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden so um rund 4 Mrd. Euro entlastet.
  • Ebenfalls seit dem 1. Januar erhalten Familien monatlich 10 Euro mehr Kindergeld. Auch der Kinderfreibetrag ist deutlich um 200 Euro auf nun 6.024 Euro angehoben worden. Rund 2 Mrd. Euro stehen nun mehr für Familien zur Verfügung.
  • Durchgesetzt haben wir in der Koalition, dass auch Kinder von Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung haben sollen. Jeweils zum Schuljahresbeginn erhalten hilfsbedürftige Kinder einen Betrag von 100 Euro bis zum Abschluss der 10. Klasse. Die Kosten be­tragen in den kommenden beiden Jahren 240 Mio. Euro .
  • Zum 1. Januar 2009 haben wir das Wohngeld von durchschnittlich 92 Euro monatlich auf 142 Euro und außerdem rückwirkend zum 1. Oktober 2008 eine Heizkostenpau­schale eingeführt. Diese Maßnahmen kosten rund 520 Mio. Euro.

Mit allen Maßnahmen zusammen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um rund 30 Mrd. Euro . Eine durchschnittlich verdienende Familie (Alleinverdiener, 2 Kinder, 30.000 Euro) hat in diesem Jahr netto 679 Euro mehr in der Tasche, im Jahr 2010 614 Euro.

  • Säule: Sicherheitsnetz für Beschäftigte

Durch die Rezession sind hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland bedroht. Da die Unternehmen im nächsten Aufschwung ihre qualifizierten Arbeitskräfte aber wieder benötigen, muss es unser oberstes Ziel sein, diese Arbeitsplätze zu sichern und die Krise für Qualifizierung zu nutzen.

  • Befristet auf ein Jahr haben wir die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bisher 12 Monaten auf 18 Monate verlängert. Die Antragstellung und das Verfahren werden vereinfacht.
  • Den Arbeitgebern werden in den kommenden beiden Jahren bei Kurzarbeit die von ih­nen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit wird ihnen der volle Sozialversicherungsbeitrag erstattet.
  • Für die Jahre 2009 und 2010 stehen zusätzliche Mittel von rund Mrd. Euro für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für Arbeitnehmer über 25 Jahre, die über keinen Berufsabschluss verfügen, und für Jugendliche, die schon lange eine Lehrstelle suchen, zur Verfügung.
  • Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer (WegeBau) wird flächendeckend ausgebaut, um durch berufsbegleitende Weiterbildung Entlassungen zu verhindern. Die Qualifizierungskosten werden bezu­schusst. Dafür stehen pro Jahr 70 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Leiharbeit sind Zuschüsse zur Qualifizierung vorgesehen. Gleichzeitig wird für die Leiharbeit eine Lohnuntergrenze eingezogen. Das werden wir im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regeln. Damit gilt für die rund 700.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit faktisch ein Mindestlohn.
  • Im Rahmen des ersten Konjunkturpakets wurde die Zahl der Vermittler auf zusätzlich 1.000 Stellen festgesetzt. Das zweite Konjunkturprogramm sieht eine Ausweitung auf insgesamt 5.000 Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit vor, um die Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter zu verbessern, die sich in der Kün­digungsphase befinden (Job-to-Job-Vermittlung). Kosten rund 800 Mio. Euro .

Neben dem Schutzschirm für die Finanzbranche ist jetzt auch der Schutzschirm für Beschäftigte breit gespannt. Wenn wir aus dieser Krise gestärkt hervor gehen wollen, müssen die Unternehmen jetzt alles tun, damit sie die Qualifikation ihrer Mitarbeiter ausbauen, um dann im nächsten Auf­schwung durchstarten zu können.

  • Säule: Stärkung der Automobilbranche und Förderung verbrauchsarmer PKW

Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft. Zusammen mit den Zu­lieferern leidet sie besonders unter dem Absatzeinbruch. Es geht zum einen darum, diese Schlüs­selbranche mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten und zum anderen die Umstellung auf verbrauchs­arme und klimafreundliche Fahrzeuge zu beschleunigen.

  • Zur Ankurbelung des Auto-Absatzes haben wir deshalb eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro eingeführt. Wer in diesem Jahr seinen mindestens 9 Jahre alten Wagen verschrottet und gleichzeitig einen umweltfreundlicheren Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 kauft, erhält diese Prämie. Für dieses Programm stehen1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.
  • Um der Kaufzurückhaltung bei den Neuwagen entgegen zu wirken, haben wir eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. Kfz-Halter, die im Zeitraum vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulassen, müssen ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllen Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6, verlängert sich die Steuerbefreiung bis auf maximal zwei Jahre. Diese Regelung endet auf jeden Fall am 31. Dezember 2010.

In einem zweiten Schritt werden wir die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissions­bezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll zum 1.Juli 2009 erfolgen. Damit wird Rechtsklarheit geschaffen, so erhalten Käufer rasch einen Kaufanreiz und Planungssicherheit. Der Steuertarif soll linear verlaufen und ein gewisser Basisausstoß soll steuerfrei bleiben. Diese Basismenge soll sich in den kommenden Jahren kontinuierlich verringern. Damit sollen Anreize gesetzt werden, schadstoffarme Autos auf den Markt zu bringen. Beide Maßnahmen zusammen kosten bis 2010 rund 900 Mio. Euro .

  • Für die Jahre 2009 und 2010 werden insgesamt zusätzliche 500 Mio. Euro über Förderprogramme bzw. KfW-Kredite eingesetzt, die z. B. für Hybridantrieb, Brennstoff­zell- oder Speichertechnologien verwendet werden können.
  • Wir wollen erreichen, dass die Finanzierungsziele der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite von 7,2 Mrd. Euro in 2007 auf 10 Mrd. Euro in 2009 aufgestockt werden, um u. a. die Entwicklung moderner Fahrzeugtechnologie voranzutreiben.

Darüber hinaus wollen wir, dass das jährliche Kreditvolumen der EIB zur Unterstützung von KMU von ca. 5 Mrd. Euro in 2007 auf jeweils 8 Mrd. Euro in 2009 und 2010 erhöht wird, wovon kleinere Zulieferer der Automobilindustrie profitieren würden.

  • Säule: Modernisierung des Landes durch Innovation

Wir wollen die wirtschaftliche Krise als Chance nutzen und sie nicht nur einfach überstehen. Deshalb ist es wichtig, heute die Grundlagen für die Märkte von morgen zu legen. Innovatio­nen sind hierfür die wichtigsten Voraussetzungen.

  • Wir stocken das Zentrale Innovationsprogramm (ZIM) für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 450 Mio. Euro auf. ZIM fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten. Um den in der Wirtschaftskrise gewachsenen Finanzierungsbedarf für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes zu decken, werden in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und größere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland gefördert. Ostdeutsche Unternehmen erhalten dabei höhere Fördersätze.
  • Wir werden den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen forcieren. Die Bundesregierung wird zur Um­setzung dieser Zielsetzungen bis Mitte Februar eine umfassende Breitbandstrategie vorlegen. Schwerpunkte sind dabei Maßnahmen zur Senkung von Investitionskosten, Förderaspekte sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung.
  • Um Innovationen und Energieeffizienz zu fördern, wird die KfW ihre bisherigen Maßnahmen im Bereich der Innovationsförderung und -umsetzung deutlich verstärken. Gleichzeitig wird sie ihr Angebot an Beteiligungskapital aufstocken, damit junge inno­vative Unternehmen einfacher zu einer Anschlussfinanzierung finden. Um die Maß­nahmen umzusetzen, werden das ERP-Innovationsprogramm, der ERP-Startfonds und das Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgestockt.
  • Säule: Bessere Bedingungen für Unternehmen

Wir wollen, dass Betriebe auch in der Krise weiter investieren und so Arbeit nachfragen und Ar­beitsplätze sichern. Wir müssen die Rahmenbedingungen für diese Investitionen verbessern. Das tun wir mit den beschlossenen Maßnahmen.

  • Die Betriebe und ihre Arbeitnehmer, insbesondere im Mittelstand, sind der Schlüssel für Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Damit diese Chancen erhalten bleiben, ist vor allem eine sichere Kreditversorgung für die Unternehmen notwendig. Der einge­schlagene Weg zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, wird durch neue Maßnahmen und eine Erweiterung des bestehenden Instrumentariums, z. B. durch die Programme der KfW, fortgesetzt. Es geht darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen.

Deshalb wird über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm von 15 Mrd. Euro für den Mittelstand hinaus ein Bürgschaftsrahmen von 100 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

  • Wir haben, zeitlich befristet für zwei Jahre, eine degressive Abschreibung für bewegli­che Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 Prozent zum 1.1.2009 ein­geführt. Mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirt­schaftsgüter des Anlagevermögens sollen Investitionsanreize geschaffen und so für eine Stabilisierung des Wachstums gesorgt werden. Die Maßnahme, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen betrifft, entlastet die Unternehmen um2,5 Mrd. Euro.
  • Zusätzlich zur degressiven Abschreibung haben wir, befristet für zwei Jahre, die Möglichkeit von Sonderabschreibungen in Höhe von 20 Prozent für kleinere und mitt­lere Unternehmen (KMU) erweitert. Das bedeutet, dass im ersten Jahr bis zu 45 Pro­zent abgeschrieben werden können. Mit der Maßnahme werden die Grenzen für die Inanspruchnahme weiter erhöht, so dass nun mehr Unternehmen als zuvor profitieren. Die Grenze für Betriebsvermögen, die im Fall bilanzierender Unternehmen maßgeblich ist, wurde um 100.000 Euro auf 335.000 Euro angehoben. Für Unternehmen, die keine Bilanz aufstellen, ist der Gewinn maßgeblich. Diese Grenze wurde ebenfalls um 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. Die Betriebe werden damit um 100 Mio. Euro entlastet. Dies hilft, die Liquidität und Eigenkapitalbildung kleiner und mittlerer Unter­nehmen zu unterstützen. Sie stärkt damit die Investitions- und Innovationskraft.
  • Säule: Fortsetzung unserer nachhaltigen Haushaltspolitik

Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Wir müssen die wirtschaftliche Substanz des Landes schützen, Arbeitsplätze sichern und die Aufschwungkräfte stärken. Wir wissen aber auch, dass wir im Aufschwung diese Schulden zu­rückzahlen müssen und wollen. Das ist die zweite Seite der Medaille von antizyklischer Finanz­politik, die wir ebenfalls sehr ernst nehmen. Mit der Tilgung des Sondervermögens werden wir ab 1. Januar 2010 beginnen. Hierfür wird der Anteil des Bundesbankgewinns, der über den im Bundeshaushalt veranschlagten Betrag hinausgeht, verwendet. Der potentiell für die Tilgung einzusetzende Anteil des Bundesbankgewinns steigt, indem der für den Bundeshaushalt vorgesehene Anteil von derzeit bis zu 3,5 Mrd. Euro in den Jahren 2011 und 2012 jeweils um 500 Mio. Euro abgesenkt wird. Damit wird eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung der Verbindlichkeiten auch dieses Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum eröffnet. Und weiterhin halten wir auch eine Schuldenbremse im Grundgesetz für notwendig. Das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt bestehen.