Zuwanderungsgesetz

tl_files/bilder/zuwanderung.jpgMit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet

Mit dem Zuwanderungsgesetz soll die Zuwanderung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen ermöglicht und gestaltet werden, wobei auch immer die Integrationsfähigkeit unseres Landes im Auge zu behalten ist. Zugleich dient das Gesetz der Erfüllung unserer humanitären Verpflichtungen sowie der verbesserten Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren für die innere Sicherheit. Ausbildungssystem liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen bei den

Der Kompromiss für das Zuwanderungsgesetz ruht auf vier Säulen; dem Bereich der Arbeitsmigration, der Integration, der humanitären Regelungen und dem Bereich sicherheitsrechtlicher Bestimmungen. Dazu möchte ich Euch Folgendes berichten:

Im Bereich der Arbeitsmigration verbessern wir die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte, Selbständige und Studenten. Daneben wird das Verfahren vereinfacht:

Das bisher geltende Ausländergesetz kennt fünf verschiedene Aufenthaltsgenehmigungen und wird von einem gesonderten Verfahren zur Erteilung der Arbeitserlaubnis überlagert. Mit dem Zuwanderungsgesetz wird diese Vielzahl auf zwei Formen beschränkt: die (befristete) Aufenthaltserlaubnis und die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Zugleich wird in einem Akt über die Aufenthalterlaubnis und die Arbeitserlaubnis entschieden - unnötige Behördengänge gehören der Vergangenheit an (one-stop-government). 
Hochqualifizierten werden wir künftig ein attraktives Angebot machen können, indem bereits mit der Einreise die Erteilung einer (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis möglich sein wird. Gleiches gilt für die Zuwanderung von Selbständigen : Besteht ein wirtschaftliches Interesse, das insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen oder das Investitionsvolumen zum Ausdruck kommt, kann ihnen eine Aufenthaltserlaubnis und bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Neben Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen wird das Gesetz vorsehen, dass einer qualifizierten Arbeitskraft bei einem öffentlichen Interesse der Aufenthalt in Deutschland erlaubt werden kann.

Hingegen wird das Zuwanderungsgesetz das sogenannte Auswahlverfahren nicht enthalten. Mit ihm sollte eine Option geschaffen werden, zukünftig bedarfsabhängig qualifizierten Erwerbspersonen die Zuwanderung auf der Grundlage zuvor festgelegter Höchstzahlen zu ermöglichen. Aufgrund der Tatsache, dass diese Regelung wegen der derzeitigen Arbeitsmarktlage ohnehin bis auf weiteres nicht zur Anwendung gekommen wäre, haben wir auf dieses Element des Zuwanderungsgesetzes verzichtet. Wir werden das Konzept wieder aufgreifen, wenn in der Zukunft die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes eine solche Regelung einfordern werden.

Schließlich werden wir ausländischen Studenten nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit geben, in Deutschland einen qualifizierten Arbeitsplatz zu suchen, um dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

Das Integrationskonzept unseres Gesetzes wird verwirklicht:

Sprachkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation ohne die Integration nicht gelingen kann. Sie ist für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer unabdingbar. Das Zuwanderungsgesetz wird für Neuzuwanderer einen Anspruch, aber auch die Pflichtzur Teilnahme an einem Sprachkurs und eine angemessene Kostenbeteiligung vorsehen. Entsprechend werden wir ausreichende Kursangebote Angebote zur Verfügung stellen. Der Bund wird die Kosten des Sprachkurses übernehmen müssen. Im Gegenzug werden die Länder für die erforderlichen Begleitangebote aufkommen. 
Nimmt ein Ausländer dieses Angebot nicht wahr und verletzt damit seine Pflichten, so wird dies bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dort zu berücksichtigen sein, wo eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Außerdem ist die erfolgreiche Teilnahme grundsätzlich Voraussetzung für die Aufenthaltsverfestigung durch die Niederlassungserlaubnis. 

Mit den Regelungen im humanitären Bereich werden wir eine deutliche Verbesserungen der Situation Schutzbedürftiger erreichen:

Zentrale Bedeutung hat die Abschaffung der sogenannten Kettenduldung . Damit wird die Situation jener Ausländer umschrieben, deren Aufenthalt aufgrund verschiedenster Hindernissen einerseits nicht beendet werden kann, denen andererseits aber auch keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird. Hier wird künftig gelten, dass sofort oder aber spätestens nach 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Etwas anderes gilt nur, wenn der Ausländer das Abschiebungshindernis selbst vorwerfbar herbeigeführt hat.

Zudem wird das Gesetz eindeutig festschreiben, dass geschlechtsspezifische Verfolgung und Verfolgung, die nicht vom Staat ausgeht oder ihm zurechenbar ist , zur Anerkennung als Flüchtling und dem entsprechenden Schutzstatus führt. Das betrifft Situationen, wo staatliche Strukturen nicht mehr vorhanden sind oder der Staat keinen hinreichenden Schutz gewährt. Wir beseitigen damit eine unzureichende Gesetzeslage und verbessern den Status schutzbedürftiger Menschen.

Mit der sogenannten Härtefallklausel werden wir eine Möglichkeit schaffen, aus humanitären Gründen besonders gelagerten Einzelfällen gerecht werden zu können. Auf Ersuchen einer Härtefallkommission kann im Einzelfall von den sonst geltenden gesetzlichen Voraussetzungen abgesehen und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Diese Regelung werden wir befristet in Kraft setzen. Dies ist ein Kompromiss, der vertretbar erscheint, weil wir mit diesem, in unserer Rechtsordnung bislang unbekannten Instrument Erfahrungen sammeln müssen.

Mit dem Kompromiss in Sicherheitsfragen finden wir eine angemessene Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage Deutschlands:

Die Koalition hat mit dem Konzept einer Abschiebungsanordnung auf die aktuelle terroristische Bedrohung reagiert. Mit ihr werden wir ein Instrument schaffen, den Aufenthalt von Ausländern, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, rasch zu beenden. Die Abschiebungsanordnung setzt eine tatsachengestützte Gefahrenprognose voraus, mit der eine von dem Ausländer ausgehende terroristische Gefahr festgestellt wird. Abschiebungsanordnungen auf Verdacht wird es nicht geben. Die Zuständigkeit für eine Abschiebungsanordnung liegt im Regelfall bei den Innenministerien der Länder, das Bundesministerium des Innern erhält ein Zugriffsrecht bei Sachverhalten besonderer Bedeutung. Der rechtsstaatliche Rechtsschutz wird mit einer Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. Falls der Vollzug an Abschiebungshindernissen scheitert (Folter, Todesstrafe) sollen Meldeauflagen, Einschränkungen der Freizügigkeit und strafbewehrte Kommunikationsverbote erhöhte Sicherheit bringen. 

Für "Hassprediger" , die öffentlich schwere Verbrechen billigen oder dafür werben, werden wir zielgenau einen besonderen Ausweisungstatbestand schaffen. Damit verdeutlichen wir, dass wir Derartiges nicht tatenlos hinnehmen. Dasselbe gilt fürkriminelle Schleuser . Sie werden künftig zwingend auszuweisen sein, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. 
Schließlich werden wir der Union mit der Einführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung und der Erteilung einerNiederlassungserlaubnis entgegen kommen. Die bereits heute bestehende Möglichkeit der Anfrage, von der bei der Einbürgerung schon jetzt von allen Ländern Gebrauch gemacht wird, wird im Gesetz festgeschrieben.