Sonntag Aktuell, Beilage der Stuttgarter Zeitung, 31.07.2005

Interview mit dem SPD-Wehrexperten Rainer Arnold über Bundeswehreinsatz im Innern

"Das ist grob fahrlässig"

Herr Arnold, die Union fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ist das nötig?

Die Bundeswehr darf im Inneren bereits nach den gesetzlichen Regelungen der Amtshilfe eingesetzt werden. Und das ist meiner Meinung nach auch in Ordnung.

Etwa bei Katastrophen?

Bei Katastrophen, aber auch bei terroristischen Anschlägen ist die Amtshilfe möglich. Die Bundeswehr dürfte zum Beispiel vorher ausgebrachte Chemikalien aufspüren helfen. Sie darf sich allerdings nicht hoheitliche Aufgaben der Polizei aneignen.

Ein Beispiel, bitte!

Darum geht es zum Beispiel, wenn der Innenminister von Baden-Württemberg fordert, dass die Bundeswehr zur Wach- und Schutzfunktion eingesetzt wird. Das würde aber nur einen Sinn ergeben, wenn die Bundeswehr auch die Rechte der Polizei hätte - nämlich Personen zu kontrollieren, verdächtige Rucksäcke zu durchwühlen und im Zweifelsfall, wenn jemand den Anordnungen nicht folgt, auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

Hat die Bundeswehr dazu denn überhaupt die Ausbildung und die Befähigung?

Das genau ist der Punkt. Ich halte derartige Forderungen für grob fahrlässig. Die jungen Soldaten lernen 14 Tage lang Wach- und Schutzfunktionen mit dem Ziel, militärische Sperrgebiete zu bewachen. Dort gibt es eindeutige Regelungen, dort gibt es Zäune. Auf dem Bahnhof oder am Flughafenrand herrschen völlig andere Spielregeln, und die Bundeswehr wäre hier von der Ausbildung heillos überfordert. Im Klartext: Anstatt ein Mehr an Sicherheit hätten wir ein erhebliches zusätzliches Sicherheitsrisiko.

Macht die Polizei denn ihre Arbeit so schlecht, dass solche Forderungen immer wieder gestellt werden?

Die Länderpolizeien, aber auch die immer wichtiger werdende Bundespolizei sind meiner Meinung nach schon sehr gut vorbereitet. Ich bin Bundesinnenminister Otto Schily im Übrigen sehr dankbar: Er sorgt durch seine gute Arbeit dafür, dass Politiker wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) in dieser Debatte keinen Fuß in die Tür kriegen.

Was steckt also dahinter?

Der eine oder andere Innenminister würde wohl gern bei seiner Polizei sparen und die wenig attraktive Aufgabe, Gebäude und Einrichtungen rund um die Uhr zu bewachen, gerne der Bundeswehr übertragen.

Nach dem jüngsten Luftzwischenfall in Berlin wurde der Eindruck erweckt, als könne die Luftwaffe jedes Problem lösen, wenn sie nur in die Lage versetzt würde.

Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken. Wenn in Berlin ein Flugzeug von der zulässigen Flugroute nach Tegel abweicht, bleiben noch etwa 90 Sekunden Zeit, bis es den Reichstag erreicht.

Außerdem ist alles dicht besiedelt.

Ja, es wäre kein Unterschied, ob der Flieger über der Charité abstürzt oder abgeschossen wird. Bei finster entschlossenen Terroristen, die sich eines Flugzeuges bemächtigen, haben wir in unserem dicht besiedelten Raum kaum eine Chance. Was weiterhin verstärkt werden muss, ist die Sicherheit auf Flugplätzen, auch auf solchen, wo Kleinflugzeuge starten. Davon abgesehen hat die Luftwaffe natürlich schon die Aufgabe, sofort aufzusteigen, wenn Flieger über die Grenzen kommen, die nicht identifiziert sind. Das passiert jeden Monat etwa ein Dutzend Mal aus Vorsorgegründen.

Welche Aufgabe hat Politik angesichts solcher unwägbaren Sicherheitsrisiken?

Die Politik hat hier eine besondere Verantwortung. Wir sollten einerseits die Menschen nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Doch andererseits sollten wir auch keine überzogenen Ängste schüren.

Das Gespräch führte Andreas Braun