Interview des Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz mit Rainer Arnold am 27.11.2004 zur Frage der Wehrpflicht

Swen Schulz: Sehr geehrter Herr Arnold, lieber Rainer, über die Wehrpflicht wird in der SPD heftig diskutiert. Der Parteitag im Herbst 2005 soll eine Entscheidung über ihre Beibehaltung oder Abschaffung bringen. Sind die Erfahrung mit der Wehrpflicht denn so schlecht?

Rainer Arnold: Natürlich sind die Erfahrungen mit der Wehrpflicht nicht schlecht. Sie sind ausgesprochen gut. Ansonsten hätten wir nicht seit 50 Jahren die Wehrpflicht in der Bundeswehr. Sie gehört zur Biographie von 8 Millionen junger Männer. Was diese jungen Männer in der Bundeswehr erlebt und persönlich erfahren haben, haben sie mit nach Hause genommen und in die Gesellschaft transportiert. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Bundeswehr heute einen so guten Ruf hat.

Swen Schulz: Wenn die Erfahrungen so gut sind, welche Gründe bewegen denn verschiedene Politiker, die Wehrpflicht abschaffen oder aussetzen zu wollen?

Rainer Arnold: Ich glaube, wir - und damit meine ich Politik und Gesellschaft - dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Wehrpflicht einen erheblichen Einschnitt in die Lebensplanung von jungen Männern darstellt. Dies ist nur zu rechtfertigen, wenn es sicherheitspolitisch notwendig ist und wenn die Einberufung von den Betroffenen als gerecht empfunden wird. Genau diese beiden Punkte, nämlich "sicherheitspolitische Notwendigkeit" und "Wehrgerechtigkeit" werden von den Kritikern in Frage gestellt,

Swen Schulz: Wie schätzen Sie die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht ein?

Rainer Arnold: Ich teile hier die Auffassung des Verteidigungsministers. In seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien, hat er vor zwei Jahren festgestellt, dass es eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte derzeit und auf absehbare Zeit nicht gibt. Gerade hierfür brauchen wir aber die Wehrpflicht, um im Spannungs- und Verteidigungsfall die nötige Zahl von Reservisten einberufen zu können. Ich kann mir zur Zeit kein Szenario vorstellen, das einen schnellen Aufwuchs unserer Bundeswehr nötig macht.

Die wahrscheinlichsten Einsätze der Bundeswehr sind heute und in Zukunft Auslandseinsätze, um Konflikte zu verhüten und Krisen zu bewältigen. Hierfür - so ist es der politische Wille aller Parteien - werden keine jungen Männer herangezogen, die sich dafür entschieden haben, nur die Mindestzeit von neun Monaten Wehrdienst zu leisten. Wer freiwillig länger Wehrdienst leistet, kann selbstverständlich an Auslandseinsätzen teilnehmen. Diese jungen Soldaten leisten einen ganz wichtigen Beitrag bei den schwierigen Auslandseinsätzen. Sie sind hochqualifiziert und motiviert.

Swen Schulz: Kann eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht ausreichend qualifizierte Soldaten rekrutieren?

Rainer Arnold: Ich glaube schon. Natürlich müssten wir zusätzliche Anreize schaffen. Damit meine ich nicht nur eine bessere Bezahlung. Der Dienst muss noch attraktiver werden. Wir müssen die Fort-, Aus- und Weiterbildung noch mehr ausbauen. Dann haben wir eine gute Chance, dass sich diejenigen bewerben, die wir brauchen und die wir haben wollen. Wir müssen uns im klaren sein, dass solche Maßnahmen auch mehr Geld kosten. Dieser Weg ist also nur möglich, wenn wir bereit sind, ihn zu finanzieren.

Swen Schulz: Wäre eine deutsche Berufsarmee eine Gefahr für unsere Demokratie?

Rainer Arnold: Wir Sicherheitspolitiker benutzen den Begriff "Berufsarmee" nicht. Er ist falsch und irreführend. Es gibt keine Berufsarmeen. Jede einsatzfähige Armee braucht junge Leute, die diesen Beruf nur eine bestimmte Zeit ausüben. Also sogenannte Zeitsoldaten. Ansonsten würde jede Armee schnell überaltern und wäre nicht mehr einsatzbereit. Wir sprechen deshalb von Freiwilligenarmeen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Bundeswehr aus Freiwilligen keine Gefährdung für unsere Demokratie darstellen würde. Seit nunmehr fast 50 Jahren sind unsere Streitkräfte fest in unserer Gesellschaft verankert. Das Prinzip der Inneren Führung und Staatsbürger in Uniform sind keine Worthülsen. Sie werden im täglichen Dienst praktiziert und gelebt.

Swen Schulz: Wenn die Wehrpflicht zwar wünschenswert aber nicht unbedingt notwendig ist, ist sie dann angesichts des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte der jungen Männer noch zu halten?

Rainer Arnold: Wie dies rechtlich zu entscheiden wäre, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bin kein Jurist. Wir sollten diese Entscheidung auf keinen Fall den Gerichten überlassen. Die Frage der zukünftigen Wehrform muss politisch gelöst werden. Diese politische Entscheidung sollte sich auf eine große gesellschaftliche Akzeptanz stützen. Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion. Die SPD geht diesen Weg. Mit dem Fachkongress im November 2004 haben wir den Anfang gemacht. Nun wird auf Landes-, Bezirks- und Ortsvereinsebene diskutiert und beraten. Auf unserem Bundesparteitag im November 2005 werden wir entscheiden. Ich bin sicher, dass Befürworter und Gegner der Wehrpflicht fair und anständig miteinander umgehen und sich den Argumenten der Gegenseite nicht verschließen werden. Nur so werden wir in dieser nicht einfachen Frage weiterkommen.

Swen Schulz: Wäre die gleichzeitige Abschaffung des Zivildienstes nicht auch ein großes Problem?

Rainer Arnold: Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft werden würde, wäre dies auch das Ende des Zivildienstes. Unsere Zivildienstleistenden sind schließlich Wehrpflichtige, die einen Wehrersatzdienst leisten. Sie machen eine genauso hervorragende und wichtige Arbeit wie ihre Kollegen, die in der Bundeswehr dienen. Trotzdem darf man den Zivildienst nicht als Begründung zum Erhalt der Wehrpflicht heranziehen. Wehrpflicht muss meines Erachtens nach immer sicherheitspolitisch begründet werden.

Unsere für den Zivildienst zuständige Ministerin Renate Schmidt vertritt die Auffassung, dass beim Kippen der Wehrpflicht und somit Wegfall des Zivildienstes keine Einbrüche im sozialen Bereich, zum Beispiel Altenpflege oder Krankenbetreuung, geben würde. Sie sieht sogar eine Chance zur zusätzlichen Belebung des Arbeitsmarktes. Ich teile diese Auffassung.

Swen Schulz: Liegt die Lösung in einer allgemeinen Dienstpflicht?

Rainer Arnold: Nein! Hierzu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig. Dafür gibt es keine politi­sche Mehrheit in unserem Land. Zudem haben wir uns gegenüber der UN und der EU verpflichtet keine allgemeinen Pflichtdienste für Männer und Frauen einzuführen. Auch bei der Bevölkerung würde eine allgemeine Dienstpflicht auf wenig Sympathie stoßen.

Swen Schulz: Gibt es vielleicht eine neue Variante, eine dritten Weg, der zumindest in der SPD eine große Unterstützung erhalten könnte?

Rainer Arnold: Ich glaube schon. Bei der anstehenden Entscheidung geht es nicht nur um eine sicherheitspolitische, sondern auch um eine gesellschaftspolitische Beurteilung. Es geht darum, der abnehmenden Wehrgerechtigkeit sinnvoll zu begegnen und eine Kultur von freiwilligen Dienstleistungen zu entwickeln.

Ich halte einen freiwilligen Wehrdienst für eine mögliche Lösung. Warum sollte es uns nicht gelingen, ca. 50.000 junge Männer und Frauen freiwillig für die Bundeswehr zu gewinnen? Warum sollte es uns nicht gelingen, für die anderen Wehrersatzdienste ebenfalls junge Männer und Frauen zu motivieren? Wer dies grundsätzlich in Frage stellt, unterschätzt unsere Jugend und Gesellschaft.

Übrigens, einige Länder, - z.B. Dänemark und Schweden - gehen bereits diesen Weg. Sie behalten die Wehrpflicht im rechtlichen Sinne bei, ziehen aber nur Freiwillige ein. Dieses Modell stößt auf große Zustimmung.