Rede von Rainer Arnold
gehalten am 9.05.03 in Meßstetten

Der Irak-Krieg und die transatlantischen Beziehungen
Die transatlantische Partnerschaft bleibt neben dem Prozess der europäischen Einigung weiterhin ein konstituierendes Element der deutschen Außenpolitik. Geändert hat sich auch nicht die Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte. Deutlicher als vor dem Irak-Krieg sind allerdings die Unterschiede in der Einstellung zur Anwendung militärischer Gewalt als Mittel der Politik, zum Völkerrecht und zum Multilateralismus geworden. Verbunden mit scharfen Äußerungen auf beiden Seiten des Atlantiks führte dies zu der Belastung der transatlantischen Beziehungen.

Es gab schon vorher unterschiedliche Auffassungen in einigen wichtigen Punkten: Abrüstung und Rüstungskontrolle, Kyoto, der Internationale Strafgerichtshof, die Todesstrafe. Diese Reibungspunkte waren auch eine Folge der Tatsache, dass die transatlantischen Beziehungen immer enger wurden. Eine wachsende wirtschaftliche und soziale Integration und ein stetiger kultureller Austausch tragen dazu bei, den quasi-innenpolitischen Charakter der Beziehungen zu verstärken. Heute diskutieren Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks über Fragen, die bisher traditionell der innenpolitischen Sphäre vorbehalten blieben: Umwelt- und Verbraucherschutz, innere Sicherheit und die Todesstrafe, um nur einige zu nennen. Die innenpolitischen Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks beeinflussen einander, insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Problematisch ist nicht, dass es diese Meinungsunterschiede gibt, denn diese sind auch unter engen Partnern unvermeidlich. Entscheidend ist aber, wie man mit diesen divergierenden Auffassungen umgeht. Sie dürfen nicht zu einer Freund-Feind-Kategorisierung führen sondern müssen unaufgeregt und an der Sache orientiert, mit dem nötigen Wissen und Verständnis für die Situation des anderen, und mit präziser, gemeinsamer Analyse der Ursachen dieser Divergenzen be- und verhandelt werden.

Im Nachgang zu den Terroranschlägen des 11. September 2001 kam es zu tiefgreifenden Veränderungen in der Bedrohungsanalyse der US-Administration.

Die Entwicklung von Vorsorgestrategien und ein effektiver Schutz vor Terroranschlägen und Massenvernichtungswaffen sind gleichwohl ein gemeinsames Anliegen, über die wir nicht nur gemeinsam nachdenken sondern für die wir auch gemeinsame Strategien entwickeln müssen. Im Rahmen der NATO wird hieran auch intensiv gearbeitet. Angesichts der globalen und regionalen sicherheitspolitischen Veränderungen, braucht jedoch die transatlantische Partnerschaft eine neue strategische Debatte. Ziel wäre aus deutscher Sicht die noch intensivere multilaterale Sicherheitszusammenarbeit. So könnte - wie schon mehrfach in der Vergangenheit - aus einer transatlantischen Krise neue Gemeinsamkeiten erwachsen.

Die Diskussion über den Irak-Krieg hat eine Reihe von äußerst schwierigen Fragen aufgeworfen. Es ist aus unserer Sicht noch nicht geklärt, ob und wie die USA derzeit ihre Position in der internationalen Ordnung und zum Völkerrecht, zur NATO und den Vereinten Nationen neu bestimmen. Eine weitere wichtige Frage ist, welche Konsequenzen die präemptive Strategie der USA für das transatlantische Verhältnis (und das transatlantische Bündnis) haben wird und - damit zusammenhängend -welche Bedrohungsanalyse einer präemptiven Strategie zu Grunde liegen soll, welchen Prinzipien sie folgt und wie sie mit dem Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und dem allgemeinen Völkerrecht zu vereinbaren ist. Diese Debatte muß jedoch meines Erachtens vor dem Hintergrund geführt werden, daß der Einsatz militärischer Mittel nicht außerhalb des Völkerrechts angewendet werden darf.

Deutschland hat jenseits der Divergenzen um die Irak-Politik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen von "Enduring Freedom" und der Militärkampagne von ISAF in Afghanistan, beim Schutz der US-Streitkräfte in Deutschland, bei der Sicherheit der Türkei und des Bündnisses insgesamt deutlich mehr Verantwortung übernommen hat als die meisten der übrigen Bündnispartner neben den USA, die "coalition of the willing" eingeschlossen. Deutschland hat derzeit mehr Soldaten zur Unterstützung des Bündnisses weltweit im Einsatz als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Vor zehn Jahren wäre ein solches Engagement nicht nur politisch unmöglich, sondern schlichtweg undenkbar gewesen. Es hat in Deutschland innerhalb erstaunlich kurzer Zeit in dieser Frage ein grundlegender Bewusstseinswandel stattgefunden, der eine robustere Politik, die als ultima ratio auch den Einsatz von Gewalt nicht ausschließt, zu akzeptieren bereit ist.

Trotz aller gegenwärtiger Meinungsverschiedenheiten dürfen wir alle also den Boden der Tatsachen nicht aus den Augen verlieren: Die transatlantische Partnerschaft ist eine der Schlüsselvoraussetzungen für weltweite Stabilität und Sicherheit. Ohne sie sind weder der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen noch ein weltweites Wirtschaftswachstum und auch kein globaler Umweltschutz zu gewährleisten.


Der internationale Terrorismus und seine Bekämpfung

Terrorismus verletzt die elementarsten Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und die Regeln staatlicher und internationaler Ordnung. Terrorismus stellt nicht nur ein Problem der inneren Sicherheit dar, sondern weist eine bedeutende außenpolitische Dimension auf. Mit der Zahl der Spannungsherde in der Welt, dem Verlust staatlicher Kontrolle in einigen Teilen der Erde, zunehmender Mobilität und der stetigen Verbesserung der Kommunikationswege wächst auch die Gefahr der Globalisierung des Terrorismus. Als globales Problem bedarf der Terrorismus einer weltweiten Antwort.

Die Terroranschläge des 11. September richten sich nicht nur gegen die USA, sondern gegen die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Auch wenn es bisher in Deutschland nicht zu Anschlägen gekommen ist, bedroht diese neue Form des Terrorismus auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Lebensweise und die Werte, auf die sich unsere politische Kultur gründet. Die fürchterlichen Anschläge in Djerba und auf Bali haben dies deutlich gemacht. Es ist bekannt, dass es Versuche der Terroristen gab, sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu verschaffen. Damit ist eine weitere Steigerung künftiger Anschläge nicht mehr prinzipiell auszuschließen, wenn es auch zur Zeit als eher unwahrscheinlich zu betrachten ist.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist daher keine nationale Angelegenheit einzelner betroffener Staaten, sondern eine gemeinsame Aufgabe angesichts einer in dieser Form neuen Bedrohung.

Die Bekämpfung dieser neuen Bedrohung erfordert einen umfassenden Ansatz. Der Einsatz militärischer Mittel kann sich wie im Falle von Afghanistan als notwendig erweisen, er ist aber nur ein Teil des Konzepts im Kampf gegen den Terrorismus. Militärische Mittel dürfen erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Mittel sich als nicht zielführend erwiesen haben und wenn durch einen Militäreinsatz nicht mehr Probleme geschaffen werden als gelöst werden. Gleichwohl sind sie in einem gesamtsicherheitspolitischem Konzept eine unverzichtbare Ergänzung umfassender politisch-diplomatischer, wirtschaftlicher und humanitärer Maßnahmen. Konkret bedeutet dies in der aktuellen Lage, die weitere Entwicklung und Implementierung eines ausgewogenen Konzepts für eine Friedensordnung in Afghanistan, der verstärkte Versuch einer Beilegung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der kürzlich vorgestellten "road map" , ein intensiver aber auch kritischer Dialog mit dem Islam sowie außen - und entwicklungspolitische Ansätze, die darauf zielen, das Entstehen rechtsfreier Räume in Problemstaaten zu verhindern.

Im Rahmen der Operation Enduring Freedom beteiligt sich die Bundeswehr seit November 2001 am internationalen Kampf gegen den Terrorismus. So führt zum Beispiel unser Marinekontingent im Golf von Aden außerhalb der Hoheitsgewässer weiterhin Aufträge zur Aufklärung und Seeraumüberwachung durch und stellt Geleitschutz für Handelsschiffe und Einheiten befreundeter Nationen.

EU-Ebene
Auch auf der Ebene der Europäischen Union besteht eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, die in der Folge der Ereignisse des 11. September noch deutlich verstärkt wurde. Wichtige Maßnahmen des im Dezember 2001 verabschiedeten EU-Aktionsplans wurden mit großer Dringlichkeit behandelt und konnten innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden.:

  • Einigung über eine EU-einheitliche Definition des Terrorismusbegriffes und über die Angleichung der nationalen Straftatbestände und -rahmen mit dem Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002. Damit wird ein EU-weit einheitlicher strafrechtlicher Besitzstand zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffen, der die Bildung "sicherer Häfen" für Terroristen ausschließt.
  • Politische Einigung über einen Europäischen Haftbefehl. Dieses Rechtsinstrument ersetzt in der EU spätestens mit Ablauf des Jahres 2003 die komplizierten Bestimmungen zur Auslieferung von Straftätern, deren Anwendung häufig zu langwierigen Verfahren führte. Sieben EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - wollen den Europäischen Haftbefehl bereits deutlich vor dem 01.01.2004 einführen.
  • Verstärkung der Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten. Hierzu werden regelmäßige Treffen der Leiter der nationalen Nachrichtendienste durchgeführt.
  • Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Hier ist vor allem die Überarbeitung der Geldwäsche-Richtlinie zu nennen, wonach neben den Geldinstituten weitere wichtige Berufsgruppen wie Immobilienmakler, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater oder Buchprüfer verpflichtet worden sind, prinzipiell solche finanziellen Transaktionen zu melden, die auf Geldwäsche-Aktivitäten schließen lassen. Es wurde jedoch sorgfältig darauf geachtet, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Wahrung der Berufsgeheimnisse und dem Strafverfolgungsinteresse zu erzielen.
  • Verstärkung der Luftsicherheit.

Vorhaben der Ratspräsidentschaft
Aufbauend auf den Vorgaben der spanischen und der dänischen Präsidentschaft wird der Bekämpfung des Terrorismus auch unter griechischem Vorsitz hohe Priorität eingeräumt: Die Präsidentschaft wird sich weiter für die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus einsetzen und gleichzeitig allgemein ihre Arbeit zur Verstärkung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung fortsetzen.

NATO-Ebene
In ihrem Strategischen Konzept hatte die NATO bereits im Jahr 1999 festgestellt, dass auch Akte des Terrorismus die Sicherheitsinteressen des Bündnisses berühren können und dass - sofern sie einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet der Bündnispartner darstellen - Artikel 5 und 6 des Atlantikvertrages Anwendung finden. Mit den Anschlägen des 11. September 2001 hat die NATO am 4. Oktober erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall festgestellt und als Reaktion auf diese Anschläge eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der USA bei der Verbesserung ihrer Sicherheitslage ergriffen.

Auch der auf dem NATO-Russland-Gipfel in Rom am 28. Mai 2002 neu geschaffene NATO-Russland-Rat unterstützt die Bekämpfung des Terrorismus. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die von Terroristen ausgehende Bedrohung des euro-atlantischen Raums analysieren soll. Die Arbeitsgruppe soll sich zunächst auf Bedrohungen konzentrieren, die sich gegen russische und NATO-Streitkräfte sowie gegen zivile Flugzeuge richten, und auf solche, die von zivilen Flugzeugen auf kritische Infrastruktur wie zum Beispiel Atomkraftwerke ausgehen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten haben auf dem NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag ein umfassendes Maßnahmenpaket auf der Grundlage des Strategischen Konzepts der NATO von 1999 gebilligt, um die Fähigkeiten des Bündnisses zu stärken und den Herausforderungen für die Sicherheit der Bevölkerung, der Streitkräfte und des Territoriums der Allianzmitglieder zu begegnen. Zu diesem Maßnahmenpaket gehören:

  • Die Schaffung von NATO-Reaktionskräften (NATO Response Force): Diese sollen sich aus hochmodernen, flexiblen, dislozierbaren, zur Interoperabilität tauglichen und durchhaltefähigen Truppenteilen zusammensetzen. Sie umfassen Land-, See- und Luftkontingente und stehen bereit, um nach Entscheidung durch den NATO-Rat schnell dorthin zu verlegen, wo sie benötigt werden.
  • Die Verpflichtung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit: Ziel ist die Beschaffung neuer, geeigneter Fähigkeiten ("Prague Capabilities Commitment"), die auch zu einer effektiven Terrorismusbekämpfung beitragen sollen. In diesem Zusammenhang stehen auch die angestrebte Straffung der militärischen Führungsvorkehrungen der NATO sowie die Verstärkung der Bündnisfähigkeit zur Verteidigung gegen Software-Angriffe.
  • Die Umsetzung der fünf im Kommuniqué genannten Initiativen für die Verteidigung gegen nukleare, biologische und chemische Waffen: Ziel ist die Verteidigungsfähigkeit der NATO gegen Angriffe durch Massenvernichtungswaffen zu erhöhen.
  • Die Umsetzung des Aktionsplans der Zivilen Notfallplanung: Dieser Aktionsplan zielt darauf ab, den zivilen Sektor auf mögliche Angriffe mit chemischen, biologischen oder radiologischen Kampfstoffen gegen die Bevölkerung besser vorzubereiten. Gleichzeitig wird die NATO ihre Fähigkeiten ausbauen, um auf entsprechendes Ersuchen nationaler Behörden Unterstützung leisten zu können.
  • Die weitere Zusammenarbeit im Bereich Aufklärung und Informationsaustausch: Diese ist Voraussetzung dafür, dass die Weiterverbreitung und der Schmuggel von Massenvernichtungswaffen eingedämmt bzw. verhindert und die davon ausgehende Gefahr minimiert wird.
  • Die verbesserte Zusammenarbeit mit Partnern und Staaten des Mittelmeerdialogs im Kampf gegen den Terrorismus.
  • Die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen.

Durch die Entscheidungen in Prag sollen ausgewogene und effektive Fähigkeiten in der Allianz bereitgestellt werden, damit die NATO das volle Spektrum ihrer Aufgaben besser erfüllen und kollektiv auf diese Herausforderungen reagieren kann, insbesondere auch auf die Bedrohung, die vom Terrorismus sowie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel ausgeht.

ESVP und ESVU
Vor dem Hintergrund ihrer grundsätzlich multilateralen und europäischen Ausrichtung hat die Bundesregierung die Einführung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) maßgeblich initiiert und vorangetrieben.

Der Aufbau dieser gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist immer noch eine der zentralen Gestaltungsaufgaben für Deutschland und die Europäische Union in der nahen Zukunft. Nur so kann Europa seine Interessen zur Geltung bringen und seiner Verantwortung für die internationale Friedenssicherung gerecht werden.

Voraussetzung für eine aktive ESVP ist allerdings, dass die EU-Staaten ihre Interessen übereinstimmend definieren. Dies bleibt eine stetige Herausforderung für die EU. Die vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass die übereinstimmende Formulierung und Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen möglich ist und auch praktiziert wurde. Auf der anderen Seite zeigt die jüngste höchst kontrovers geführte Diskussion über die Frage einer Intervention im Irak auch die noch vorhandenen Grenzen einer gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik auf.

Deutschland und Frankreich haben ihre lange sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation von Beginn an auch in die Perspektive eines geeinten und starken Europas gestellt. Vor diesem Hintergrund und in der Erkenntnis, dass Schlüsselprojekte der europäischen Entwicklung nur erfolgreich sein können, wenn Deutschland und Frankreich eng zusammenwirken, haben sie im November 2002 im EU-Konvent eine gemeinsame Initiative zur Fortentwicklung der ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) eingebracht.

Motive und Ziele einer ESVU

  • Die ESVU ist ein langfristiges Leitbild für eine EU-Verfassung und soll die Dynamik der ESVP-Entwicklung unterstützen.
  • Die ESVU ist integraler Bestandteil eines voll handlungsfähigen und solidarischen Akteurs "Europa", der im Einklang mit den Werten und Interessen der EU-Mitgliedstaaten die Globalisierung mitgestaltet.
  • Die ESVU ist kein NATO-Ersatz, sondern ein sicherheitspolitisch handlungsfähiges Europa stärkt die NATO durch eine verbesserte transatlantische Interoperabilität und den Aufbau eines europäischen Pfeilers der Allianz.
  • Die ESVU ist ein politisches Integrationsprojekt, das die Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik einschließt, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.
  • Die ESVU dient der verstärkten Integration im EU-Rahmen und soll nicht zu einer "Union in der Union" führen: Ziel ist eine Verbesserung europäischer Handlungsfähigkeiten, auch wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten von Beginn an teilnehmen.
  • Die ESVU erfordert auch angesichts der bevorstehenden Erweiterung um zehn Staaten mehr Möglichkeiten zur Integration ohne anfängliche Beteiligung aller; ein wichtiges Mittel dazu ist die Einführung der Option der verstärkten Zusammenarbeit im ESVP-Bereich.
  • ESVU soll die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten fördern, durch mehr Kooperation und Integration mehr militärische Fähigkeiten aus den finanziellen Mitteln zu gewinnen, die sie für Verteidigung ausgeben (Bündelung von Ressourcen, Arbeitsteilung, Europäische Rüstungsagentur).

Der jüngste Gipfel von vier europäischen Staats- und Regierungschefs hat hierzu wichtige Impulse gegeben. Man mag unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob der Zeitpunkt des Gipfels der günstigste gewesen ist - das Ergebnis des Gipfels fasst im Grunde genommen den breiten Konsens europäischer Staaten zusammen. Aber auch hier wurden - wie in der Geschichte der Europäischen Union üblich - wichtige Anstöße für weitere Entwicklungen gegeben.

Die wesentlichen Gipfelvereinbarungenin Stichworten:

- Transatlantische Partnerschaft bleibt für Europa grundlegende strategische Priorität
- Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft zwischen EU und NATO
- Notwendigkeit der Einleitung einer neuen Phase zur Verstärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten. Hieran sollen sich alle interessierten EU-Länder beteiligen können.
- Vorschlagskatalog für die Arbeit im Europäischen Konvent, enthält u.a. Schaffung einer europäischen Agentur für Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten sowie Einrichtung eines Europäischen Kollegs für Sicherheit und Verteidigung, Annahme des Konzepts einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion mit u.a. Beistandsverpflichtung, Angleichung der sicherheitspolitischen Interessen und Koordinierung der Verteidigungspolitiken
- In Weiterentwicklung der britisch-französischen Verteidigungsinitiative von St. Malo vom Dezember 1998 und des Kölner EU-Gipfels von 1999 Verabredung auf einen 7-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Europäischen Verteidigungspolitik. Alle EU-Mitgliedsländer und EU-Kandidaten sind eingeladen, sich hieran zu beteiligen.
Inhalte des 7-Punkte-Plans:
- Schaffung einer europäischen schnellen Reaktionsfähigkeit
- Einrichtung eines europäischen Lufttransportkommandos (A400M)
-Aufbau gemeinsamer europäischer ABC-Abwehrfähigkeiten
- Schaffung eines europäischen Systems humanitärer Soforthilfe
- Aufbau von europäischen militärischen Ausbildungszentren
- Stärkung der europäischen Fähigkeiten im Bereich Planung und Einsatzführung
- Bis 2004 Realisierung eines multinationalen verlegbaren Führungskommandos

Die Weiterentwicklung der ESVP wird ein dynamischer Prozess bleiben, der nicht immer geradlinig verlaufen wird. Sie ist jedoch politisch gewollt und liegt in der Logik der Vertiefung der Europäischen Integration.

Für die Bundeswehr bedeutet dies die konsequente Fortsetzung ihre bereits begonnenen Reform und die verstärkte Konzentration auf Fähigkeiten, die in eine Struktur europäischer Verteidigung eingepaßt sein müssen. Auf diese Weise würde auch der europäischer Pfeiler in der NATO am besten gestärkt werden, in dem man auf unnötige und ressourcenverschwendende Redundanzen verzichtet. Die Herausforderungen für die Bundeswehr und der europäischen Partnerstreitkräfte liegen darin, erkannte Fähigkeitsdefizite gemeinsam zu beheben. Ziel muß es sein, Beschaffungs- und Ausrüstungsplanungen multinational abzustimmen und zu koordinieren sowie fähigkeitsorientiert und teilstreitkraftübergreifend auszurichten.