Kein Geld für attraktive Streitkräfte – Unterausschuss abgelehnt

Zur Finanzierung der Bundeswehrreform erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB :

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: nach der am 6. Juli eingebrachten Kabinettsvorlage für den Verteidigungshaushalt 2012 steht fest, dass am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro formal festgehalten wird. Das es dennoch nicht so dick für den Etat kommt, liegt an einem Trick: Die Kosten für den Abbau des Zivilpersonals werden einfach in den Einzelplan 60 ausgelagert. Die Haushaltsmittel für die Zeit- und Berufssoldaten werden um 2 Mrd. Euro gekürzt, obwohl noch kein Personalstrukturmodell vorliegt. Wenn am angestrebten Umfang von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten festgehalten werden soll, müssen etwa 20 Prozent der Offiziers- und Unteroffiziersstellen in Mannschaftsdienstposten umgewandelt werden.

Das sind schlechte Nachrichten für die schrumpfende Bundeswehr. Die Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Zivilpersonal kann und muss die Soldaten deutlich entlasten. Dass zeigen alle Erfahrungen der Nachbarländer, die die Wehrpflicht abgeschafft haben. In Frankreich beträgt das Verhältnis Soldat/Zivilist – ähnlich wie in Deutschland – 3 zu 1, in Großbritannien 2 zu 1 und in den USA 1,5 zu 1. Personal unter diesen Vorgaben abzubauen, bedeutet für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten eine Zumutung.

Bitter ist auch, dass mit den Sparvorgaben ein zwingend notwendiges Attraktivitätsprogramm nicht finanziert werden kann. 82 Vorschläge, wie die Bundeswehr als Arbeitgeber für junge Menschen attraktiv werden kann, liegen seit fast einem Jahr dem Ministerium vor. Die SPD hat in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses „Attraktivität“ gestellt. Er wurde von den Regierungskoalition abgelehnt. Das zeigt einmal mehr wie groß das tatsächliche Interesse ist, eine attraktive Bundeswehr zu schaffen.