Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

viele von Ihnen wenden sich dieser Tage in tiefer Sorge an mich angesichts der schrecklichen Nachrichten und Bilder, die uns aus dem Nahen Osten erreichen. Die Terroranschläge in Israel schockieren uns ebenso wie die Bilder von zivilen Opfern auf palästinensischer Seite. Auf beiden Seiten ist ein normales, angstfreies Leben der Menschen nicht mehr möglich. Terror und Gewalt, die immer mehr Opfer fordern, müssen sofort beendet werden. Aber ein neuer Friedensprozess im Nahen Osten wird nur möglich sein, wenn es gelingt, wieder schrittweise neues Vertrauen zwischen Israelis und Palästinenser zu schaffen. Nur eine politische Lösung kann einen Ausweg aus diesem Konflikt bieten, diese erscheint uns heute ferner denn je.

Zwischen unserem Land und Israel besteht eine besondere Beziehung: vor allem aufgrund unserer Geschichte, aber auch weil in den letzen Jahren eine Freundschaft zwischen den beiden Völkern und Staaten gewachsen ist. Gerade deshalb finden es viele wie ich außerordentlich bedrückend, dass man sich nicht des Eindrucks erwehren kann, dass die israelische Regierung unter Premierminister Scharon auf eine militärische Lösung setzt und Israel dabei seine moralische Integrität zunehmend zu verlieren scheint. Ich habe dies bereits vor einiger Zeit in einem Gespräch mit dem israelischem Botschafter Stein zum Ausdruck gebracht. Zumal ich aus meinen Gesprächen mit Freunden und Bekannten mit der israelischen Arbeitspartei weiss, dass viele Menschen in Israel diese Sorge teilen.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten im Deutschen Bundestag mit Recht betont, dass das Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels in anerkannten Grenzen eine unveräußerliche Grundlage deutscher Außenpolitik bleibt. "Dies bedeutet auch, dass wir aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung keine Embargo- oder Boykott-Maßnahmen gegen Israel beschließen oder mittragen werden." Deutschland hat als Freund Israels "das Recht und die Pflicht, unsere Stimme offen und gelegentlich auch öffentlich zu erheben." An Arafat und die arabischen Führer hat der Bundeskanzler apelliert klare Worte gegen den Terror finden und zu friedlichen Konfliktlösungsmitteln zurückfinden. Israel müsse den Resolutionen des Weltsicherheitsrates nachkommen. Eine Friedenslösung für die Region kann es nur in einem umfassenden politischen Rahmen geben, der die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates einschließen muss.

Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht dürfen keine Bekenntnisse für Zeiten des Friedens sein. An ihrer Achtung und ihrem Schutz müssen sich die politisch und militärisch Verantwortlichen im gegenwärtigen Konflikt zwischen Israel und Palästinenser messen lassen.

Die zahlreichen Selbstmordattentate von Palästinensern können nicht einfach nur als Ausdruck von Verzweiflung und Ohnmacht gegenüber einer Besatzungsmacht angesehen werden. Terroristische Anschläge töten unschuldige Menschen, verstoßen gegen internationales Recht. Die militärische Offensive Israels wird mit großer Härte durchgeführt, Berichte wie über Ereignisse im Flüchtlingslager Dschenin sind beunruhigend und müssen von einer internationalen Un-Kommission untersucht werden.

Zudem müssen die internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu den unter entsetzlicher Not leidenden Menschen. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auch hier Hilfe zu leisten. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung als eine der ersten Geber Soforthilfe für die Zivilbevölkerung in Palästina leistet. Dabei werden kurzfristig Nahrungsmittel im Wert von zwei Millionen Euro, 17 Millionen Euro u.a. für den Wiederaufbau von Schulen zur Verfügung gestellt.

Gewiss gibt es für die Lösung des Konfliktes keine Zauberformel. Eine politische Lösung des Nahost-Konfliktes ohne Einwirkung von außen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer vorstellbar. Daher müssen weiterhin alle internationalen Anstrengungen unternommen werden zu einer friedlichen Lösung beizutragen, damit beide Seiten im ersten Schritt die Waffen ruhen lassen und internationale Vermittlungsbemühungen eine Chance geben. Das Ideenpapier von Bundesaußenminister Joschka Fischer bietet wichtige Anknüpfungspunkte für eine Strategie der Befriedung der Region. Die Menschen in Israel und Palästina müssen endlich wieder ein Leben ohne Angst und Not führen können.