Merkels Märchenbuch. Das sogenannte Wahlprogramm der CDU.

Die CDU hat Merkels Märchenbuch vorgestellt. Das sogenannte Wahlprogramm ist voll von Versprechungen, die größtenteils gleich wieder unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Die CDU weckt damit Erwartungen und sagt zugleich im Kleingedruckten, dass man sich auf ihre Versprechen nicht verlassen kann. Die CDU drückt sich davor, klare Aussagen zu machen, wie die Vorhanden finanziert werden sollen. Das ist nicht nur unseriös, es ist die Vorbereitung von Wahlbetrug.

Hier eine kleine Übersicht:

- Die bezifferbaren Versprechen belaufen sich allein auf 45 Milliarden Euro jährlich.

- Die nebulösen Versprechen belaufen sich auf 55 bis 65 Milliarden Euro Jährlich.

Für diese über 100 Milliarden Wahlversprechen aus Merkels Märchenbuch gibt es an keiner Stelle einen Cent Gegenfinanzierung. Ganz im Gegenteil: Es wird fast alles gleich unter den Haushaltsvorbehalt gestellt. Merkel spekuliert auf konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen, die sie noch garnicht hat. Dazu lässt sie auch im Dunkeln, wie sich die Ausgaben, die es schon gibt, entwickeln werden.

Auch wecken Merkels Versprechen falsche Erwartungen. So schützt die "Lebensleistungsrente" nicht vor Armut im Alter. Man erhält mit ihr am Ende nur 10 bis 15 Euro über dem Sozialhilfesatz. Bekommen tut sie auch nur, wer neben einem Riestervertrag noch 40 Beitragsjahre hat.

Es ist zu befürchten, dass Merkel nach der Bundestagswahl die Sozialversicherungen plündert und einen Großteil ihrer Wahlversprechen mit Verweis auf den Haushaltsvorbehalt gleich wieder beerdigt.

Sie haben am 22. September die Möglichkeit, diesen Wahlbetrug zu verhindern! Stimmen Sie mit Ihren beiden Stimmen für solide Politik für die Menschen! Stimmen Sie für die SPD! Damit stimmen Sie für:

- den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

- die Solidarrente, mit der alle, die 30 Beitrags- oder 40 Versicherungsjahre haben, mindestens 850 Euro im Monat erhalten.

- 20 Milliarden Euro mehr für Bildung. Damit Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei wird und wir endlich echte Ganztagsschulen bekommen.

- den Ausbau der Kinderbetreuung mit zusätzlich jährlich 2 Milliarden Euro, finanziert durch die Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes.

- die gesetzliche Frauenquote von 40% für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

- die Mietenbremse, damit Mietwucher ein Ende hat. Neuvertragsmieten dürfen maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und Bestandsmieten maximal 15% in 4 Jahren steigen.