Mitunternehmer statt Mitarbeiter - mehr Teilhabe der Belegschaft

tl_files/bilder/geld.jpgAngesichts der Vermögensverteilung in Deutschland ist es ein wichtiges Ziel, die Vermögenslage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitarbeiterbeteiligung zu verbessern.

Gewinne und Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als Arbeitseinkommen. In den Jahren von 2003 bis 2007 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 37,6 % gestiegen, während die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 4,3 % verzeichneten.

Von einer Mitarbeiterbeteiligung profitieren auch die Unternehmen. Diese sind mehr denn je darauf angewiesen, dass sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Unternehmenszielen identifizieren und motiviert zum Unternehmenserfolg beitragen. Der demographische Wandel und seine Folgen für die betriebliche Ebene befördert das Interesse der Unternehmen an Instrumenten, die die Bindung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an den Betrieb stärken. Eine Mitarbeiterbeteiligung kann darüber hinaus die Eigenkapitalbasis von Unternehmen verbessern.

Viele Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deshalb schon heute eine materielle Beteiligung am eigenen Unternehmen an. Dabei ergibt sich ein vielfältiges Bild: Von Mitarbeiterdarlehen und Mitarbeiteraktien über stille Beteiligungen und gelegentlich auch vollständige Übernahmen eines Unternehmens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viele Modelle der materiellen
Mitarbeiterbeteiligung gegeben.
Trotz aller Initiativen und Maßnahmen ist die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich verbreitet. Lediglich in 2 % aller Betriebe in Deutschland sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kapital, und nur in 9 % am Gewinn beteiligt. Dabei werden Beschäftigte in kleineren Betrieben seltener an Gewinn und Kapital beteiligt, als solche in großen Unternehmen.

Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe

Im Sommer letzten Jahres haben sowohl CDU und CSU als auch die SPD jeweils Konzepte für mehr Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland vorgelegt. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben daraufhin im August 2007 vereinbart, dass eine Koalitions-Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Vorschlag zur Mitarbeiterbeteiligung erarbeiten soll.

Nach intensiven und konstruktiven Beratungen in den letzten Monaten hat die Koalitionsarbeitsgruppe jetzt die gemeinsamen Eckpunkte von CDU, CSU und SPD für mehr Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt. Sie sind ein erster, wichtiger Schritt zum flächendeckenden Aufbau einer Kapitalbeteiligungskultur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland, ähnlich wie in den anderen europäischen Ländern.

Wir haben zum einen vereinbart, die finanzielle Förderung der Mitarbeiterbeteiligung zu verbessern. Der Ausbau der Förderung soll in einem vertretbaren Umfang und unter Berücksichtigung der weiter angespannten Lage der öffentlichen Haushalte erfolgen. Durch die stärkere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung soll der erfolgreiche Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge nicht gefährdet werden.Und zum anderen sehen wir einen neuen, innovativen Weg vor, auch für kleinere und mittlere Betriebe eine attraktive Mitarbeiterbeteiligung unbürokratisch zu ermöglichen. Dies wird durch Fondslösungen erreicht. Die finanzielle Förderung der Mitarbeiterbeteiligung erfolgt im Wesentlichen auf zwei Wegen. Einerseits durch das 5. Vermögensbildungsgesetz und andererseits durch § 19a Einkommensteuergesetz.

Verbesserungen der vermögenswirksamen Leistung (5. VermBG)

Für die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen ist insbesondere die Förderung nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz wichtig. Eine vermögenswirksame Leistung wird dabei vom Staat mit einem direkten Zuschuss unterstützt.

Dieser soll von derzeit 18 Prozent auf künftig 20 Prozent des Anlagebetrages von maximal 400 Euro jährlich angehoben. Damit wird ein Zuschuss von bis zu 80 Euro jährlich möglich.

Die staatliche Arbeitsnehmersparzulage wird am Ende der vorgeschriebenen Sperrfrist gezahlt, sie ist keine steuerpflichtige Einnahme nach dem Einkommensteuergesetz und auch nicht sozialversicherungspflichtig.

Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer maximal 400 Euro pro Jahr aufwendet und zur Beteiligung an seinem Unternehmen oder dem Mitarbeiterbeteiligungsfonds nutzt, so erhält er künftig eine Zulage des Staates in Höhe von 20 Prozent, maximal also 80 Euro. Aus 400 Euro werden also durch die öffentliche Förderung 480 Euro.

Gleichzeitig wurde vereinbart, die für das 5. Vermögensbildungsgesetz geltenden Einkommensgrenzen anzuheben. Sie sollen künftig bei 20.000 Euro für Ledige bzw. 40.000 Euro für Verheiratete liegen (derzeit 17.900 Euro bzw. 35.800 Euro). Damit haben mehr als die Hälfte aller veranlagten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Förderung.

Stärkung der steuerlichen Förderung ( §19a Einkommensteuergesetz)

Auch die Förderung nach §19a Einkommensteuergesetz wird maßvoll verbessert.

Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung verbilligt oder gar kostenlos gewährt, so ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der Kapitalbeteiligung und dem Kaufwert ein geldwerter Vorteil, der als solcher von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu versteuern und in der Sozialversicherung zu verbeitragen wäre.

Hier greift bereits heute die Förderung nach dem § 19a des Einkommensteuergesetzes. Nach dieser Vorschrift wird die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Unternehmensanteilen durch den Arbeitgeber an die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit in Höhe von max. 135 Euro jährlich steuerlich gefördert. Nach dem geltenden „Hälftelungsprinzip“ bleibt der geldwerte Vorteil (also die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der Kapitalbeteiligung und dem (günstigeren) Preis, den der Mitarbeiter dafür gezahlt hat) steuer- und sozialabgabenfrei, sofern er nicht den halben Wert der Beteiligung und insgesamt 135 Euro jährlich übersteigt.

Beispiel: Bei einem tatsächlichen Wert der Kapitalbeteiligung von 200 Euro und einer Eigenleistung des Mitarbeiters von 100 Euro beträgt der Firmenzuschuss (und geldwerte Vorteil) 100 Euro. Dieser ist nach geltendem Recht steuer- und abgabenfrei, da er unter 135 Euro liegt und auch nicht mehr als die Hälfte des Werts der Kapitalbeteiligung in Höhe von 200 Euro ausmacht. Von dieser Regelung profitieren derzeit 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir werden den jährlichen steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung am Arbeit gebenden Unternehmen von 135 Euro auf 360 Euro anheben. Die Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung fällt weg. Dadurch kann künftig ein Unternehmen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro
Jahr 360 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zusätzlich zum Lohn oder Gehalt zur Anlage im eigenen Unternehmen oder einem Mitarbeiterbeteiligungsfonds zukommen lassen.

Einbeziehung von Fonds in die Förderung

Grund für die im internationalen Vergleich in Deutschland unterdurchschnittlich verbreitete Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kapital ihrer Unternehmen ist meist nicht die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, etwas für ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zu tun, sondern es fehlt vor allem an einer einfachen und leicht zu verwirklichenden Möglichkeit. Insbesondere für die nicht an der Börse gehandelten mittelständischen Unternehmen ist eine Mitarbeiterbeteiligung, die dem Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insolvenzsicher und fungibel ist, heute nur mit großem Aufwand und mit hohen Kosten möglich. In diesen Unternehmen ist jedoch die überwiegende Zahl der Beschäftigten in Deutschland tätig.

Neben der Anlage im eigenen Unternehmen werden daher auch Beteiligungen über einen Mitarbeiterbeteiligungsfonds (zum Beispiel für einzelne Branchen) gefördert. Bei diesen Fonds muss ein Rückfluss in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 % garantiert werden.

Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, für die eine direkte Beteiligung häufig nur mit sehr großem bürokratischen und rechtlichen Aufwand möglich ist, wird mit dem Fonds ein zusätzliches Instrument für eine Beteiligung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. Diese Lösung ist innovativ und unbürokratisch. Sie ermöglicht es künftig auch Personengesellschaften ohne aufwändige juristische Konstruktionen eine Mitarbeiterbeteiligung anzubieten.

Dabei bietet der Fonds durch seine breite Streuung der Anlagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine kostengünstige Risikoabsicherung. Wird der eigene Arbeitgeber insolvent, verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben ihrer Arbeit nicht auch noch ihre eingesetzte Mitarbeiterbeteiligung. Die Anteile am Fonds bleiben erhalten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Unternehmen und Fonds vereinbaren ein Dreiecksgeschäft. Auf der einen Seite erwerben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterüber ihre Arbeitgeber Anteile am Fonds. Der Fonds stellt auf der anderen Seite die Einlagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den entsprechenden arbeitgebenden Unternehmen zur Verfügung. Diese Beteiligung des Fonds an dem Unternehmen kann das Eigenkapital erhöhen und sorgt so gleichzeitig für eine bessere Ausstattung des
Mittelstandes mit dringend benötigtem Eigenkapital.

Die Fonds werden von einer Kapitalanlagegesellschaft und somit von einem professionellen und lizenzierten Fondsmanager verwaltet. Die Fonds stehen unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die direkte Beteiligung und die Beteiligung über einen Fonds werden nicht unterschiedlich gefördert. Damit können die Unternehmen und die Beschäftigten frei entscheiden, ob und in welcher Form sie eine Mitarbeiterbeteiligung vereinbaren wollen.

Keine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge

Eine Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Unternehmen muss auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren. Es soll weder für die Unternehmen noch für die Beschäftigten einen Zwang zur Teilnahme an Mitarbeiterbeteiligungen geben.

Es wäre ein schwerer Fehler, die Mitarbeiterbeteiligung durch falsch eingesetzte öffentliche Subventionen zu einer Konkurrenz zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge aufzubauen und diese aufs Spiel zu setzen. Deshalb darf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung nicht in Konkurrenz zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge treten.

Der von der Koalitionsarbeitsgruppe nun vorgelegte Vorschlag trägt dem Rechnung:
• Eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie nach § 19a Einkommenssteuergesetz zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Entgeltumwandlungen sind somit – anders als in der betrieblichen Altersversorgung – ausgeschlossen.
• Die Höhe der geförderten Mitarbeiterkapitalbeteiligung (360 Euro jährlich) bleibt hinter den förderfähigen Beiträgen bei der betrieblichen Altersvorsorge (bis zu 4.344 Euro jährlich in 2008) zurück.
• Es handelt sich um Anlageformen mit unterschiedlicher Funktion und Zielsetzung: Bei der geförderten Altersvorsorge ist das Ziel die Alterssicherung, d.h. zumindest die Rückzahlung der Beiträge ist dort garantiert. Dies ist bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung anders.

Informationskampagne – Mehr Beratung und Erfahrungsaustausch

Die Koalitionspartner wollen auch in Deutschland eine stärkere Kultur der
Mitarbeiterbeteiligung schaffen. Dafür ist die vorgesehene behutsame Ausweitung der finanziellen Förderung ebenso wichtig wie die Ermöglichung von Beteiligungen insbesondere auch für kleinere und mittlere Unternehmen über Fonds. Daneben müssen jedoch auch die Sozialpartner und die Finanzwirtschaft ihren Beitrag leisten.

Das Gesamtkonzept zur Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird daher durch den Ausbau und die Verbesserung der bestehenden Beratungsangebote flankiert. Als Partner kommen dabei neben privaten Anbietern auch Förderbanken, Verbände sowie Kammern in Betracht.

Mit dieser Modernisierung der Mitarbeiterbeteiligung konnte für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande eine echte Verbesserung erreicht werden. Für sie kann künftig neben den Tariflohn eine Beteiligung an ihrem Unternehmen treten. Dadurch sollen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stärker als bisher von den wachsenden Unternehmensgewinnen profitieren.
Die Unternehmen profitieren von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und verbessern ihre Eigenkapitalausstattung.