Zur Finanzierung der Bundeswehrreform erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB :

Beitrag von Rainer Arnold für BUNDESWEHR AKTUELL – Juli 2011

Bewertung der Neuausrichtung der Bundeswehr

Mit seinen am 18. Mai vorgestellten Verteidigungspolitischen Richtlinien“ hat sich Verteidigungsminister de Maizière inhaltlich leider wenig von den Vorstellungen seines Vorgängers gelöst. Die Reform erfolgt immer noch nach Kassenlage, es gibt kein realitätsnäheres Konzept und keine neue sicherheitspolitische Begründung für die Reform der Bundeswehr. Dafür will der Minister alle Fähigkeiten der Streitkräfte in der Breite erhalten, aber weniger in der Tiefe. Wie das gehen soll, darüber schweigt er sich bislang aus.

Die Reduzierung des Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Gerade bei kleiner werdenden Armeen bleibt der Verwaltungsaufwand so gut wie unverändert. Zivilpersonal kann und muss hier die Soldaten deutlich entlasten. Dass zeigen alle Erfahrungen unserer Nachbarländer. In Frankreich beträgt das Verhältnis Soldat/Zivilist – ähnlich wie in Deutschland – 3 zu 1, in Großbritannien 2 zu 1 und in den USA 1,5 zu 1. Jetzt noch weiter Personal abzubauen bedeutet für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten eine Zumutung.

Nach der am 6. Juni eingebrachten Kabinettsvorlage für den Haushalt 2012 steht fest, dass am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro formal festgehalten werden soll. Tatsächlich werden die Kosten für den Abbau des Zivilpersonals aber einfach in den Einzelplan 60 ausgelagert. Die Haushaltsmittel für Soldaten werden um 2 Mrd. Euro gekürzt, obwohl noch kein Personalstrukturmodell vorliegt. Wenn der angestrebte Umfang von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten erreicht werden soll, müssen nach unseren Berechnungen etwa 20 Prozent der Dienstposten heruntergestuft werden. Das zwingend notwendige Attraktivitätsprogramm kann nicht finanziert werden.

Die Neustrukturierung des Ministeriums ist nur zum Teil gelungen. Zwar werden Doppelstrukturen abgebaut und Entscheidungswege verkürzt. Aber die Ausgliederung der Inspekteure aus dem Ministerium ist so nicht nachvollziehbar. Das Ministerium verliert damit wichtige Expertise, der Streitkräfte-gemeinsame Ansatz wird geschwächt. Enttäuschend ist, dass der Minister kein einziges Wort über eine Arbeitsteilung der Streitkräfte innerhalb Europas verloren hat.

Das vorgestellte Freiwilligenmodell akzeptieren wir nicht: Nur mit 5.000 Freiwilligen zu planen bedeutet im Klartext, dass auf sie als strukturbildendes Element überhaupt kein Wert gelegt wird. In der Konsequenz ist dies eine irreversible Abkehr von der Förderung des freiwilligen Engagements. Die große gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Ländern zu stärken und dafür gemeinsam Anreize zu schaffen, wurde leichtfertig verspielt. Das ist der Weg in eine reine Berufsarmee und entspricht nicht unserer Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns bewusst, dass die jetzt eingeleiteten Reformen in den meisten Bereichen für jede nachfolgende Regierung unumkehrbar sind. Umso mehr bedauern wir, dass die Bundesregierung bei der Reform keinen parteiübergreifenden Konsens gesucht hat. Dies wird der gesellschaftlichen Bedeutung der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht gerecht.