Pressemitteilung

Afghanistan braucht weiterhin die Bundeswehr

Zu der Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Nach vereinzelter Kritik aus Kreisen der CDU/CSU an dem PRT-Einsatz der Bundeswehr hat nun der Bundestagsabgeordnete Börnsen (CDU) den Abzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan gefordert.

Wer dies wie Börnsen mit verstärkten Aktivitäten der Taliban durch die anstehende Präsidentenwahl und den wachsenden Risiken für die eingesetzten Soldaten begründet, verabschiedet er sich aus der internationalen Völkergemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er lässt die Menschen in Afghanistan, die auf die Aufbauarbeit der Soldatinnen und Soldaten der Internationalen Allianz angewiesen sind, ohne moralische Bedenken im Stich.

Wer die wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit unserer Soldatinnen und Soldaten als „Alibifunktion“ bezeichnet, beweist keinerlei sicherheitspolitischen Fachverstand. Er hat keine Ahnung von der Realität in Afghanistan, wo die Menschen in einem 20-jährigen Krieg und unter den Taliban fürchterlich gelitten haben.

Natürlich ist der Mohnanbau in Afghanistan ein großes Problem. Es kann aber nicht dadurch gelöst werden, dass Soldaten die Mohnfelder niederbrennen oder sogar abgezogen werden. Vielmehr muss es gelingen, den Menschen alternative Einnahme- und Erwerbsquellen zu erschließen. Auch hier leistet unsere Bundeswehr in der zivilmilitärischen Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag.

Von einem reduzierten Engagement der NATO – wie von Börnsen ebenfalls behauptet – kann keine Rede sein. Dies ist absoluter Unsinn. Richtig ist, dass die internationale Völkergemeinschaft kontinuierlich ihre PRT-Aktivitäten erhöht und somit zur Stabilisation und Sicherheit in Afghanistan beiträgt.

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismusses kann nur erfolgreich sein, wenn die Reorganisation der Taliban verhindert wird. Dies ist selbstverständlich im deutschen Interesse. Auch hier liegt Herr Börnsen mit seiner Auffassung voll daneben. Und schließlich seine Feststellung, durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan würde die Nichtbeteiligung Deutschlands am Irak-Krieg kompensiert, zeugt von weiterer politischer Inkompetenz. Sie lässt den Schluss zu, dass Herr Börnsen lieber deutsche Truppen im Irak sehen würde.

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