Pressemitteilung

Agenda 2010 wird auf den Weg gebracht

Rainer Arnold MdB: Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes verabschiedet

Änderung der Handwerksordnung beschlossen

NÜRTINGEN(vhas). Das Reformvorhaben Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird von der Bundesregierung schrittweise auf den Weg gebracht. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold sagte, der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes schaffe Beschäftigungsanreize und zusätzliche Arbeitsplätze. Der Bundestag beschloss unterdessen die Änderung der Handwerksordnung. Das Handwerksrecht werde "zukunftssicher und europafest" gemacht.

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes sei wichtiger Bestandteil der in der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturveränderungen. Arnold: "Wir gestalten das Arbeitsrecht da neu, wo sich im Laufe der Zeit Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben, und schaffen stattdessen Anreize." Die geplanten Neuregelungen sehen unter anderem eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, Erleichterung für Existenzgründer, gesetzlich geregelten Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers und eine Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes vor. So sollen zusätzlich eingestellte Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen nicht auf den Schwellenwert des Kündigungsschutz (über fünf Arbeitnehmer) angerechnet werden. "Unternehmen müssen nun nicht mehr zum Beispiel auf Überstundenarbeit ausweichen, um vorübergehenden Arbeitskräftebedarf zu decken", sagte Arnold. Arbeitnehmer sollen künftig selbst entscheiden können, gegen eine Kündigung gerichtlich vorzugehen oder eine gesetzliche Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes Beschäftigungsjahr zu beanspruchen. Arbeitsgerichtliche Verfahren könnten so vermieden werden. Existenzgründer sollen die Möglichkeit erhalten in den ersten vier Jahren, befristete Arbeitsverträge ohne Befristungsgrund bis zur Dauer von vier Jahren abzuschließen. In der Arbeitslosenversicherung soll die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld grundsätzlich auf 12 Monate (für 55-jährige und ältere Arbeitnehmer auf 18 Monate) begrenzt werden. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld sei, so Arnold, ein erheblicher Kostenfaktor der Arbeitslosenversicherung. Mit der Neuregelung werden Spielräume für eine Senkung der Versicherungsbeiträge eröffnet. Unterdessen beschloss der Bundestag vergangene Woche die sogenannte kleine Novelle zur Änderung der Handwerksordnung und Förderung von Kleinunternehmen. Arnold versicherte, der Meisterbrief bleibe weiterhin als "Qualitätssiegel" bestehen, solle aber fortan nicht die alleine Voraussetzung für Existenzgründung sein. Nachdem sich das Handwerk seit sieben Jahren in einer strukturellen Krise befinde und sinkende Umsätze verzeichne, sei eine strukturelle Reform, die auch dem europäischen Wettbewerb Rechnung trage, notwendig geworden. Auf Einladung von Rainer Arnold kommt am Dienstag, 29. Juli 2003, der Backnanger Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter "Reform Handwerksordung", Christian Lange zum Fachgespräch mit der Kreishandwerkerschaft in den Wahlkreis.

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