Pressemitteilung

Ankündigungen Röslers sind fatal - Arnold: Sowohl Scheitern der EU-Energieeffizienzrichtlinie als auch eingeschränkte Förderung von Photovoltaik-Anlagen senden völlig falsches Signal

(pm). Die neuesten Aussagen von Bundesminister Rösler geben Anlass zur Sorge, meint der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Demnach stellt sich Rösler nicht nur gegen die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie, sondern möchte nächstes Jahr auch nur noch Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt fördern.

Arnold erinnert daran, dass vor kurzem erst die Förderungen im Bereich der erneuerbaren Energien stark zusammengestrichen wurden und eine weitere starke Kürzung die Branche hemme, wenn sie sie nicht gar zum Erliegen bringe. Die Pläne der FDP würden bedeuten, dass nur noch etwa ein Sechstel der Anlagen gefördert werden könnte. „Das geht in die völlig falsche Richtung. Wieder einmal besitzt die FDP kein Gespür für die richtige Weichenstellung“, kritisiert der SPD-Mann. Die groß verkündete energiepolitische Kehrtwende von Merkel werde wohl vom Koalitionspartner nicht richtig mitgetragen - im Gegenteil. Die notwendige Energiewende wird zusätzlich durch die Liberalen behindert, so Arnold.

Die SPD habe oft genug betont, dass es gerade in dieser Branche wichtig wäre, Verlässlichkeit und Langfristigkeit zu demonstrieren und nicht durch ständig veränderte Bedingungen das Handwerk und die Kunden zu verunsichern. Ankündigungen alleine reichen nicht, man müsse die Energiewende vorantreiben, so wie dies die frühere Rot-Grüne Regierung getan habe.

Zu allem Überfluss droht die EU-Energieeffizienzrichtlinie an der Bundesregierung zu scheitern. Denn wieder einmal ist zu spüren, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss durch Schwarz-Gelb unnötig aufgebrochen wurde und nun die Energieversorger samt Wirtschaftsminister sich der deutlichen Mehrheit im Parlament und in der Gesellschaft entgegenstellen. Rösler verkündete gestern, dass er die Richtlinie so nicht mittragen würde. „Das kann ich nicht nachvollziehen, denn Energieeffizienz und Energiesparen sind die Schlüssel hin zum Wandel zu regenerativen Energien“, sagt Arnold.

Scheitert die Richtlinie, widerspricht sich Merkel zudem selbst, denn sie hat 2007 das Ziel angekündigt, 20 Prozent des EU-Energieverbrauchs, gemessen an den Prognosen für 2020, einzusparen. „Deutschland hatte immer eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien. Schwarz-Gelb verliert auch in diesem Bereich an Glaubwürdigkeit, sollte die Richtlinie scheitern“, so der Bundestagsabgeordnete Arnold. Arnold findet es verwunderlich, dass sich die Kanzlerin zuerst als Klimakanzlerin feiern lasse und jetzt die Richtlinie blockiere. Denn Ziele anzukündigen, reiche nicht. Die Bundesregierung müsse in der Energiepolitik deutlich ambitionierter ans Werk gehen. Auch im Bereich der Wärme ist Schwarz-Gelb bislang konzeptlos.

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