Pressemitteilung

Anschläge in Afghanistan: „Wir müssen die zivile und militärische Unterstützung erweitern“

„Wir müssen die zivile und militärische Unterstützung erweitern“ Müsste die Bundeswehr unter dem Eindruck des Anschlags von Kundus aktiver gegen Terroristen vorgehen? Nein, zur Vorbeugung gegen Selbstmordattentäter hilft militärisches Vorgehen nur bedingt. Diese schmerzhafte Erfahrung musste unter anderem Israel machen. Was wir in Afghanistan brauchen, ist vor allem die Stärkung der Polizei und der Nachrichtendienste. Ein großer Teil der Bundeswehrsoldaten ist innerhalb der Feldlager eingesetzt. Müssen mehr Patrouillen auf die Straßen? Die Truppe im Einsatz besteht immer aus einer starken Komponente für Logistik oder Kommunikationstechnik. Die bleibt natürlich im Lager. Aber draußen bei der afghanischen Bevölkerung sind regelmäßige Patrouillen. Vor allem sind diejenigen draußen, die zusammen mit den örtlichen Akteuren zivile Aufbauprojekte vorantreiben.
Wird sich der Verteidigungsausschuss damit befassen, ob man etwas verändern muss? Ich rate, auch nach den tragischen Ereignissen der letzten Tage nicht in eine deutsche Aufgeregtheit zu fallen. Zunächst einmal sollten die Gedanken des Ausschusses bei den Verletzten, Getöteten und deren Familien sein. Darüber hinaus gibt es keinen Grund, das Konzept grundsätzlich neu zu gestalten. Wir haben gerade bei der Verzahnung der militärischen und zivilen Arbeit viel erreicht. Werden Sie Ihre Fraktion davon überzeugen können, die Afghanistan-Mandate zu verlängern? Wir müssen in der Fraktion und in der Gesellschaft insgesamt eine breitere Debatte und eine höhere Informationsdichte organisieren. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es eine große Mehrheit für das Stabilisierungs- und Aufbaumandat ISAF gibt, weil niemand die Afghanen ihrem Schicksal und damit dem Taliban-Terrorismus überlassen kann und will. Anders sieht es bei dem Mandat Operation Enduring Freedom aus. Hier schlage ich vor, auf eine Verlängerung des Einsatzes der 100 Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) zu verzichten, die in diesem Mandat ohnehin in den vergangenen Jahren nicht mehr eingesetzt wurden.
Das heißt: Eine Streichung der KSK-Komponente hätte keine praktischen Konsequenzen? Es hätte keine praktische Konsequenz. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir die zivile und militärische Unterstützung des Aufbaus noch einmal erweitern. In Afghanistan – auch im Osten und Süden des Landes –ist ja in den vergangenen Wochen nicht alles schlechter geworden.
Halten Sie am Einsatz der Marine am Horn von Afrika fest?
Diese Aufgabe gehört auch zur Operation Enduring Freedom. Gerade der Schutz der Seewege vor Piraterie und Schmuggel ist für uns als Exportland besonders wichtig. Deswegen sollte diese Aufgabe noch viele Jahre bestehen bleiben. Die US-geführte Operation Enduring Freedom beruht auf dem Selbstverteidigungsrecht der Amerikaner nach dem 11. September. Hier bestehen Möglichkeiten, mittelfristig zu einem anderen Mandat unter UN-Führung zu kommen oder es ganz wegfallen zu lassen.
Können Sie sich darüber innerhalb der Koalition einig werden?
Ich weiß, dass es in der Union im Bezug auf Enduring Freedom andere Auffassungen gibt. Aber wir stehen am Beginn einer Diskussion, und ich hoffe, dass es in der Frage einen Konsens gibt.
Das Gespräch führte Sven Siebert

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