Pressemitteilung

Antworten von Rainer Arnold an die Filderzeitung zum Thema Ehrenamt

Warum haben sich die Rahmenbedingungen fürs Ehrenamt verschlechtert?

Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verschlechtert. Noch nie haben sich so viele Menschen ehrenamtlich engagiert in Deutschland wie gegenwärtig. Und das obwohl der gesellschaftliche Wandel, etwa mehr Flexibilität am Arbeitsplatz, Engagement in der Freizeit zunehmend schwieriger macht. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe an Verbesserungen umgesetzt. Nur um kurz ein Beispiel zu nennen: Die Übungsleiterpauschale wurde unter der sozialliberalen Regierung eingeführt und nun erneut unter einer SPD-geführten Regierung erhöht sowie der Kreis der Berechtigten erweitert.

Vor allem im Steuerrecht können sich Funktionäre verirren. Ist das gewollt?

Hier muss man schon genauer hinschauen. Vereine, die im Jahr ein paar wenige Feste veranstalten, haben kein Problem mit dem Steuerrecht. Nicht mehr ganz so einfach wird es in der Tat, wenn Vereine einige 100000 Euro im Jahr umsetzen. Dann greifen die steuerrechtlichen Instrumentarien im zweckbetrieblichen wie wirtschaftsbetrieblichen Bereich. Die meisten Vereine vor Ort spielen aber nicht in dieser Liga, wir sollten schon die Kirche im Dorf lassen.

Welche Erleichterung plant die rot-grüne Bundesregierung konkret?

Mit der Neuregelung der Minijobs haben Vereine künftig einen ganz anderen Gestaltungsspielraum, der die Planung des Umfangs der Einsätze von Übungsleitern deutlich vereinfacht. Künftig kann monatlich ein Betrag von 554 Euro monatlich (400 Euro Minijobs, 154 Euro Übungsleiterpauschale) ausgeschöpft werden. Auf Initiative der SPD wird nun zum ersten Mal ein parlamentarischer Ausschuss "Bürgerschaftliches Engagement", der im April seine Arbeit aufnehmen und dann weitere Vorschläge zur Förderung des Ehrenamts ausarbeiten wird. Handlungsbedarf besteht etwa bei haftungsrechtlichen Regelungen für Vereinsvorstände. Ebenso sollten die Besteuerungsgrenzen angehoben werden. Doch ist nicht nur die Politik gefragt. Auch die Vereine müssen sich bewegen. Wir brauchen beispielsweise neue, stärker projektbezogene Angebote, um Jugendliche für ehrenamtliche Aufgaben zu gewinnen. Mehr Engagement erreichen wir nicht allein über Steuererleichterungen und anderen Vergünstigungen. Zumal bürgerschaftliches Engagement nicht nur in den Vereinen stattfindet.

Zurück