Pressemitteilung

Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD Bundestagsfraktion:

Reformpläne gehen zu Lasten des Personals

Reformpläne gehen zu Lasten des Personals

Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Reformbegleitgesetz der Bundes-wehr, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Der Gesetzentwurf schafft in keiner Weise die Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine altersgerechte und fähigkeitsorientierte Struktur erhält. Im Wesentlichen begrenzt sich das Gesetz auf Personalanpassungsmaßnahmen, die für die Betroffenen - besonders für die Jüngeren - wenig lukrativ sind. Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf musste der Verteidigungsminister in der Abstimmung mit seinen Ressortkollegen massive Verschlechterungen für sein Personal hinnehmen.

Die vorgesehenen Anreize für das nicht mehr benötigte Personal in andere Ressorts zu wechseln oder vorzeitig aus der Bundeswehr auszuscheiden, sind äußerst dürftig. Es ist nicht zu erwarten, dass die notwendige Zahl an Soldaten und Beamten die finanziell wenig lukrativen Angebote annehmen werden. Bei den Hinzuverdienstgrenzen und der Altersversorgung muss dringend nachgebessert werden.

In dem Gesetzentwurf ist so gut wie nichts an Attraktivitätsmaßnahmen für den Dienst in der Truppe und in den Zivilbehörden der Bundeswehr zu finden. So kann man die Angehörigen der Bundeswehr nicht auf dem schwierigen Reformweg mitnehmen. Dieser Gesetzentwurf trägt nichts bedeutendes dazu bei, dass die Bundeswehr besser und leistungsfähiger aufgestellt wird. Die Personalanpassung wird Jahre dauern. Dadurch werden Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten verschlechtert. Der Plan des Verteidigungsministers, die Reform zügig umzusetzen, wird scheitern.

Zurück