Pressemitteilung

Arbeitslosengeld II: CDU-Optionsmodell ist der falsche Weg

NÜRTINGEN(vhas). Im Streit um die Einführung des Arbeitslosengeldes II hat der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) der CDU "Reformunwillen" vorgeworfen. "Die CDU ist offensichtlich nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert und wollen den Reformprozess verhindern", sagte er.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das geplante kommunale Optionsgesetz, das Städten und Gemeinden ermöglicht, für das Arbeitslosengeld II wahlweise allein zuständig zu sein anstatt eine kommunale Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur zu gründen, wie es die Bundesregierung ursprünglich ausschließlich wollte. Auf ein solches Optionsmodell hatte die Union im Vermittlungsausschuss bestanden, will es jetzt aber nach Äußerungen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch im Bundesrat wieder ablehnen.

Arnold sagte dazu: "Das Hickhack der Union grenzt schon an Reformverweigerung." Der SPD-Bundestagsabgeordnete bekräftigte, dass die SPD zu dem Kompromiss stehe, wenn gleich er ihn auch für einen "falschen Weg" halte. Denn mit dem Optionsmodell der CDU hätten laut Arnold Doppelstrukturen, die ja mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beendet werden sollten, weiterhin Bestand. Bei der aktiven Arbeitsmarktförderung etwa würden weiter zwei Systeme nebeneinander existieren.

Das Optionsmodell schaffe so mehr Bürokratie anstatt sie abzubauen. Die CDU erweise den Kommunen einen Bärendienst, so Arnold, das bessere Modell sei die Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften: "Kommunen und Arbeitsagenturen arbeiten hier als gleichberechtigte Partner, jeder tut was er am besten kann und die Menschen erhalten Leistungen aus einer Hand."

Das Arbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2005 eingeführt werden. Die Reform werde die Städte und Gemeinden insgesamt um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Das strittige kommunale Optionsgesetz sei dabei aufkommensneutral. Deshalb gibt es für Rainer Arnold auch keinen Grund die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verschieben. Bei seinen Besuchen der Arbeitsagenturen im Wahlkreis Nürtingen wurde Arnold bestätigt, dass die Arbeitsagenturen in der Lage seien die Umstellung - zum Beispiel der EDV - rechtzeitig binnen Jahresfrist abzuschließen.

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