Pressemitteilung

Arnold: Acht Milliarden mehr im Verteidigungshaushalt richtiger Schritt – aber vieles davon ohnehin verplant

Erhöhung Verteidigungsetat – ein erster Schritt

Statement von Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am 19. März

Der Verteidigungshaushalt soll nach der Vorlage des Bundesfinanzministers bis 2019 auf dann 35 Milliarden Euro steigen. Das sind acht Mrd. Euro mehr als bisher geplant. Im Grunde ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings: Wer hinter die Zahlen genauer anschaut stellt fest, dass Jahr für Jahr über 800 Mio. Euro für Gehaltssteigerungen sowie 400 Mio. Euro für die Verzögerungen bei den militärischen Großgeräten fest verplant sind. Wenn man weitere Fixkosten abzieht, bleiben pro Jahr nur rund 300 Mio. Euro für wirklich neue Zukunftsinvestitionen.

Damit wird auf Dauer keine moderne Bundeswehr zu finanzieren sein. Auch der Anspruch, 20 Prozent im Haushalt für Investitionen vorzusehen, wird verfehlt.

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