Pressemitteilung

Arnold: Am Atomausstieg festhalten und erneuerbare Energien vorantreiben - Atomlobbyisten nicht nachgeben

 

tl_files/bilder/kernkraftwerk.jpgHeinz-Josef Lücking / wikipedia.org (Creative Commons)

Atomlobbyisten nicht nachgeben

Nürtingen(pm). Seit dem Wochenende ist der Zwist um die Atompolitik der Regierung und insbesondere die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke neu aufgeflammt. So sickerte durch, dass es geheime Gespräche zwischen den großen vier Stromkonzernen sowie Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministeriums gegeben haben soll und bereits ein Kompromissvorschlag im Gespräch sei. Noch dementiert die Bundesregierung dies und verweist auf die baldigen Ergebnisse des Gutachtens über die möglichen Energieszenarien. Erst Ende September möchte Schwarz-Gelb ein Energiekonzept vorstellen.

„In Wahrheit ist das Energiekonzept eine Farce, die Laufzeitverlängerung ist doch längst durch“, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Bereits jetzt zeige sich, dass innerhalb der Regierung tiefe Gräben verlaufen, doch es werde eher über die Dauer der Verlängerung als die Beibehaltung des Atomausstiegs diskutiert. Auf der einen Seite stehen die Atombefürwörter, allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus, der sich zusammen mit seinen Kollegen aus Bayern und Hessen für eine Verlängerung von 15 Jahre ausspreche und auf der anderen Seite Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Ministerpräsident David McAllister aus Niedersachsen und Ministerpräsident Peter Müller aus dem Saarland, die sich für eine moderate Verlängerung aussprechen.

In dem Kompromissvorschlag der Atomwirtschaft ist angeblich die Rede davon ältere Anlagen wegen der neuen Sicherheitsanforderungen ab 2011 abzuschalten, während dafür neuere Kraftwerke deutlich länger am Netz bleiben sollen. „Das finde ich gefährlich. Schon jetzt gibt es riesige Sicherheitsbedenken und immer mehr Störungsfälle“, warnt Arnold. Es sei nicht weiter verwunderlich, wieso die Südländer auf die Verlängerung der Laufzeiten drängen. Dort stünden alleine 11 der 17 Atomkraftwerke Deutschlands. Letztlich gehe es den Energiekonzernen um ihre Gewinne. Laut der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) würde bei einem Strompreis von 52 Euro pro Megawattstunden bei zehn Jahren Verlängerung ein Zusatzgewinn von circa 44 Milliarden Euro herausspringen. „Die SPD wird einer Verlängerung auf keinen Fall zustimmen“, da ist sich Arnold sicher. „Wir fordern die Regierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Die Mehrheit der Bürger will keine Laufzeitverlängerung“.

Aber nicht nur bei der Atomlaufzeit gibt es unterschiedliche Ansichten, auch bei der Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber droht das Chaos. Die sogenannte Brennelementesteuer ist innerhalb der Regierungsparteien umstritten. Diese soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt diese generell ab, während Umweltminister Röttgen sich vehement dafür ausspricht. Die Energiekonzerne erwägen sogar eine Klage. Eon, EnBW, RWE und Vattenfall sprechen sich nach Informationen des Handelsblatts für einen Energiewirtschaftsvertrag aus, indem sie sich verpflichten einen hohen Milliardenbetrag zu bezahlen. Im Gegenzug erhalten sie dafür wohl eine Zusage für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und zudem soll dann auch auf die Brennelementesteuer verzichtet werden. Die Konzerne schlagen wohl weiter vor eine Stiftung zu gründen, die dann in die Forschung der erneuerbaren Energien investiert werden könnte. Arnold: „Die SPD begrüßt die Pläne einer Brennelementesteuer, doch diese darf nicht an die Laufzeiten der Atomkraftwerke geknüpft werden“. Diese Steuer würde ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft endlich beseitigen. Dem wachsenden Sicherheitsrisiko und dem steigenden Gewinnpotenzial müsse Rechnung getragen werden. Der Staat hafte für die Entsorgung und trage die Risiken. Seit Jahren werde mit gezielten Kampagnen versucht, die Risiken der Atomenergie zu vertuschen. „Atomenergie als eine Art der Energiegewinnung ist jedoch veraltet und gefährlich“, meint Arnold. Auch die sichere Endlagerung für hochreaktive Abfälle sei immer noch nicht verlässlich geregelt.

Atomstrom bremse zudem die erneuerbaren Energien aus, da eine Kompatibilität beider Energieversorgungsarten sei nicht gewährleistet. Bereits jetzt werde im Bereich der erneuerbaren Energie extrem gekürzt, während die Konzerne um eine Verlängerung der Laufzeiten kämpfen. Hintergrund: Bislang speisen beide Energieversorgungsvarianten zusammen Strom ins Netz ein. Es gibt jedoch ein Gesetz, was den Vorrang von Strom aus erneuerbaren Energien festschreibe. Dies bedeutet die Atomkraftwerke müssen, sollte mehr Strom eingespeist werden als gebraucht werden, ihre Kraftwerke herunterfahren. Schon heute allerdings würden die Konzerne lieber dafür zahlen, dass keiner ihren Strom abnehme, als dass sie ihr Werk abschalten würden, da dies betriebswirtschaftlich keinen Sinn mache. Ein Atomkraftwerk könne man nicht in kurzer Zeit schnell an- bzw. abschalten. In der Regel reduzierten die Anlagen ihre Leistung nur auf 50 Prozent, schon dann dauere es Stunden, bis sie wieder Höchstleistung produzieren können. „Was passiert nun, wenn die Atomkraftwerke länger laufen bzw. noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden? Es führt zu einem Überangebot an Storm aus Kraftwerken, die für hohe Volllaststunden ausgelegt sind. Es droht ein Systemkonflikt zwischen dem Bedarf an flexiblen Einspeisemöglichkeiten und den inflexiblen Kraftwerken“, warnt der SPD-Mann. Die Gefahr bestehe, dass von dem gesetzlichen Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien Abstand genommen werde und eher diese Energien abgeschaltet würden, da dies in kurzer Zeit problemlos möglich sei. Solle man es wirklich mit der Energiewende ernst meinen, so müsste man auch in Zukunft die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen, was bedeuten würde, dass in den Ausbau von Stromspeicher und in regenerative Kombikraftwerke investiert werde. So könne man auch in Zukunft die Netzstabilität und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Verlängerung der Atomlaufzeit wäre also keine Brückentechnologie, sondern eine Sackgasse. Auch könnten die vereinbarten Klimaziele nur mithilfe der erneuerbaren Energien erreicht werden.

Am Atomausstieg solle deshalb unbedingt festgehalten werden, fordert Arnold, und das letzte Kernkraftwerk 2022 abgeschaltet werden. „Wir setzten uns für eine kohlenstofffreie, klimafreundliche Zukunft ein, bei der die Energieversorgung gesichert ist“.

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