Pressemitteilung

Arnold: Awacs übernehmen Fluglotsenaufgaben (Frankfurter Rundschau)

SPD: Mandat dient nicht Luftkrieg in Afghanistan

Von Steffen Hebestreit

BERLIN. Der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan findet weitgehend die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. "Ein solcher Einsatz ist überfällig", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold , am Dienstag der FR. Er geht davon aus, dass es in seiner Fraktion nur wenige Gegenstimmen für ein solches Mandat geben wird. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch den Einsatz beschließen, am späten Nachmittag wird es in den Bundestag eingebracht.

Arnold hob hervor, dass die Awacs-Aufklärer vor allem Fluglotsenaufgaben übernehmen würden. Neben militärischen 'Iransportflügen gebe es inzwischen eine wachsende Anzahl ziviler Flugbewegungen am Hindukusch. Die Hälfte der Transportflüge im Land würden von Bundeswehr-Flugzeugen übernommen. "Noch müssen alle auf Sicht fliegen", sagte er, "wir dürfen nicht so lange warten, bis die ersten Flugzeuge zusammenstoßen."

Als abwegig bezeichnete Arnold Vorwürfe aus Reihen der Linksfraktion, der Einsatz diene dazu, die "Luftkriegsfähigkeit" zu steigern. "Mit Awacs lassen sich weder Bomben noch Raketen an ihr Ziel lenken oder Ziele am Boden ausmachen", erläuterte Arnold . Bestenfalls könnten die fliegenden Nato-Radarstationen Kampfflugzeuge und Hubschrauber ins Zielgebiet leiten und besser miteinander koordinieren.

Die Linke sprach von einer "absehbaren Eskalation". Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer forderte die Regierung auf, "den Aufbau einer zivilen Flugsicherung zu unterstützen" und den militärischen Flugverkehr über Afghanistan zu verringern. Nach Arnolds Worten wird es aber noch Jahre dauern, bis genügend Radaranlagen in Afghanistan aufgebaut sind, um eine landgestützte Luftüberwachung einzurichten.

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