Pressemitteilung

Arnold begrüßt Einigung von SPD und Union bei künftigen Aufgaben

NÜRTINGEN/KIRCHHEIM(pm). Die Große Koalition zeige mit ihren jüngsten Beschlüssen Einigung und Handlungsstärke, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). SPD und Union haben sich diese Woche unter anderem auf eine stärkere Förderung der Familien, eine Reform der Pflegeversicherung und eine Erhöhung des Wohngeldes geeinigt. Arnold begrüßte den Reformwillen der Koalitionäre ausdrücklich.

Zum 1. Juli 2008 tritt die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Sie werde Leistungsverbesserungen für demenzkranke Menschen bringen und insbesondere die Leistungen für den ambulanten Bereich verbessern. Außerdem können Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Wenn Bundesländer diese Beratungsstellen für Pflegebedürftige und Angehörige wünschen, sollen die Pflegekassen diese aufbauen. Zudem soll es zukünftig mehr unangemeldete Kontrollen in Heimen geben. Auch sollen Arbeitnehmer zur Pflege ihrer Angehörigen bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit nehmen dürfen und bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege-Organisation frei nehmen können.

Rainer Arnold hatte sich bereits im Herbst letzten Jahres in einer Pflege-Aktionswoche in mehreren Gesprächen ein Bild vom Pflegealltag hier im Wahlkreis gemacht und Anregungen mit nach Berlin genommen.

Impulse für den Wohnungsmarkt verspricht sich Arnold von der künftig auf selbst genutzte Immobilien ausgedehnten Riester-Rente. „Mit Hilfe der so genannten Eigenheimrente kann zukünftig alles, was an Förderungen für die Riester-Rente an eigenen Beiträgen und staatlicher Förderung zur Verfügung steht, auch für die Finanzierung des Eigenheims verwendet werden“, sagte er.

Arnold zeigte sich zufrieden, dass die SPD die Erhöhung des Wohngeldes durchsetzen konnte. 250 Millionen wird der Bund dafür zur Verfügung stellen, die andere Hälfte tragen die Länder. Aufgrund gestiegener Energiekosten werde zudem ein Kinderzuschlag für finanzschwache Familien eingeführt.

Einigung konnte auch in der Familienpolitik erzielt werden. „Damit ist der Weg frei für einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuung und einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder“, sagte Arnold. Der Krippenausbau könne sofort beginnen, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gelte ab 2013. Erst dann, so Arnold, werde eine Festlegung über die Modalität eines Betreuungsgeldes folgen.

SPD und Union haben sich zudem auf eine Aufstockung der Hilfsgelder für Contergan-Geschädigte geeinigt. Arnold bericht, man habe sich verständigt, die Renten zu verdoppeln und den Etat hierfür um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Die Erhöhung werde in diesem Jahr beginnen und dann fortgesetzt werden.

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