Pressemitteilung

Arnold: Bundeswehr verabschiedet sich davon, Freiwilligkeit zu stärken

Bundesregierung verabschiedet sich von dem Modell, die Freiwilligkeit zu stärken

Zur Absicht der Bundesregierung, die Bezüge für Kurzzeitdiener bei der Bun­deswehr und für den Bundesfreiwilligendienst zu versteuern, erklärt der verteidi­gungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Nun zeigt sich, dass es der Bundesregierung nie Ernst war, die Kultur der Frei­willigkeit in unserem Land zu stärken. Die Besteuerung damit zu begründen, es handle sich um eine übliche Berufstätigkeit, die der regelmäßigen Besteuerung unterliege, ist falsch und nicht nachvollziehbar. So können die Dienste nicht at­traktiv gemacht werden. Die Bewerbungszahlen werden deutlich zurückgehen.

Dieser Irrweg muss schnellstens verlassen werden. Ansonsten verlieren die Freiwilligendienste dramatisch an Akzeptanz. Zukünftig sind wir aber darauf an­gewiesen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für unser Land freiwillig en­gagieren.

Es muss umgehend ein Konzept auf den Tisch, dass die Freiwilligendienste har­monisiert und attraktiv gestaltet. Hierzu zählt auch eine vergleichbare Bezahlung. Die Freiwilligkeit ideell und materiell zu stärken, darf nicht an parteipolitischen Interessen scheitern. Die Bundesregierung muss endlich Länder, Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaft mit einbeziehen. Es ist breite gesellschaftliche Akzeptanz gefragt. Wir Sozialdemokraten sind be­reit, an einem solchen Konzept mitzuwirken.

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