Pressemitteilung

Arnold: De Maizières Reform bringt Bundeswehr auf den Weg zur Berufsarmee

Zu den heute vorgestellten Reformplänen für die Bundeswehr durch Verteidigungsminister de Maiziere erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Mit der heutigen Vorstellung hat sich Verteidigungsminister de Maizière von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgängers gelöst. Er legt ein deutlich realitätsnäheres Konzept für die Reform der Bundeswehr vor. Die Reform erfolgt nicht mehr ausschließlich nach Kassenlage, auch eine hinreichende sicherheitspolitische Begründung wird geliefert.

Die Truppenstärke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170.000 liegt weitgehend bei den Vorstellungen der SPD. Das vorgestellte Freiwilligenmodell ist jedoch mutlos und nicht akzeptabel. Nur 5.000 Freiwillige auszuplanen bedeutet, dass auf die Kurzzeitdiener als strukturbildendes Element kein Wert gelegt wird. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht der sozialdemokratischen Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr. In der Konsequenz ist dies eine irreversible Abkehr von der Förderung des freiwilligen Engagements. Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Ländern zu stärken und dafür gemeinsam Anreize zu schaffen, wird leichtfertig verspielt.

Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr große Nachwuchsprobleme zukommen. Um so wichtiger ist es, ein Freiwilligenmodell für Kurzzeitdiener zu entwickeln, das den Arbeitsplatz Bundeswehr für junge Menschen attraktiv und lukrativ macht. Aus den Kurzzeitdienern wird der Nachwuchs der Zeit- und Berufssoldaten von morgen rekrutiert. Von einem derartigen Modell profitieren Staat und Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass der Verteidigungsminister in dieses für die Gesellschaft so wichtige Projekt so wenig investiert.

Die Reduzierung des Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Gerade bei kleiner werdenden Armeen bleibt der Verwaltungsaufwand fast unverändert. Zivilpersonal kann hier die Soldaten deutlich entlasten.

Keine klaren Worte des Ministers zur Finanzierung. Dies ist enttäuschend. Am Einsparziel von 8,3 Mrd. Euro soll festgehalten werden, auch wenn der Einsparzeitraum um ein Jahr verlängert wurde. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, bleibt weiterhin im Dunkeln. Die Ausgliederung der Kosten, wie z. B. für den Afghanistan-Einsatz und der Personalkosten, die im Zuge des Stellenabbaus entstehen, sind keine tatsächlichen Entlastungen. Finanzielle Defizite werden lediglich in einen anderen Haushaltsposten geschoben und belasten weiterhin den Gesamthaushalt. Damit kann das finanzielle Defizit von ca. 4,5 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgelöst werden. Ein zwingend notwendiges Attraktivitätsprogramm kann mit diesen scheinbaren Einsparungen nicht auf den Weg gebracht werden.

Die Neustrukturierung des Ministeriums ist nur zum Teil gelungen. Zwar werden Doppelstrukturen abgebaut und Entscheidungswege kürzer und schneller. Auch die von uns geforderte Stärkung des Generalinspekteurs wird angestrebt. Aber die Ausgliederung der Inspekteure aus dem Ministerium ist so nicht nachvollziehbar. Wichtiges teilstreitkraftübergreifendes Denken geht verloren. Das Ministerium verliert wichtige Expertise.

Die verfehlte Reformpolitik von zu Guttenberg hat es notwendig gemacht, die von ihm getroffenen Reformentscheidungen komplett zu überarbeiten. Durch die überhasteten Schnellschüsse des ehemaligen Ministers hat er die Bundeswehr wie auch seinen Nachfolger völlig ohne Not unter Zugzwang gesetzt. Dadurch verzögert sich die Reform nun um weitere neun Monate auf insgesamt über zwei Jahre. Dies ist für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten eine Zumutung. Das gleiche gilt für die Standorte. Dieser Zustand der Unsicherheit muss schnellstmöglich beendet werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns bewusst, dass die jetzt eingeleiteten Reformen in den meisten Bereichen für jede nachfolgende Regierung unumkehrbar sind. Umso mehr bedauern wir, dass die Bundesregierung bei der Reform keinen parteiübergreifenden Konsens gesucht hat. Dies wird der gesellschaftlichen Bedeutung der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht gerecht. Enttäuschend ist weiterhin, dass der Minister kein einziges Wort über eine Arbeitsteilung der Streitkräfte innerhalb Europas verloren hat.

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