Pressemitteilung

Arnold: Die Pflegeversicherung bietet künftig mehr Leistungen

Mehr Anreize für ambulante Pflege und Reha-Maßnahmen

NÜRTINGEN(pm). Die Pflege von alten und kranken Menschen wird verbessert. Union und SPD einigten sich auf eine Reform der Pflegeversicherung, die Anreize für wohnortnahe und ambulante Pflege setzt und Reha-Maßnahmen begünstigt. Angehörige sollen einen Anspruch auf Pflegezeit erhalten. Die Pflegesätze werden erstmals nach zwölf Jahren erhöht. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) sieht klare Leistungsverbesserung in dem Vorhaben, fordert aber langfristig eine Pflege-Bürgerversicherung. „Jeder Bürger soll nach seiner Leistungsfähigkeit für die Pflege von Menschen aufkommen. Das ist gerecht und senkt die Kosten“, sagte er.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen seien die Gewinner der Reform. Sie würden von zusätzlichen Leistungen und besseren Strukturen profitieren, sagte Arnold. Mit den vereinbarten Strukturreformen werden die Schnittstellen zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern verbessert, die ambulante Pflege gestärkt und die Infrastruktur vor Ort auf eine älter werdende Gesellschaft ausgerichtet. So sollen, um das Angebot für Pflegebedürftige vor Ort stärker zu bündeln und aus einer Hand anzubieten, so genannte Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Flexiblere Vertragsgestaltungen und Leistungsbeanspruchungen sollen eine ambulante Pflege ermöglichen, die bedarfsgerechter auf jeden Einzelnen abgestimmt werden kann.

Ferner sollen zur Förderung der ambulanten Pflege auch Angehörige mehr Möglichkeiten erhalten: Vorgesehen ist eine Pflegezeit, die eine Auszeit im Beruf zur Pflege von Angehörigen ermöglicht, den Erhalt des Arbeitsplatzes aber garantiert, vergleichbar mit der Elternzeit für die Betreuung von Kleinkindern. „Gerade wenn ein selbstständiges Leben wieder in Aussicht steht und eine überschaubare Pflegezeit bevorsteht, können Angehörige so pflegebedürftige Menschen eher in ihrem Umfeld belassen“, so Arnold. Angehörige, die ihre Verwandten nicht selbst versorgen wollen oder können, sollen Steuervergünstigungen für Beschäftigte im Haushalt erhalten.

Mehr Anreize, die Situation der pflegebedürftigen Menschen zu verbessern, erhält auch die stationäre Pflege. So sieht die Reform einen einmaligen Zuschuss an Pflegeheime vor, denen es mit aktivierender Pflege und Reha-Maßnahmen gelingt, Pflegebedürftige in eine niedrigere Pflegestufe einzustufen.

„Wir wollen erreichen“, sagte Arnold weiter, „dass Menschen nicht einfach nur versorgt werden, sondern ihnen ein, so weit es möglich ist, selbst bestimmtes Leben und damit die Integration in die Gesellschaft erhalten bleibt oder durch Rehabilitation wieder hergestellt werde.“Dafür sei eine gute Pflege notwendig, die auch ihren Preis habe. Deshalb sei die geplante Anhebung der Pflegesätze richtig, nachdem sie über zwölf Jahre unverändert geblieben waren. Danach würden beispielsweise die ambulanten Sachleistungsbeträge in der zweiten Pflegestufe von heute 921 Euro schrittweise auf 1100 Euro bis 2012 ansteigen.

Die Leistungsverbesserung werde über einen höheren Versicherungsbeitrag finanziert, der um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008 steigen soll. Allerdings sei vorgesehen, um weder Unternehmen noch Arbeitnehmer dadurch zusätzlich zu belasten, bereits zum 1. Januar 2008 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken.

Rainer Arnold hätte sich bei der Finanzierung mutigere Schritte erhofft. Ein Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung würde zu einer gerechteren Lastenverteilung und zu mehr Solidarität führen, sagte er. Wenn alle Bürger für die Pflegeversicherung aufkommen und nach ihrer Leistungsfähigkeit finanzieren würden, wäre dies nicht nur sozial gerechter, auch die Finanzierung stünde auf einer breiteren Basis. Eine solche Pflegebürgerversicherung würde so mit geringeren Beitragssätzen auskommen. Die Union lehne allerdings eine solche gerechte Pflegeversicherung ab, weswegen eine Einigung darauf nicht möglich war. Die SPD halte dagegen an dem Ziel der Pflege-Bürgerversicherung fest, so Arnold. So könne die Pflege in Deutschland auch langfristig mit guten Leistungen sozial gerecht finanziert werden.

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