Pressemitteilung

Arnold: „Die Schwarz-Gelbe Bankenabgabe ist eine Mogelpackung“ - Mögliche Abgaben für Kreissparkassen kommen den Bürger teuer zu stehen

 

tl_files/bilder/ezb.jpgUggBoy / flickr.com (Creative Commons)

Mögliche Abgaben für Kreissparkassen kommen den Bürger teuer zu stehen

Nürtingen(pm). Schwarz-Gelb hat letzte Woche den Begriff der „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht. Die Regierung plant eine allgemeine Sonderabgabe der Banken, also auch beispielsweise für die Volksbanken und Kreissparkassen, die in der jüngsten Finanzkrise völlig unbeteiligt waren. Das Geld soll in einen Sonderfonds fließen, um bei zukünftigen Krisen daraus schöpfen zu können. Verwaltet werden soll dieser Vorsorgefonds durch den Finanzmarkt-stabilisierungsfonds Soffin. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold meint hierzu: „Die Schwarz-Gelbe Bankenabgabe ist eine Mogelpackung“.

Die Steuerzahler, Sparer und Kreditnehmer müssten geschützt werden. Durch die geplante Abgabe von Union und FDP würden die Kosten nämlich wieder beim Steuerzahler abgeladen. Finanzminister Schäuble bestätigte erst kürzlich, dass das maximale Aufkommen aus dem Fond nicht mehr als eine Milliarde Euro betragen würde. Das würde es den Banken erleichtern, sich zukünftiger Risiken zu einem relativ geringen Preis zu entledigen. „Das ist der falsche Weg“, so Arnold. Es werde nicht die letzte Krise aufgearbeitet und zudem werde kein Anreiz geschaffen, dass die Banken ihr Fehlverhalten und ihre waghalsigen Spekulationsgeschäfte änderten, sondern es werde ein Polster für den nächsten Aufprall geschaffen.

Eine dramatische Fehlentscheidung sei weiterhin, dass die Versicherungen gar keine Abgabe zahlen müssten. Doch eigentlich sollten auch Hedgefonds und Versicherungen zahlen müssen. „Dieser Entwurf ist ein klarer Sieg für die Lobbyisten der Privatbanken und der Versicherungen“, unterstreicht Arnold. Die Kreissparkassen und Volksbanken müssten eine Abgabe leisten, obwohl sie nicht zu den Verursachern gehören würden. Die Befürchtung, dass diese Belastung im Zuge der Kreditvergabe an die Kunden und an den Mittelstand weitergegeben werde, sei nicht von der Hand zu weisen. Das blockiere den notwendigen Investitionsschub in Deutschland. „Es kann auch nicht sein, dass der Kunde der Kreissparkasse Esslingen für Fehlverhalten anderer Geldinstitute zahlt.“

„Was mich sehr ärgert, ist, dass die Regierung die internationale Finanztransaktionssteuer völlig aus den Diskussionen heraus lässt“, so Arnold. Diese seien jedoch gezielt auf das spekulative Geschäft gerichtet. „Ein Verbot besonders gefährlicher Finanzprodukte bleibt außen vor“, da ist sich Arnold sicher. Die SPD schlage vor, dass bei jeder Transaktion 0,05% des Handelsvolumens als Steuer anfallen sollten. Privatpersonen wären durch die Finanztransaktionssteuer nicht betroffen. Sollte eine internationale Steuer nicht möglich sein, so wäre das Ziel, eine europäische Abgabe zu erreichen oder aber zumindest eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild, fordert der SPD-Mann. Das hätte eine positive Lenkungswirkung auf das Verhalten derjenigen Banken, die höchst risikoreich agieren.

Die Finanzhandelsplätze Zürich und London, die beide eine Gebühr erheben, zeigen, dass durch diese Maßnahme nicht der Standort Deutschland bedroht sei. „In Deutschland wurde die Börsenumsatzsteuer erst 1991 abgeschafft. Mit dem Geld, das man über diese Steuer einnehme, könnte man in die Bildung investieren oder die Armut bekämpfen“, sagt Arnold. Erfreulicherweise haben innerhalb kurzer Zeit 50 000 Menschen die Online-Petition „Steuer gegen Armut“ unterschrieben. Deshalb werde es im Petitionsausschuss bald eine öffentliche Anhörung zur internationalen Finanztransaktionssteuer geben. Die geschäftsführende Mehrheit im Finanzausschuss habe eine Anhörung von Experten leider blockiert. Dies zeige, dass sich die Regierung vor guten Argumenten scheue und nur aus taktischen Gründen, aufgrund der nahenden NRW-Wahl, das Thema einer Bankenabgabe aufgenommen habe.

Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, die nach wie vor klare Aussagen und Festlegungen scheut, bekenne sich die SPD-Bundestagsfraktion klar und unmissverständlich für eine Finanztransaktionssteuer, um das Finanzroulette zu stoppen, klimafreundliche Technologien zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.

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