Pressemitteilung

Arnold: Große Koalition trägt unsere Handschrift

NÜRTINGEN/KIRCHHEIM (pm). Seit knapp zwei Jahren regiert die SPD gemeinsam mit der Union in einer Großen Koalition im Bund. Zur Halbzeitbilanz sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD): „Die Regierungsarbeit ist geprägt von unserer Handschrift.“ In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in Fragen der Energieversorgung und des Klimaschutzes oder in der Auseinandersetzung um ein modernes Familienbild geben die Sozialdemokraten die Linie vor. Arnold erklärt weiter:

„Die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnenen Reformen hat die SPD in der Großen Koalition fortgesetzt und dem Marktradikalismus eine Absage erteilt. Unsere Arbeit zahlt sich aus, die Reformen wirken: Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung mit solidem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit. Hunderttausende haben in den vergangenen Monaten neue Arbeit gefunden. Deutschland ist kein Sanierungsfall, wie es in konservativen Kreisen lange Zeit noch hieß. Deutschland ist auf Erfolgskurs.

Diesen Aufschwung mit auf den Weg gebracht hat die Bundesregierung mit einem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm Anfang 2006. Der Umbau der Arbeitsagenturen bringt Arbeitslose wieder schneller in Beschäftigung. So ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Von diesem Aufschwung müssen aber möglichst viele Menschen profitieren. Derzeit beziehen rund eine Million Beschäftigte Arbeitslosengeld II, weil sie weniger verdienen als sie zum Leben brauchen. Deshalb brauchen wir dringend Mindestlöhne. Wir brauchen gerechte Löhne, von denen jeder menschenwürdig leben kann.

Die SPD sorgt in der Regierung für eine gute Bilanz zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen. SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist es gelungen, die Neuverschuldung im letzten Jahr auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung zu drücken. Die so genannte „Reichensteuer“ auf höchste Einkommen schafft mehr Gerechtigkeit und zusätzliche Einnahmen, die in Bildungsaufgaben und neue Familienleistungen, wie das Elterngeld, fließen.

Seit diesem Jahr erhalten auf Initiative der SPD junge Eltern das Elterngeld, das als Lohnersatzleistung den Lebensstandard im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes absichert. Gute Familienpolitik ist auch vorsorgende Bildungspolitik. Wir wollen Eltern in jedem Lebensabschnitt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und Kinder von Beginn an fördern. Deshalb bringen wir den Ausbau an Betreuungsplätzen voran. Ab 2010 wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab eins durchsetzen. Damit die Zukunftschancen der Kinder nicht von der sozialen Herkunft bestimmt werden, setzen wir uns für ein gebührenfreies Bildungssystem vom Vorschulalter bis zum Studienabschluss ein.

In der Energiepolitik hat die SPD Kurs gehalten. Es bleibt beim Atomausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben – z.B. durch das Gebäudesanierungsprogramm mit dem allein im letzten Jahr 265.000 Wohnungen und Häuser energetisch saniert wurden. Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch 20 Prozent betragen. Mit dem bereits unter Rot-Grün eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Stromsektor dieses Ziel wohl schon früher zu erreichen. Für den Wärmebedarf wollen wir ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz, das die Erfolge des EEG aufgreift.

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