Pressemitteilung

Arnold: 'Haushaltssanierung kommt voran'

16 Milliarden Euro weniger Schulden

Maastrichtgrenze wird erstmals wieder eingehalten

NÜRTINGEN(pm). Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Große Koalition ihren eingeschlagenen Kurs weiter und setzt auf konsequente Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen und Reformen. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) sagte angesichts der positiven Zahlen, "wir gewinnen an Fahrt." Die Neuverschuldung sinke deutlich, gleichzeitig würden die Investitionen erhöht. Erstmals seit 2001 bleibe das Haushaltsdefizit unter der vorgeschriebenen Maastricht-Grenze - ein klarer Erfolg der Großen Koalition, so Arnold.

Gleichzeitig würden die im Haushalt 2006 gesetzten Impulse für Wachstum und Beschäftigung dauerhaft fortgeführt. "Neben der notwendigen Konsolidierung schaffen wir haushaltspolitische Spielräume, um wichtige Zukunftsbereiche verstärkt zu fördern", sagte Arnold. So seien die Maßnahmen des 25 Milliarden Euro-Programms zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und im Rahmen dessen auch das 6 Milliarden Euro-Programm zur Stärkung von Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2007 und im Finanzplan bis 2010 entsprechend berücksichtigt. Die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden gegenüber dem Vorjahressoll um rund sechs Prozent gesteigert. Ferner werde mit der Einführung des Elterngeldes auch der Bereich der Familienförderung gezielt gestärkt.

Der Haushaltsentwurf 2007 sehe Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro vor. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2010 liegt die jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate unter der Inflationserwartung. Die Investitionen werden bei rund 23,5 Milliarden Euro stabilisiert. Vor allem die Infrastrukturleistungen des Bundes würden auf hohem Niveau verstetigt. "Durch gezielte Umschichtungen in Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel Forschung, Entwicklung, Bildung und Familienförderung erfolgt der Einstieg in eine Verbesserung der Haushaltsstruktur", so Arnold.

Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen bis 2009 jährlich eine Milliarde Euro bereit. "Damit geben wir wichtige Impulse für die energetische Gebäudesanierung und tragen dazu bei, den hohen Heizwärmebedarf zu senken", sagte Arnold, der darin einen wichtigen Beitrag zum Energiesparen und zum Klimaschutz sieht. Das Gebäudesanierungsprogramm war im laufenden Jahr so erfolgreich, dass die Gelder bereits jetzt aufgebraucht seien.

Mit dem Haushaltsentwurf 2007 werde die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 2006 um rund 16,2 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro vermindert. Sie liege damit unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze. Auch der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts - das Maastricht-Defizitkriterium - werde eingehalten. Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2007 auf etwa zweieinhalb Prozent des Bundesinlandsproduktes zurück. Arnold: "Es wird sogar schon in 2006 unter die Defizitquote von drei Prozent sinken."

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