Pressemitteilung

Arnold: 'Hohe Erbschaften stärker belasten'

-Eckpunkte für neue Erbschaftsteuer stehen

- Betriebsübergänge und kleine Erbschaften schonen

NÜRTINGEN(pm). Hohe Erbschaften sollen stärker für gesellschaftliche Aufgaben herangezogen werden. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) will die kommende Reform der Erbschaftssteuer nutzen, um eine gerechte Finanzierung für Bildung und Kinderbetreuung zu schaffen. Kleine Erbschaften und Betriebsübergänge sollen auch künftig von der Erbschaftssteuer verschont bleiben, sehr hohe Erbschaften aber stärker belastet werden. „Die Erbschaftssteuer ist ein unverzichtbares Element für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast“,sagte Arnold.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Änderung des Erbschaftssteuerrechtes vorgeschrieben hatte, wurden in Unionskreisen bereits Stimmen laut, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen.„Diese Diskussion ist jetzt endlich vom Tisch“, sagte Rainer Arnold. Union und SPD einigten sich erst kürzlich auf erste Eckpunkte einer Reform, die noch in diesem Jahr kommen soll.

Danach soll unter anderem das Steueraufkommen mindestens den heutigen Einnahmen, also vier Milliarden Euro, entsprechen. „Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen“, heißt es weiter in dem beschlossenen Antrag von CDU und Union. Für Arnold bedeutet das, sehr hohe Erbschaften künftig stärker zu belasten, und die Einkünfte für Bildungsaufgaben oder die Kinderbetreuung zu verwenden.

Die Erbschaftsteuer sei, so Arnold, „für eine gerechte Verteilung der Steuerlast unverzichtbar.“ Die Abschaffung der Steuer wäre für den SPD-Politiker Arnold die falsche Antwort auf das Karlsruher Urteil gewesen. Die Verfassungsrichter hätten mit ihrer Entscheidung viel Spielraum gegeben. Diesen wolle die SPD nun nutzen, denn Erben großer Vermögen würden in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bislang über die Maße geschont. Angesichts steigender Spitzeneinkommen aber stagnierender Durchschnittseinkommen sei dies nicht hinnehmbar, sagte er.

Rainer Arnold betonte, dass eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aber nicht Normalverdiener oder Erben eines Einfamilienhauses zusätzlich belasten dürfe. Auch die Zukunft eines Betriebes dürfe beim Vererben nicht gefährdet werden. Darüber seien sich die Koalitionspartner allerdings bereits einig. So soll die Übertragung privat genutzten Wohneigentums weitgehend steuerfrei bleiben und die Steuern bei Betriebsübergängen reduziert sowie bei Fortführung des Unternehmens nach zehn Jahren entfallen, heißt es in dem angenommenen gemeinsamen Antrag.

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