Pressemitteilung

Arnold: Kein Streitkräfteumfang nach Kassenlage

Zu den Prüfungen im Verteidigungsministerium, den Personalumfang nochmals drastisch zu kürzen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Nach Presseinformationen sollen die Streitkräfte auf 145.000 Berufs- und Zeitsoldaten schrumpfen. Hinzu kommt noch eine nicht absehbare Zahl von freiwilligen Wehrdienstleistenden. Sollten dies Überlegungen umgesetzt werden, wäre dies der totale Kahlschlag bei der Bundeswehr. Deutsche Streitkräfte wären signifikant kleiner als alle vergleichbaren Armeen unserer Bündnispartner. Zahlreiche Fähigkeiten müssten aufgegeben werden. Bündnisverpflichtungen wären nur noch eingeschränkt möglich. Der Umfang der Bundeswehr wäre nur der Kassenlage geschuldet.

Die geringe Zahl an Berufs- und Zeitsoldaten deutet daraufhin, dass die Zahl der bisher kalkulierten 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden ebenfalls drastisch reduziert wird. Das Modell, eine Kultur der Freiwilligkeit zu schaffen, wäre lediglich ein Lippenbekenntnis gewesen. Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass der vollständige Ausstieg aus der Freiwilligenlösung eingeleitet wird.

Innerhalb von wenigen Monaten haben sich die Planungen für den Streitkräfteumfang mehrmals verändert. Die Verunsicherung bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr wird immer größer. So darf man mit den Angehörigen der Bundeswehr nicht umgehen.

Nun ist der Verteidigungsminister gefordert. Er muss dafür sorgen, eine sicherheitspolitisch begründete Bundeswehrreform durchzuführen, die solide und nachhaltig finanziert ist. Daran wird der neue Verteidigungsminister gemessen werden.

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