Pressemitteilung

Arnold: Keine Kürzungen bei Wehrpflichtigen

SPD-Verteidigungsexperte gegen Kürzungen für Wehrpflichtige

Berlin, 21. Nov (Reuters) - Der SPD-VerteidigungsexperteRainer Arnold fordert, Wehrdienstleistende von den von der großen Koalition geplanten Leistungskürzungen auszunehmen. "Für die Wehrpflichtigen ist der Sold seit zehn Jahren nicht erhöht worden", sagte Arnold am Montag in Berlin zur Begründung. Zugleich seien Wehrpflichtige und Zivildienstleistende ohnehin stärker belastet als diejenigen, die keinen Dienst ableisteten. Zu erwägen sei daher eher, ob nicht langfristig zwischen ein Ausgleich dafür geschaffen werde. Dies könne etwa über einen Steuerabschlag für diejenigen geschehen, die einen Dienst ableisteten.

In ihrer neunmonatigen Dienstzeit erhalten Wehrpflichtige monatlich zwischen 220 und 270 Euro Sold sowie rund 170 Euro Weihnachtsgeld und am Ende ihrer Dienstzeit knapp 700 Euro Entlassungsgeld. Beides soll gestrichen werden. Nach einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen sollen alle Beamten und Pensionäre des Bundes ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Für Zivil- und Wehrdienstleistende sollen das Weihnachts- und das Entlassungsgeld am Ende der Dienstzeit sogar ganz wegfallen.

Der Deutsche Beamtenbund hat eine bundesweite Protestaktion angekündigt. Es gebe nirgendwo eine Kürzungsliste, die von den verantwortlichen Politikern beschlossen worden sei, sagte Arnold. Die Fachpolitiker seien nicht einbezogen worden, kritisierte er. Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gesagt, die Halbierung des Weihnachtsgeldes für die über 450.000 Beamten und Pensionäre des Bundes sei noch nicht beschlossene Sache. Die Aufstellung des Haushalt 2006 beginne gerade erst. sas/kps REUTERS 211350 Nov 05

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