Pressemitteilung

Arnold: 'Kinderrechte ins Grundgesetz'

NÜRTINGEN/KIRCHHEIM(pm). Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte in dieser Woche am 20. November erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold es sei höchste Zeit in Deutschland die Kinderrechte zu stärken und sie gesondert im Grundgesetz zu verankern. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist für Rainer Arnold nur die logische Konsequenz der kinderfreundlichen Politik der letzten Jahre.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung beschlossen. Genau 18 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 sei diese Grundgesetzänderung längst überfällig. „ Sie wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Arnold.

Kinder haben nicht nur ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Sie haben auch ein Recht auf Förderung und Entwicklung zu einer selbst bestimmten und verantwortungsfähigen Persönlichkeit, so der Abgeordnete weiter. Eine Ergänzung des Artikel 6 GG würde die Rechtsposition der Kinder deutlich stärken und die staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben.

Diese Verfassungsänderung wäre eine logische Konsequenz der kinderfreundlichen Politik der SPD . Arnold:„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine frühe Förderung und Bildung der Kinder ein. Alle Kinder brauchen möglichst gute Bildungschancen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.“ Die SPD habe sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung voran getrieben und 2013 ein Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren eingeführt werde. Damit würden die Startchancen der Kinder und die Möglichkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren, verbessert werden. Auch das Ganztagsschulprogramm„Zukunft Bildung und Betreuung“, die Unterhaltsrechtsreform und verschiedene gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Kinder rückten das Kindeswohl ins Zentrum.

Eine Grundgesetzänderung sei nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen, sagte er. Es sei nun an der Union, nicht länger zu zögern und ebenfalls für eine Stärkung der Kinderrechte einzutreten.

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