Pressemitteilung

Arnold: Kommunen werden um über 5 Mrd. Euro entlastet

Reform der Gewerbesteuer beschlossen

"kommunales Steueraufkommen spürbar und nachhaltig gestärkt"

NÜRTINGEN(vhas). Die Städte und Gemeinde können mit finanziellen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Das kündigte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) kürzlich an. SPD und Grüne stimmten vergangene Woche einem Konzept der Koalition zu, das die Kommunen um insgesamt 5 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Kern des Konzeptes sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Das kommunale Steueraufkommen wird schnell, spürbar und nachhaltig gestärkt", sagte Arnold.

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde die Kommunen zwischen 2 und 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Hinzu kommen 3 Milliarden Euro zusätzlich durch die reformierte Gewerbesteuer, der Gemeindewirtschaftsteuer, wie sie künftig heißen werde. "Beide Elemente - die Stärkung der Einnahmen und die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit - gehören untrennbar zusammen, damit wirklich auch alle Kommunen eine bessere finanzielle Perspektive erhalten", sagte Arnold.

Die Gemeindewirtschaftsteuer werde gegenüber dem geltenden Recht nicht nur durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch durch eine gezielte Bekämpfung von Gestaltungsmöglichkeiten zwischen verbundenen Unternehmen auf eine breitere Basis gestellt. Auf eine generelle Ausweitung von Hinzurechnungen gegenüber dem geltenden Recht werde verzichtet. Das bedeutet im Ergebnis, so Arnold, dass die Einnahmen der Kommunen wieder verstetigt und die Lasten für die Steuerpflichtigen gerechter verteilt werden.

Der Tarif der neuen Gemeindewirtschaftsteuer sei stark vereinfacht: Der bisherige Staffeltarif für Personenunternehmen entfalle, der Freibetrag von 25.000€ werde nicht abgeschmolzen. Mit Ausnahme einer Eingangszone mit halber Messzahl von 25.000 bis 35.000 €Gewerbeertrag gelte eine einheitliche Steuermesszahl (Steuertarif) für alle Steuerpflichtigen.

Im Gegenzug zur Senkung der Steuermesszahl werde der Betriebsausgabenabzug der Gemeindewirtschaftsteuer abgeschafft. Auch dies bedeutet eine deutliche Steuervereinfachung, so Arnold. Die Gewerbesteuerumlage werde spürbar abgesenkt, das Steuermehraufkommen bleibe damit vollständig bei den Städten und Gemeinden. Die kommunale Finanzautonomie werde so gestärkt. Zugleich werde sicher gestellt, dass ein Großteil der finanziellen Entlastung der Kommunen wirklich sofort vom Jahresbeginn 2004 an wirksam werde.

In ihren ersten Stellungnahmen haben die Kommunalen Spitzenverbände, wie Rainer Arnold berichtet, das jetzt beschlossene Konzept zur Gewerbesteuerreform begrüßt und die Union aufgefordert, eine solche umfassende Gemeindefinanzreform nicht im Bundesrat zu blockieren. Arnold: "Die Union darf sich ihrer Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden nicht verweigern, damit die Reform - mit den so dringend benötigten Entlastungen für Städte und Gemeinden - wirklich zum 1.1.2004 kommt."

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